Beiträge zum Stichwort ‘ Betriebsratsanhörung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung – und die erforderliche Anhörung des Betriebsrats

25. Januar 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine Kündigung ist dabei nach Satz 3 nicht erst unwirksam, wenn eine Unterrichtung ganz unterblieben ist, sondern schon dann, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderungskündigung – und der vorzeitige Abschluss der Betriebsratsanhörung

6. September 2016 | Arbeitsrecht

Eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte darauf verlassen darf, der Betriebsrat werde sich bis zum Ablauf der Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BetrVG nicht mehr äußern. Eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsbedingte Kündigung – und die Anhörung des Betriebsrats auf Vorrat

25. August 2016 | Arbeitsrecht

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Diese Verpflichtungen bestehen auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs iSd. § 1 Abs. 5 KSchG. Nach § 102 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verhaltensbedingte Kündigung – und die Anhörung des Betriebsrats

1. April 2016 | Arbeitsrecht

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gem. Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam. Der Inhalt der Unterrichtung gem. § 102 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Interessenausgleich mit Namensliste – und die Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung

10. Februar 2016 | Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber ist auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs iSd.§ 1 Abs. 5 Satz 1 LSGchG verpflichtet, den Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG zu einer beabsichtigten Kündigung anzuhören. Die Betriebsratsanhörung unterliegt insoweit keinen erleichterten Anforderungen. Allerdings muss er dem Wegfall des Arbeitsplatzes und der Sozialauswahl zugrunde liegende Tatsachen, die dem Betriebsrat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachschieben von Kündigungsgründen – und die Betriebsratsanhörung

5. Februar 2016 | Arbeitsrecht

Auch in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung sind nicht nur die dem Arbeitgeber im Kündigungszeitpunkt bekannten tatsächlichen Umstände von Bedeutung. Vielmehr können ebenso Umstände, die ihm erst später bekannt wurden, in den Prozess eingeführt werden, zumindest dann, wenn sie bei Kündigungszugang objektiv schon gegeben waren. Dies gilt auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Krankheitsbedingte Kündigung – und die Betriebsratsanhörung

28. Dezember 2015 | Arbeitsrecht

Bei der Unterrichtung über die Gründe für eine beabsichtigte Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG darf der Arbeitgeber ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren. Hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ordentliche Kündigung – und die fehlerhafte Betriebsratsanhörung

2. Dezember 2015 | Arbeitsrecht

Die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG wird durch die Mitteilung der Kündigungsabsicht und durch die Begründung der Kündigungsabsicht gegenüber dem Vorsitzenden des Betriebsrats (oder gegenüber seinem Stellvertreter) eingeleitet. Trägt der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess vor, er habe ein namentlich benanntes Betriebsratsmitglied von der Kündigungsabsicht unterrichtet ohne kenntlich zu machen, welche Stellung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsbedingte Kündigung – und die Anhörung des Betriebsrats

19. August 2015 | Arbeitsrecht

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außerordentliche Kündigung – und die Anhörung des Betriebsrats

31. März 2015 | Arbeitsrecht

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die dem Betriebsrat nicht mitgeteilten Kündigungsgründe

24. Januar 2014 | Arbeitsrecht

Hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat bestimmte Kündigungsgründe nicht mitgeteilt, ist sein entsprechender Sachvortrag im Kündigungsschutzprozess gleichwohl verwertbar, wenn der Arbeitnehmer die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats erklärtermaßen nicht rügt. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn … 



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