Ordent­li­che Kün­di­gung eines Mit­ar­bei­ters im Aus­lands­ein­satz – und die Anhö­rung des Betriebs­rats

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestim­mung hat ihm der Arbeit­ge­ber die Grün­de für die Kün­di­gung mit­zu­tei­len. Nach deren Satz 3 ist eine ohne Anhö­rung des Betriebs­rats aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung unwirk­sam. Eine Betei­li­gungs­pflicht nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht nur

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Kün­di­gung – und die erfor­der­li­che Anhö­rung des Betriebs­rats

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestim­mung hat ihm der Arbeit­ge­ber die Grün­de für die Kün­di­gung mit­zu­tei­len. Eine Kün­di­gung ist dabei nach Satz 3 nicht erst unwirk­sam, wenn eine Unter­rich­tung ganz unter­blie­ben ist, son­dern schon dann, wenn der Arbeit­ge­ber sei­ner

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Ände­rungs­kün­di­gung – und der vor­zei­ti­ge Abschluss der Betriebs­rats­an­hö­rung

Eine abschlie­ßen­de, das Anhö­rungs­ver­fah­ren nach § 102 BetrVG vor­zei­tig been­den­de Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats liegt nur vor, wenn der Arbeit­ge­ber sich auf­grund beson­de­rer Anhalts­punk­te dar­auf ver­las­sen darf, der Betriebs­rat wer­de sich bis zum Ablauf der Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BetrVG nicht mehr äußern. Eine Kün­di­gung ist gemäß

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung – und die Anhö­rung des Betriebs­rats auf Vor­rat

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestim­mung hat ihm der Arbeit­ge­ber die Grün­de für die Kün­di­gung mit­zu­tei­len. Die­se Ver­pflich­tun­gen bestehen auch bei Vor­lie­gen eines Inter­es­sen­aus­gleichs iSd. § 1 Abs. 5 KSchG . Nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist eine ohne

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Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und die Anhö­rung des Betriebs­rats

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Gem. Satz 2 der Bestim­mung hat ihm der Arbeit­ge­ber die Grün­de für die Kün­di­gung mit­zu­tei­len. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhö­rung des Betriebs­rats aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung unwirk­sam. Der Inhalt der Unter­rich­tung gem. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist

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Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te – und die Anhö­rung des Betriebs­rats zur Kün­di­gung

Der Arbeit­ge­ber ist auch bei Vor­lie­gen eines Inter­es­sen­aus­gleichs iSd.§ 1 Abs. 5 Satz 1 LSGchG ver­pflich­tet, den Betriebs­rat gemäß § 102 BetrVG zu einer beab­sich­tig­ten Kün­di­gung anzu­hö­ren. Die Betriebs­rats­an­hö­rung unter­liegt inso­weit kei­nen erleich­ter­ten Anfor­de­run­gen. Aller­dings muss er dem Weg­fall des Arbeits­plat­zes und der Sozi­al­aus­wahl zugrun­de lie­gen­de Tat­sa­chen, die dem Betriebs­rat bereits aus den

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Nach­schie­ben von Kün­di­gungs­grün­den – und die Betriebs­rats­an­hö­rung

Auch in einem Rechts­streit über die Wirk­sam­keit einer Ver­dachts­kün­di­gung sind nicht nur die dem Arbeit­ge­ber im Kün­di­gungs­zeit­punkt bekann­ten tat­säch­li­chen Umstän­de von Bedeu­tung. Viel­mehr kön­nen eben­so Umstän­de, die ihm erst spä­ter bekannt wur­den, in den Pro­zess ein­ge­führt wer­den, zumin­dest dann, wenn sie bei Kün­di­gungs­zu­gang objek­tiv schon gege­ben waren. Dies gilt auch

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Krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung – und die Betriebs­rats­an­hö­rung

Bei der Unter­rich­tung über die Grün­de für eine beab­sich­tig­te Kün­di­gung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG darf der Arbeit­ge­ber ihm bekann­te Umstän­de, die sich bei objek­ti­ver Betrach­tung zuguns­ten des Arbeit­neh­mers aus­wir­ken kön­nen, dem Betriebs­rat nicht des­halb vor­ent­hal­ten, weil sie für sei­nen eige­nen Kün­di­gungs­ent­schluss nicht von Bedeu­tung waren. Hat der Arbeit­ge­ber

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Ordent­li­che Kün­di­gung – und die feh­ler­haf­te Betriebs­rats­an­hö­rung

Die Betriebs­rats­an­hö­rung nach § 102 BetrVG wird durch die Mit­tei­lung der Kün­di­gungs­ab­sicht und durch die Begrün­dung der Kün­di­gungs­ab­sicht gegen­über dem Vor­sit­zen­den des Betriebs­rats (oder gegen­über sei­nem Stell­ver­tre­ter) ein­ge­lei­tet. Trägt der Arbeit­ge­ber im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess vor, er habe ein nament­lich benann­tes Betriebs­rats­mit­glied von der Kün­di­gungs­ab­sicht unter­rich­tet ohne kennt­lich zu machen, wel­che Stel­lung

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Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung – und die Anhö­rung des Betriebs­rats

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Der Arbeit­ge­ber hat ihm gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Grün­de für die Kün­di­gung mit­zu­tei­len. Eine ohne Anhö­rung des Betriebs­rats aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirk­sam. Für die Mit­tei­lung der Kün­di­gungs­grün­de

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und die Anhö­rung des Betriebs­rats

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Der Arbeit­ge­ber hat ihm gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Grün­de für die Kün­di­gung mit­zu­tei­len. Eine ohne Anhö­rung des Betriebs­rats aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirk­sam. Will der Betriebs­rat gegen eine

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Die dem Betriebs­rat nicht mit­ge­teil­ten Kün­di­gungs­grün­de

Hat der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat bestimm­te Kün­di­gungs­grün­de nicht mit­ge­teilt, ist sein ent­spre­chen­der Sach­vor­trag im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess gleich­wohl ver­wert­bar, wenn der Arbeit­neh­mer die ord­nungs­ge­mä­ße Anhö­rung des Betriebs­rats erklär­ter­ma­ßen nicht rügt. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeits­ver­hält­nis von jedem Ver­trags­teil aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen

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