Pri­vat-PKW in der Ruf­be­reit­schaft

Ein Arbeit­neh­mer, der im Rah­men sei­ner Ruf­be­reit­schaft bei der Fahrt von sei­nem Wohn­ort zur Arbeits­stät­te mit sei­nem Pri­vat­wa­gen ver­un­glückt, hat grund­sätz­lich Anspruch gegen sei­nen Arbeit­ge­ber auf Ersatz des an sei­nem Pkw ent­stan­de­nen Scha­dens. Die Höhe die­ses Ersatz­an­spruchs bemisst sich nach den Regeln des inner­be­trieb­li­chen Scha­dens­aus­gleichs.

Pri­vat-PKW in der Ruf­be­reit­schaft

Der Klä­ger des hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­de­nen Falls war als Ober­arzt im Kli­ni­kum in L. beschäf­tigt. Er wohn­te eini­ge Kilo­me­ter von sei­nem Arbeits­ort ent­fernt in der Gemein­de A. An einem Sonn­tag im Janu­ar 2008 war er zum Ruf­be­reit­schafts­dienst ein­ge­teilt und hielt sich in sei­ner Woh­nung auf. Als er gegen 09:00 Uhr zur Dienst­auf­nah­me ins Kli­ni­kum geru­fen wur­de, fuhr er mit sei­nem Pri­vat­fahr­zeug von sei­nem Wohn­ort nach L. Bei Stra­ßen­glät­te kam er dabei von der Stra­ße ab und rutsch­te in den Stra­ßen­gra­ben. Die Erstat­tung des durch die­sen Unfall an sei­nem Pkw ent­stan­de­nen Scha­dens in Höhe von 5.727,52 € ver­langt er von sei­nem Arbeit­ge­ber.

In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt sowie das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen 1 die Kla­ge abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers hat­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Grund­sätz­lich hat jeder Arbeit­neh­mer – soweit kei­ne abwei­chen­den Ver­ein­ba­run­gen vor­lie­gen – sei­ne Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen sei­ner Woh­nung und sei­ner Arbeits­stät­te selbst zu tra­gen. Dazu gehö­ren auch Schä­den an sei­nem Fahr­zeug. Eine Aus­nah­me davon ist nach dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts dann zu machen, wenn der Arbeit­neh­mer wäh­rend sei­ner Ruf­be­reit­schaft vom Arbeit­ge­ber auf­ge­for­dert wird, sei­ne Arbeit anzu­tre­ten und er die Benut­zung sei­nes Pri­vat­fahr­zeugs für erfor­der­lich hal­ten durf­te, um recht­zei­tig am Arbeits­ort zu erschei­nen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen zurück­ver­wie­sen, das nun noch die Höhe des Unfall­scha­dens eben­so auf­zu­klä­ren hat wie die Fra­ge, ob und ggf. mit wel­chem Ver­schul­dens­grad der Klä­ger den Unfall ver­ur­sacht hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt: Urteil vom 22. Juni 2011 – 8 AZR 102/​10

  1. LAG Mün­chen, Urteil vom 15.12.2009 – 6 Sa 637/​09[]