Revisionsbegründung im Arbeitsrecht

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe.

Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise verdeutlichen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen lässt.

Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Der Revisionsführer muss darlegen, warum er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält¹.

Hierzu genügt weder die bloße Wiedergabe des bisherigen Vorbringens² noch eine bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils³.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. September 2016 – 7 AZR 248/14

1. vgl. etwa BAG 28.09.2016 – 7 AZR 377/14, Rn. 11; 9.12 2014 – 1 AZR 146/13, Rn. 15[↩]
2. BAG 20.06.2013 – 8 AZR 482/12, Rn.20[↩]
3. BAG 18.05.2011 – 10 AZR 346/10, Rn. 10[↩]