Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe.
Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise verdeutlichen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen lässt.
Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Der Revisionsführer muss darlegen, warum er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält 1.
Hierzu genügt weder die bloße Wiedergabe des bisherigen Vorbringens 2 noch eine bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils 3.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. September 2016 – 7 AZR 248/14
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Die auskunftsfreudige Krankenkasse – und der… Die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin kann von der Krankenkasse keine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines schriftlichen, die Patientin betreffenden, unzureichend…- vgl. etwa BAG 28.09.2016 – 7 AZR 377/14, Rn. 11; 9.12 2014 – 1 AZR 146/13, Rn. 15↩
- BAG 20.06.2013 – 8 AZR 482/12, Rn.20↩
- BAG 18.05.2011 – 10 AZR 346/10, Rn. 10↩
