Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – und die Sachrüge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de1.

Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – und die Sachrüge

Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dabei muss die Revi­si­ons­be­grün­dung den Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des revi­si­ons­recht­li­chen Angriffs erkenn­bar sind. Das erfor­dert eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den tra­gen­den Grün­den der ange­foch­te­nen Entscheidung.

Dadurch soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Revi­si­ons­klä­gers das ange­foch­te­ne Urteil im Hin­blick auf das Rechts­mit­tel über­prüft und mit Blick­rich­tung auf die Rechts­la­ge genau durchdenkt.

Außer­dem soll die Revi­si­ons­be­grün­dung durch ihre Kri­tik des ange­foch­te­nen Urteils zur rich­ti­gen Rechts­fin­dung durch das Revi­si­ons­ge­richt bei­tra­gen. Dazu hat der Revi­si­ons­füh­rer dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den er die Begrün­dung des Beru­fungs­ge­richts für unrich­tig hält. Die blo­ße Wie­der­ga­be oder der Ver­weis auf das bis­he­ri­ge Vor­brin­gen genü­gen hier­für nicht.

Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te die Revi­si­ons­be­grün­dung im hier ent­schie­de­nen Fall: Die Revi­si­on macht unter ande­rem gel­tend, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe sich nicht mit dem Pro-rata-tem­po­ris-Grund­satz des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG befasst. § 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c TV LH BRB ver­sto­ße aber hier­ge­gen mit der Fol­ge, dass die Ver­gü­tung für die über die ver­trag­li­che Arbeits­zeit von 40 Stun­den hin­aus bis zur tarif­li­chen Regel­ar­beits­zeit eines Voll­zeit­ar­beit­neh­mers bei der Berech­nung sei­ner Betriebs­ren­te zu berück­sich­ti­gen sei. Trä­fe dies zu, so führ­te schon das zur Begründ­etheit der Revi­si­on. Außer­dem hat der Klä­ger vor­ge­bracht, er habe ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts kei­ne Mehr­ar­beit geleis­tet. Dies habe das Lan­des­ar­beits­ge­richt auch nicht hin­rei­chend begrün­det. Schließ­lich habe das Lan­des­ar­beits­ge­richt feh­ler­haft ange­nom­men, Ziff. 4 des Arbeits­ver­trags benach­tei­li­ge ihn nicht unan­ge­mes­sen. Viel­mehr sei von einem Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis aus­zu­ge­hen. Ins­ge­samt stellt der Klä­ger die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts damit hin­rei­chend in Frage.

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Febru­ar 2021 – 3 AZR 618/​19

  1. dazu und zum Fol­gen­den BAG 18.02.2020 – 3 AZR 137/​19, Rn. 29[]

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