Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtsverfahren – und die Sachrüge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe1.

Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtsverfahren – und die Sachrüge

Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dabei muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des revisionsrechtlichen Angriffs erkennbar sind. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung.

Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdenkt.

Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen. Dazu hat der Revisionsführer darzulegen, aus welchen Gründen er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält. Die bloße Wiedergabe oder der Verweis auf das bisherige Vorbringen genügen hierfür nicht.

Diesen Anforderungen genügte die Revisionsbegründung im hier entschiedenen Fall: Die Revision macht unter anderem geltend, das Landesarbeitsgericht habe sich nicht mit dem Pro-rata-temporis-Grundsatz des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG befasst. § 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c TV LH BRB verstoße aber hiergegen mit der Folge, dass die Vergütung für die über die vertragliche Arbeitszeit von 40 Stunden hinaus bis zur tariflichen Regelarbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers bei der Berechnung seiner Betriebsrente zu berücksichtigen sei. Träfe dies zu, so führte schon das zur Begründetheit der Revision. Außerdem hat der Kläger vorgebracht, er habe entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts keine Mehrarbeit geleistet. Dies habe das Landesarbeitsgericht auch nicht hinreichend begründet. Schließlich habe das Landesarbeitsgericht fehlerhaft angenommen, Ziff. 4 des Arbeitsvertrags benachteilige ihn nicht unangemessen. Vielmehr sei von einem Vollzeitarbeitsverhältnis auszugehen. Insgesamt stellt der Kläger die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts damit hinreichend in Frage.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Februar 2021 – 3 AZR 618/19

  1. dazu und zum Folgenden BAG 18.02.2020 – 3 AZR 137/19, Rn. 29[]

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