Roll­stuhl­fah­rer in die Abstell­kam­mer!

Ein Arbeit­neh­mer, der seit einem Motor­rad­un­fall im Roll­stuhl sitzt und schwer­be­hin-dert ist, ver­klagt sei­ne Arbeit­ge­be­rin auf Ent­fer­nung von Abmah­nun­gen, Zah­lung von Ver­gü­tung und Ent­schä­di­gung wegen Dis­kri­mi­nie­rung in Höhe von min­des­tens 10.000,00 EUR. Außer­dem wehrt er sich gegen zwei im Ver­lauf des Pro­zes­ses aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gun­gen.

Roll­stuhl­fah­rer in die Abstell­kam­mer!

Die beklag­te Arbeit­ge­be­rin hat nach Dar­stel­lung des Arbeit­neh­mers unzu­läs­si­ge Maß­nah­men ergrif­fen, um ihn aus dem Arbeits­ver­hält­nis zu drän­gen. So habe sie ihm u.a. eine Abstell­kam­mer als Arbeits­platz zuge­wie­sen, die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit ande­ren Mit­ar­bei­tern unter­sagt, sei­ne Ver­gü­tung ver­spä­tet bzw. unvoll­stän­dig gezahlt und ihm unbe­rech­tigt Abmah­nun­gen erteilt. Der Arbeit­neh­mer ist der Ansicht, es sei zu ver­mu­ten, dass die Beklag­te ihn wegen sei­ner Behin­de­rung dis­kri­mi­nie­re. Die­se Ver­mu­tung müs­se die Beklag­te ent­kräf­ten. Die Beklag­te bestrei­tet, den Arbeit­neh­mer dis­kri­mi­niert zu haben und hält den Aus­spruch der zuletzt aus­ge­spro­che­nen (frist­lo­sen) Kün­di­gung für gerecht­fer­tigt, weil der Arbeit­neh­mer ent­ge­gen der inter­nen Anwei­sun­gen ein Foto von sei­nem Arbeits­zim­mer im Betrieb auf­ge­nom­men und im Pro­zess ein­ge­reicht habe.

Das Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf hat der Kla­ge teil­wei­se – im Hin­blick auf die ange­grif­fe­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung und die aus­ste­hen­de Ver­gü­tung – statt­ge­ge­ben. Im Übri­gen hat es die Kla­ge abge­wie­sen:

Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung hielt das Arbeits­ge­richt man­gels Abmah­nung für unwirk­sam. Die ordent­li­che Kün­di­gung konn­te das Arbeits­ver­hält­nis dage­gen zum 31.08.2015 been­den, da es sich um einen Klein­be­trieb han­delt und das Arbeits­ver­hält­nis nicht dem gesetz­li­chen Kün­di­gungs­schutz unter­liegt.

Dem Arbeit­neh­mer ist es nach Über­zeu­gung des Arbeits­ge­richts nicht gelun­gen, dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass der Aus­spruch der ordent­li­chen Kün­di­gung und die wei­te­ren von der Beklag­ten ergrif­fe­nen Maß­nah­men Dis­kri­mi­nie­run­gen dar­stell­ten. Zum Teil, so die Kam­mer, feh­le es nach den Schil­de­run­gen des Arbeit­neh­mers bereits an aus­rei­chen­den Indi­zi­en, die für eine Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung sprä­chen. Zum Teil sei der Arbeit­neh­mer beweis­fäl­lig geblie­ben. Für die Ent­fer­nung der Abmah­nun­gen aus der Per­so­nal­ak­te hat die Kam­mer wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kein Rechts­schutz­in­ter­es­se mehr gese­hen.

Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 1. Okto­ber 2015 – 10 Ca 4027/​15