Sach­rü­ge – und die Anfor­de­run­gen an die Revi­si­ons­be­grün­dung

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO.

Sach­rü­ge – und die Anfor­de­run­gen an die Revi­si­ons­be­grün­dung

Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO.

Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss die Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind. Daher muss die Revi­si­ons­be­grün­dung eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den tra­gen­den Grün­den des ange­foch­te­nen Urteils ent­hal­ten. Dadurch soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Revi­si­ons­klä­gers das ange­foch­te­ne Urteil im Hin­blick auf das Rechts­mit­tel über­prüft und mit Blick­rich­tung auf die Rechts­la­ge genau durch­dacht hat.

Außer­dem soll die Revi­si­ons­be­grün­dung durch ihre Kri­tik des ange­foch­te­nen Urteils zur rich­ti­gen Rechts­fin­dung durch das Revi­si­ons­ge­richt bei­tra­gen.

Die blo­ße Dar­stel­lung ande­rer Rechts­an­sich­ten ohne jede Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den des Beru­fungs­ur­teils genügt den Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Revi­si­ons­be­grün­dung nicht 1.

Eine Revi­si­ons­be­grün­dung ent­hält eine aus­rei­chen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit den tra­gen­den Grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung, wenn deut­lich wird, wes­halb die Revi­si­ons­klä­ge­rin das ange­foch­te­ne Urteil für rechts­feh­ler­haft hält.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Juli 2016 – 7 AZR 276/​14

  1. vgl. etwa BAG 8.07.2015 – 4 AZR 323/​14, Rn. 8; 18.05.2011 – 10 AZR 346/​10, Rn. 10 mwN[]