Scha­dens­er­satz wegen ver­zö­ger­ter Annah­me eines Antra­ges auf Alters­teil­zeit­ar­beit

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Scha­dens­er­satz­pflicht eines Arbeit­ge­bers bejaht, der gegen die ver­trag­li­che Neben­pflicht, den Antrag sei­nes Arbeit­neh­mers auf Alters­teil­zeit wegen der anste­hen­den Geset­zes­nän­de­run­gen vor Ablauf des 31. Dezem­ber 2003 anzu­neh­men, schuld­haft ver­sto­ßen hat, obwohl ihm der Antrag zwei Wochen vor­her bereits vor­lag. Die­se Pflicht bestand nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts, obwohl zu die­sem Zeit­punkt nur ein Geset­zes­ent­wurf vor­lag, der noch Ände­run­gen im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren erfah­ren konn­te.

Scha­dens­er­satz wegen ver­zö­ger­ter Annah­me eines Antra­ges auf Alters­teil­zeit­ar­beit

Aus einem Schuld­ver­hält­nis erwach­sen einer Ver­trags­par­tei nicht nur Leis­tungs, son­dern auch Ver­hal­tens­pflich­ten zur Rück­sicht­nah­me auf die Rech­te, Rechts­gü­ter und Inter­es­sen des ande­ren Ver­trags­teils. Die­se nun­mehr mit Wir­kung ab dem 1. Janu­ar 2002 in § 241 Abs. 2 BGB aus­drück­lich nor­mier­ten Pflich­ten waren bereits vor dem Inkraft­tre­ten die­ser Norm aus § 242 BGB abge­lei­tet wor­den.

Jedem Arbeits­ver­hält­nis wohnt die Neben­pflicht des Arbeit­ge­bers inne, die im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­den Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers so zu wah­ren, wie dies unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen und Belan­ge bei­der Ver­trags­part­ner sowie der ande­ren Arbeit­neh­mer nach Treu und Glau­ben ver­langt wer­den kann. Die­se Rück­sicht­nah­me­pflicht des Arbeit­ge­bers auf die Rech­te und Rechts­gü­ter der Arbeit­neh­mer gilt für alle schutz­wür­di­gen Inter­es­sen, so auch für Ver­mö­gens­in­ter­es­sen 1.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall lag dem Arbeit­ge­ber spä­tes­tens am 19. Dezem­ber 2003 der Antrag des Arbeit­neh­mers auf Alters­teil­zeit vor. Grund­sätz­lich hät­te kei­ne Ver­pflich­tung für den Arbeit­ge­ber bestan­den, über die­sen Antrag bin­nen eines bestimm­ten Zeit­rau­mes zu ent­schei­den. Aller­dings hat­te zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung der Arbeit­ge­ber Kennt­nis von dem Gesetz­ent­wurf zu § 237 Abs. 5 SGB VI und der dar­in vor­ge­se­he­nen Stich­tags­re­ge­lung. Mit die­ser soll­te nach dem Wil­len der Bun­des­re­gie­rung gewähr­leis­tet wer­den, "dass poten­zi­ell berech­tig­te Ver­si­cher­te auf der Grund­la­ge des Kabi­netts­be­schlus­ses über den Gesetz­ent­wurf (3. Dezem­ber 2003) ihre Mög­lich­keit zur Ver­ein­ba­rung von Alters­teil­zeit über­prü­fen und gege­be­nen­falls noch einen Ver­trag über Alters­teil­zeit­ar­beit abschlie­ßen kön­nen" 2. Dem Arbeit­ge­ber war bekannt, dass nach dem Gesetz­ent­wurf nur eine Annah­me des Alters­teil­zeit­an­tra­ges sei­nes Arbeit­ge­bers vor Ablauf des 31. Dezem­ber 2003 die im Antrag bezeich­ne­te Absicht des Arbeit­neh­mers, ab Sep­tem­ber 2007 Alters­ren­te in Anspruch zu neh­men, ermög­li­chen konn­te. Allein die Mög­lich­keit, dass bis zur Ver­kün­dung des RV-Nach­hal­tig­keits­ge­set­zes noch Ände­run­gen am Gesetz­ent­wurf vor­ge­nom­men wer­den konn­ten, ent­band den Arbeit­ge­ber nicht von der Ver­pflich­tung, im Hin­blick auf die von der Bun­des­re­gie­rung beschlos­se­nen Ände­run­gen des § 237 SGB VI unver­züg­lich über den klä­ge­ri­schen Alters­teil­zeit­wunsch zu befin­den. Dies gilt vor allem auch des­halb, weil im Dezem­ber 2003 kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te vor­la­gen, wel­che die Annah­me der Beklag­ten hät­ten recht­fer­ti­gen kön­nen, es wer­de im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren nicht zur geplan­ten Anhe­bung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters oder zu einer grund­le­gen­den Ände­rung der beab­sich­tig­ten Ver­trau­ens­schutz­re­ge­lung in § 237 Abs. 5 Nr. 2 SGB VI kom­men.

Bei der Ent­schei­dung über Alters­teil­zeit­an­trä­ge von Arbeit­neh­mern ist der Arbeit­ge­ber nicht frei in der Aus­übung sei­nes Ermes­sens. Ersicht­lich haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit der "Kann-Bestim­mung" nicht allein die Selbst­ver­ständ­lich­keit wie­der­holt, dass der Arbeit­ge­ber Ver­trags­frei­heit genießt und daher mit den Arbeit­neh­mern auf der Grund­la­ge des Alters­teil­zeit­ge­set­zes Ver­trä­ge schlie­ßen kann. Ein Arbeit­neh­mer hat viel­mehr Anspruch dar­auf, dass der Arbeit­ge­ber bei der Ent­schei­dung über sei­nen Antrag bil­li­ges Ermes­sen gemäß § 315 BGB wahrt. Der Arbeit­ge­ber ist daher ver­pflich­tet, bei sei­ner Ent­schei­dung die wesent­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu berück­sich­ti­gen und die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ange­mes­sen zu wah­ren 3.

Für eine ableh­nen­de Ent­schei­dung braucht der Arbeit­ge­ber sach­li­che, nicht aber zwin­gend betrieb­li­che oder dienst­li­che Grün­de. Zu den sach­li­chen Grün­den zäh­len auch finan­zi­el­le Erwä­gun­gen. Der Begriff des sach­li­chen Grun­des umfasst zunächst dienst­li­che oder betrieb­li­che Grün­de, geht aber auch dar­über hin­aus. Dies bedeu­tet, dass dienst­li­che oder betrieb­li­che Grün­de stets auch sach­li­che Grün­de sind, jedoch nicht jeder sach­li­che Grund gleich­zei­tig einen dienst­li­chen oder betrieb­li­chen Grund dar­stellt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Janu­ar 2011 – 8 AZR 280/​09

  1. vgl. BAG 11.03.2008 – 3 AZR 358/​06, BAGE 126, 120 = AP UmwG § 131 Nr. 1 = EzA BetrAVG § 4 Nr. 7[]
  2. BR-Drucks. 1/​04 S. 63 f.[]
  3. BAG 12.12. 2000 – 9 AZR 706/​99, BAGE 96, 363 = AP ATG § 3 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Alters­teil­zeit Nr. 1[]