Sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung durch Pro­zess­ver­gleich

Nach § 826 BGB ist der­je­ni­ge, der in einer gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen­den Wei­se einem ande­ren vor­sätz­lich einen Scha­den zufügt, dem ande­ren zum Ersatz des Scha­dens ver­pflich­tet.

Sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung durch Pro­zess­ver­gleich

§ 826 BGB knüpft an deut­lich stren­ge­re Vor­aus­set­zun­gen als § 823 BGB. § 826 BGB ist nur anwend­bar, wenn über den Anfech­tungs­tat­be­stän­den hin­aus­ge­hen­de vor­sätz­li­che sit­ten­wid­ri­ge Umstän­de vor­lie­gen. Objek­tiv sit­ten­wid­rig ist eine Hand­lung, die nach Inhalt oder Gesamt­cha­rak­ter gegen das Anstands­ge­fühl aller bil­lig und gerecht Den­ken­den ver­stößt, das heißt mit den grund­le­gen­den Wer­tun­gen der Rechts- und Sit­ten­ord­nung nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Es genügt nicht, dass ein Ver­hal­ten gegen ein Gesetz ver­stößt, unbil­lig erscheint oder einen Scha­den her­vor­ruft. Hin­zu­tre­ten muss viel­mehr eine beson­de­re Ver­werf­lich­keit des Ver­hal­tens 1.

Der Schä­di­ger muss grund­sätz­lich die Tat­um­stän­de ken­nen, die sein Ver­hal­ten als sit­ten­wid­rig erschei­nen las­sen. Zusätz­lich zur Sit­ten­wid­rig­keit ist das Vor­lie­gen eines Schä­di­gungs­vor­sat­zes erfor­der­lich. Der Vor­satz bezieht sich dar­auf, dass dem ande­ren ein Scha­den zuge­fügt wird. Der Vor­satz muss sich auf den Scha­den erstre­cken, eine nur all­ge­mei­ne Vor­stel­lung über eine etwa mög­li­che Schä­di­gung genügt nicht 2.

eim Abschluss von Ver­trä­gen ist nicht jedes Ver­hal­ten, dass dem Schä­di­ger den Abschluss eines für ihn güns­ti­gen Ver­tra­ges bringt, sit­ten­wid­rig. Vor­aus­set­zung für eine Sit­ten­wid­rig­keit ist viel­mehr, dass den Schä­di­ger Auf­klä­rungs- oder Infor­ma­ti­ons­pflich­ten tref­fen und er die­se in ganz beson­ders kras­ser Wei­se ver­letzt 3. Die Anwen­dung des § 826 BGB ist im Zusam­men­hang mit der Erwir­kung von Titeln auf ganz beson­ders schwer­wie­gen­de und eng begrenz­te Aus­nah­me­fäl­le begrenzt, da ande­ren­falls die Rechts­si­cher­heit aus­ge­höhlt und der Rechts­frie­de in untrag­ba­rer Wei­se in Fra­ge gestellt wür­de 4.

Wei­te­re Vor­aus­set­zung für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch ist, dass ein Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen dem irre­füh­ren­den Ver­hal­ten der schä­di­gen­den Par­tei und – vor­lie­gend – dem Arbeits­los­wer­den des Arbeit­neh­mers besteht 5.

des Inhalts und Umfangs des Scha­dens­er­satz­an­spru­ches gel­ten im Übri­gen die §§ 249 ff BGB. Der Geschä­dig­te trägt die vol­le Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen aller Vor­aus­set­zun­gen ein­schließ­lich der Ursäch­lich­keit des arg­lis­ti­gen Ver­hal­tens für ein eige­nes Han­deln.

or die­sem recht­li­chen Hin­ter­grund war in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Rechts­streits ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers gem. § 826 BGB aus Anlass des Pro­zess­ver­hal­tens der Arbeit­ge­be­rin im vor­ge­hen­den Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren zu ver­nei­nen. Er hat nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass er nur des­halb arbeits­los gewor­den ist, weil die Arbeit­ge­be­rin ihn vor­sätz­lich und sit­ten­wid­rig unter Dar­le­gung unwah­rer Tat­sa­chen dazu bewo­gen hat, einen pro­zess­be­en­den­den Ver­gleich zu schlie­ßen.

Der Arbeit­neh­mer hat schon nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass tat­säch­lich von der Arbeit­ge­be­rin im Vor­pro­zess unrich­ti­ge Anga­ben gemacht wur­den. Er behaup­tet die­ses nur, ohne das bele­gen bzw. bewei­sen zu kön­nen. Der Arbeit­neh­mer stützt sich auf eine gel­be Mar­kie­rung in einem von ihm selbst auf­ge­setz­ten Schrei­ben. Zu sei­nen Guns­ten unter­stellt, dass die Mar­kie­run­gen – wie von ihm behaup­tet – tat­säch­lich vom Haupt­zoll­amt stam­men, ergibt sich auch hier­aus nicht, dass die Arbeit­ge­be­rin im März 2013 ent­ge­gen ihrem Vor­brin­gen regel­mä­ßig mehr als 10 Arbeit­neh­mer beschäf­tig­te und ihn hier­über vor­sätz­lich und sit­ten­wid­rig getäuscht hat. Das mar­kier­te Schrei­ben ent­hält kei­ner­lei Fak­ten zu Beschäf­ti­gungs­dau­er, Beschäf­ti­gungs­zeit und Beschäf­ti­gungs­um­fang der dort auf­ge­lis­te­ten Per­so­nen. Hier­auf kommt es aber für die Fra­ge der Anwend­bar­keit des § 23 LSGchG an. Der Arbeit­neh­mer ver­kennt, dass es inso­weit gera­de nicht nur auf die Kopf­zahl und nicht nur auf den Monat März 2013 ankommt.

Die Arbeit­ge­be­rin hat sich sowohl im Vor­pro­zess als auch in die­sem Ver­fah­ren kon­kret ein­ge­las­sen. Der Arbeit­neh­mer stellt dem ledig­lich pau­scha­le Ent­geg­nun­gen ent­ge­gen. Er behaup­tet ande­re Wochen­ar­beits­zei­ten, ohne auch nur ansatz­wei­se vor­zu­tra­gen, von wann bis wann wel­che Per­so­nen täg­lich im Betrieb waren. Die Durch­füh­rung einer Beweis­auf­nah­me wür­de einen unzu­läs­si­gen Aus­for­schungs­be­weis dar­stel­len. Damit ist schon die behaup­te­te Unrich­tig­keit der Anga­ben der Arbeit­ge­be­rin nicht belegt, so dass bereits die ers­te der grund­le­gen­den Vor­aus­set­zun­gen für das Bestehen eines Scha­dens­er­satz­an­spru­ches nach § 826 BGB fehlt.

Der Arbeit­neh­mer behaup­tet auch – ohne nähe­re spe­zi­el­le Kon­kre­ti­sie­rung – das Bestehen von Arbeits­ver­trä­gen mit der Arbeit­ge­be­rin, die selbst das Haupt­zoll­amt nicht annimmt.

Es ist auch nicht ansatz­wei­se ersicht­lich, war­um er "die­se durch nichts beleg­ten Kennt­nis­se" nicht bereits vor Abschluss des Ver­glei­ches hat­te und die­se Unkennt­nis gera­de auf einem vor­sätz­li­chen, irre­füh­ren­den und sit­ten­wid­ri­gen Ver­hal­ten der Arbeit­ge­be­rin im Vor­ver­fah­ren beruht haben soll. Der Arbeit­neh­mer, nicht die Arbeit­ge­be­rin, war in dem Vor­ver­fah­ren arle­gungs- und beweis­be­las­tet für die Anwend­bar­keit des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes. Die Arbeit­ge­be­rin hat sich auf sein Vor­brin­gen nach den Grund­sät­zen der abge­stuf­ten Dar­le­gungs- und Beweis­last detail­liert ein­ge­las­sen. Danach hät­te der Arbeit­neh­mer anhand von kon­kre­ten Namen, Stun­den­zah­len, Beschäf­ti­gungs­dau­er und Beschäf­ti­gungs­zei­ten dar­le­gen und bewei­sen müs­sen, dass die Arbeit­ge­be­rin im Früh­jahr 2013 mehr als 10 Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig beschäf­tig­te. Da er schon seit 2007 bei der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tigt war, wäre er hier­zu durch­aus in der Lage gewe­sen. Alle sei­ne Behaup­tun­gen hät­te der Arbeit­neh­mer dann bewei­sen müs­sen und zudem noch den Streit um die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung gewin­nen müs­sen. Der in bei­den münd­li­chen Ver­hand­lun­gen anwe­sen­de Arbeit­neh­mer hat jedoch im Juli 2013 hier­von Abstand genom­men und sich ent­schie­den, kein Pro­zess­ri­si­ko ein­zu­ge­hen, viel­mehr eine län­ge­re Kün­di­gungs­frist durch­zu­set­zen und weni­ger auf das ihm gewähr­te Dar­le­hen zurück­zah­len zu müs­sen, als die Arbeit­ge­be­rin ver­langt hat. Es ist auch nicht ansatz­wei­se ersicht­lich, dass hier­für eine arg­lis­ti­ge Täu­schung der Arbeit­ge­be­rin maß­geb­lich war, die aber kei­ner Auf­klä­rungs­pflicht unter­lag. Es ist erst recht nichts dazu vor­ge­tra­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin irgend­et­was – was? – in ganz beson­ders kras­ser Wei­se ver­letzt haben soll, dass sie dadurch – wodurch – gegen das Anstands­ge­fühl aller bil­lig und gerecht Den­ken­den ver­sto­ßen habe und dass die­ses alles vor­sätz­lich geschah, um den Arbeit­neh­mer zu schä­di­gen. Der Arbeit­neh­mer hat noch nicht ein­mal das Vor­lie­gen unrich­ti­ger Anga­ben der Arbeit­ge­be­rin sub­stan­ti­iert dar­ge­legt.

Der Arbeit­neh­mer hat auch den Ver­gleich nicht ange­foch­ten, setzt viel­mehr ange­sichts sei­ner Scha­dens­be­rech­nung aus­ge­hend von Arbeits­lo­sig­keit ab 01.06.2013 des­sen Wirk­sam­keit vor­aus. Er geht also von einer wirk­sa­men Kün­di­gung mit ver­gleichs­wei­se ver­län­ger­ter Kün­di­gungs­frist sowie einem redu­zier­ten Arbeit­ge­ber­dar­le­hen aus. Ange­sichts des­sen ist auch die Allein­ur­säch­lich­keit eines etwai­gen – von ihm bean­stan­de­ten – Ver­hal­tens der Arbeit­ge­be­rin im Zusam­men­hang mit den Aus­füh­run­gen zur Beschäf­tig­ten­zahl nicht gege­ben. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 826 BGB setzt das aber vor­aus.

Es ergibt sich auch kein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 122 BGB. Der Anwen­dungs­be­reich des § 122 BGB erstreckt sich nur auf die Anfech­tung bzw. Anfecht­bar­keit von Wil­lens­er­klä­run­gen nach §§ 119, 120 BGB. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Anfecht­bar­keit wegen Irr­tums im Sin­ne des § 119 BGB oder fal­scher Über­mitt­lung im Sin­ne des § 120 BGB sind weder vor­ge­tra­gen noch kom­men sie in Betracht.

Es kommt daher auch nicht mehr dar­auf an, dass der Arbeit­neh­mer bei der Berech­nung des Scha­dens­be­tra­ges einen Rechen­feh­ler gemacht hat. Eben­so wenig kommt es dar­auf an, ob der gel­tend gemach­te Scha­den – Dif­fe­renz zwi­schen Brut­to­lohn und Arbeits­lo­sen­geld – über­haupt von § 826 BGB erfasst ist und ob über­haupt vom Brut­to­lohn aus­ge­gan­gen wer­den dürf­te Letzt­end­lich kann auch dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Aus­schluss­frist des § 15 BRTV-Bau gewahrt ist. Auch dar­auf kommt es nicht an.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 19. August 2015 – 3 Sa 90/​15

  1. Palandt-Sprau, Rz. 4 zu § 826 BGB[]
  2. Palandt-Sprau, Rz. 8, 10, 11 zu § 826 BGB[]
  3. Reichold, Juris­PK-BGB, Rz. 56 m.w.N.[]
  4. Palandt, Rz. 52 zu § 826 BGB m. w. N.[]
  5. vgl. BAG vom 03.11.1982, 7 AZR 62/​79[]