Streik – und kein Schadensersatz von der Gewerkschaft

Die von einem Streik der Fluglotsen am 6.04.2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge.

Streik – und kein Schadensersatz von der Gewerkschaft

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatten vier Luftverkehrsunternehmen gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) geklagt, die die berufs- und tarifpolitischen Interessen des Flugsicherungspersonals in Deutschland vertritt. Im Frühjahr 2008 forderte die GdF den Betreiber des Verkehrsflughafens Stuttgart – die Flughafen Stuttgart GmbH, zu Tarifverhandlungen für die dort beschäftigten Arbeitnehmer der Vorfeldkontrolle/Verkehrszentrale auf. Vom 3. bis 6.03.2009 fand zunächst ein befristeter Streik dieser Beschäftigten statt, der danach auf unbestimmte Zeit verlängert wurde. Für den 6.04.2009 rief die GdF die bei ihr organisierten und bei der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) angestellten Fluglotsen am Standort Stuttgart zu einem Streik in der Zeit von 16.00 bis 22.00 Uhr zur Unterstützung des Hauptarbeitskampfes der Beschäftigten der Vorfeldkontrolle/Verkehrszentrale auf. Entsprechend einer Notdienstvereinbarung mit der DFS wickelten die Fluglotsen 25 % des planmäßigen Luftverkehrs ab. Dennoch fielen zahlreiche Flüge der Klägerinnen aus, weitere hatten Verspätung oder mussten umgeleitet werden. Aufgrund einer Verbotsverfügung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main brach die GdF den Unterstützungsstreik vorzeitig ab.

Das Arbeitsgericht und das Hessische Landesarbeitsgericht1 haben die im Wesentlichen auf die Zahlung von Schadensersatz aus unerlaubter Handlung gerichteten Klagen abgewiesen. Und das Bundesarbeitsgericht hat nun die Revisionen der Fluggesellschaften ebenfalls zurückgewiesen:

Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen einer widerrechtlichen Eigentumsverletzung in Form einer erheblichen Nutzungsbeeinträchtigung an den Flugzeugen besteht nicht. Das Recht der Klägerinnen am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als sonstiges Recht iSd. § 823 Abs. 1 BGB ist ebenfalls nicht verletzt. Der Streik der Fluglotsen war gegen den Betrieb der DFS gerichtet. Ein Eingriff in die Gewerbebetriebe der Klägerinnen war damit nicht verbunden und ist insbesondere nicht wegen der öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen für Luftverkehrsunternehmen anzunehmen. Auch die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung der Klägerinnen iSd. § 826 BGB durch den Arbeitskampf bei der DFS liegen nicht vor.

In einem zweiten Verfahren, in dem drei Fluggesellschaften von der GdF Schadensersatz wegen zwei von der GdF für den 4. und 9.08.2011 angekündigter – tatsächlich aber nicht durchgeführter – Streikmaßnahmen aller Tarifbeschäftigten der DFS richtete, hat das Bundesarbeitsgericht das Bestehen von Schadensersatzansprüchen ebenfalls verneint2

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. August 2015 – 1 AZR 754/13

  1. Hess. LAG, Urteil vom 27.06.2013 – 9 Sa 1387/12[]
  2. BAG, Urteil vom vom 25.08.2015 – 1 AZR 875/13[]