Streitwert für die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Die eines s auf , hilfsweise und/oder Entfernung einer Mehrfertigung einer aus der erfolgt nach § 48 Abs. 1 G i.V.m. § 3 ZPO1. Der ist dabei nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts ist für jede in Höhe eines Monatsgehalts zu bewerten, eine Reduktion bei mehreren en ist nicht vorzunehmen.

Streitwert für die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Bei der in diesem Rahmen nach freiem vorzunehmenden des Werts ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das im Rahmen seiner von der sgröße des Monatsgehalts der klagenden leiten lässt und zu einer mit einem Vielfachen oder einem Bruchteil eines Monatsbezugs gelangt2.

Eine absolute Festlegung dergestalt, dass lediglich die etwa mit einem Bruttomonatseinkommen oder einem Bruchteil davon in Betracht komme und ermessensfehlerfrei sein könne, würde das dem zustehende und von diesem auszuübende zu sehr einschränken und letztlich dazu führen, dass die dekammer sich an die Stelle des Arbeitsgerichts setzt und das Arbeitsgericht dann den Umständen des Einzelfalles, die nach § 3 ZPO in die einzustellen sind, nicht in ausreichendem Maße genügen könnte.

Den Entscheidungen des s -Anahlt und 3 ist nach Ansicht des nicht zu folgen, auch wenn die von den LAG-Präsidenten eingerichtete kommission diese als Diskussionsvorschlag übernommen hat4: Ein Bruttomonatsverdienst für die erste angegriffene Abmahnung, jeweils 1/3 eines Monatsverdienstes für jede weitere mit der Möglichkeit der Abweichung nach unten bei völliger Gleichartigkeit der Abmahnungsvorwürfe; nach oben gedeckelt in Anlehnung an § 42 Abs. 3 G auf maximal drei Monatsvergütungen.

Das hält bereits den Grundansatz der e und (und damit auch der kommission) für falsch. Denn jede weitere Abmahnung ist grundsätzlich geeignet, die Bestandsgefährdung des ses erheblich zu erhöhen, weshalb eine regelmäßige Absenkung des Wertes für die zweite und jede weitere Abmahnung verfehlt erscheint.

Gleichfalls unzutreffend ist es, aus der Vorschrift des § 42 Abs. 3 Satz 1 G Überlegungen für eine begrenzung auch für Abmahnungsstreitigkeiten anzustellen. § 42 Abs. 3 Satz 1 G begründet eine deckelung ausschließlich für streitigkeiten. Die Vorschrift hat Ausnahmecharakter und ist deshalb ungeeignet für Analogieüberlegungen für andere als streitigkeiten. Richtigerweise ist jede Abmahnung unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles isoliert zu bewerten.

, vom 26. August 2013 – 5 Ta 94/13

  1. LAG 02.08.2010 – 5 Ta 141/10[]
  2. LAG 04.03.2010 – 5 Ta 38/10[]
  3. LAG Sachsen-Anhalt 25.01.2013 – 1 Ta 169/12; LAG 15.10.2012 – 1 Ta 201/12[]
  4. dort A I 2.1 und 2.2[]

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