Streit­wert für die Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te

Die Bewer­tung eines Antrags auf Wider­ruf, hilfs­wei­se Rück­nah­me und/​oder Ent­fer­nung einer Mehr­fer­ti­gung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO [1]. Der Streit­wert ist dabei nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg ist für jede Abmah­nung in Höhe eines Monats­ge­halts zu bewer­ten, eine Reduk­ti­on bei meh­re­ren Abmah­nun­gen ist nicht vor­zu­neh­men.

Streit­wert für die Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te

Bei der in die­sem Rah­men nach frei­em Ermes­sen vor­zu­neh­men­den Schät­zung des Werts ist es nicht ermes­sens­feh­ler­haft, wenn sich das Gericht im Rah­men sei­ner Ermes­sens­ent­schei­dung von der Bewer­tungs­grö­ße des Monats­ge­halts der kla­gen­den Par­tei lei­ten lässt und zu einer Bewer­tung mit einem Viel­fa­chen oder einem Bruch­teil eines Monats­be­zugs gelangt [2].

Eine abso­lu­te Fest­le­gung der­ge­stalt, dass ledig­lich die Bewer­tung etwa mit einem Brut­to­mo­nats­ein­kom­men oder einem Bruch­teil davon in Betracht kom­me und ermes­sens­feh­ler­frei sein kön­ne, wür­de das dem Arbeits­ge­richt zuste­hen­de und von die­sem aus­zu­üben­de Ermes­sen zu sehr ein­schrän­ken und letzt­lich dazu füh­ren, dass die Beschwer­de­kam­mer sich an die Stel­le des Arbeits­ge­richts setzt und das Arbeits­ge­richt dann den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, die nach § 3 ZPO in die Bewer­tung ein­zu­stel­len sind, nicht in aus­rei­chen­dem Maße genü­gen könn­te.

Den Ent­schei­dun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts Sach­sen-Anahlt und Rhein­land-Pfalz [3] ist nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg nicht zu fol­gen, auch wenn die von den LAG-Prä­si­den­ten ein­ge­rich­te­te Streit­wert­kom­mis­si­on die­se als Dis­kus­si­ons­vor­schlag über­nom­men hat [4]: Ein Brut­to­mo­nats­ver­dienst für die ers­te ange­grif­fe­ne Abmah­nung, jeweils 1/​3 eines Monats­ver­diens­tes für jede wei­te­re mit der Mög­lich­keit der Abwei­chung nach unten bei völ­li­ger Gleich­ar­tig­keit der Abmah­nungs­vor­wür­fe; nach oben gede­ckelt in Anleh­nung an § 42 Abs. 3 GKG auf maxi­mal drei Monats­ver­gü­tun­gen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hält bereits den Grund­an­satz der Lan­des­ar­beits­ge­rich­te Schles­wig-Hol­stein und Rhein­land-Pfalz (und damit auch der Streit­wert­kom­mis­si­on) für falsch. Denn jede wei­te­re Abmah­nung ist grund­sätz­lich geeig­net, die Bestands­ge­fähr­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erheb­lich zu erhö­hen, wes­halb eine regel­mä­ßi­ge Absen­kung des Wer­tes für die zwei­te und jede wei­te­re Abmah­nung ver­fehlt erscheint.

Gleich­falls unzu­tref­fend ist es, aus der Vor­schrift des § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG Über­le­gun­gen für eine Streit­wert­be­gren­zung auch für Abmah­nungs­strei­tig­kei­ten anzu­stel­len. § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG begrün­det eine Streit­wert­de­cke­lung aus­schließ­lich für Bestands­schutz­strei­tig­kei­ten. Die Vor­schrift hat Aus­nah­me­cha­rak­ter und ist des­halb unge­eig­net für Ana­lo­gie­über­le­gun­gen für ande­re als Bestands­schutz­strei­tig­kei­ten. Rich­ti­ger­wei­se ist jede Abmah­nung unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­fal­les iso­liert zu bewer­ten.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 26. August 2013 – 5 Ta 94/​13

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg 02.08.2010 – 5 Ta 141/​10[]
  2. LAG Baden-Würt­tem­berg 04.03.2010 – 5 Ta 38/​10[]
  3. LAG Sach­sen-Anhalt 25.01.2013 – 1 Ta 169/​12; LAG Rhein­land-Pfalz 15.10.2012 – 1 Ta 201/​12[]
  4. dort A I 2.1 und 2.2[]