Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Ansprü­che aus einer Betriebs­ver­ein­ba­rung

Nach § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG ist die Ver­ein­ba­rung tarif­ver­trag­li­cher Aus­schluss­fris­ten für die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen aus einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zuläs­sig.

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Ansprü­che aus einer Betriebs­ver­ein­ba­rung

Der Anwend­bar­keit der Aus­schluss­frist steht nicht ent­ge­gen, dass der maß­ge­ben­de Man­tel­ta­rif­ver­trag auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit, son­dern auf­grund ver­trag­li­cher Bezug­nah­me gilt. Auch in einem sol­chen Fall ist eine Aus­schluss­frist iSv. § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG tarif­lich ver­ein­bart, soweit die Bezug­nah­me sich nicht bloß auf Aus­schluss­fris­ten oder ein­zel­ne tarif­li­che Rege­lungs­kom­ple­xe beschränkt 1.

Ent­hält der Arbeits­ver­trag der Par­tei­en nach ihrem ein­deu­ti­gen Wort­laut eine Bezug­nah­me auf die Tarif­ver­trä­ge (hier:) des pri­va­ten Ver­si­che­rungs­ge­wer­bes, ist es unschäd­lich, dass deren Anwen­dung nur "im Übri­gen" gel­ten soll. Hier­bei han­delt es sich nicht ledig­lich um eine Bezug­nah­me ein­zel­ner Tarif­ver­trags­vor­schrif­ten oder Tei­le eines Tarif­werks. Die "im Übri­gen" erfolg­te Bezug­nah­me führt nicht dazu, dass ledig­lich ein­zel­ne Tei­le des Tarif­werks in Bezug genom­men wor­den sind und des­halb davon aus­zu­ge­hen ist, dass die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen durch die tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen nicht mehr ange­mes­sen und aus­ge­wo­gen berück­sich­tigt sind 1.

Das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB bezieht sich allein auf den Inhalt der Bezug­nah­me­klau­sel, nicht hin­ge­gen auf die Rege­lun­gen des in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trags. Daher unter­lie­gen auch die ein­zel­nen Rege­lun­gen des Tarif­ver­trags kei­ner AGB-Kon­trol­le.

Zu den Ansprü­chen aus "einem Arbeits­ver­hält­nis" im Sin­ne tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten zäh­len auch jene aus einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, die für das Arbeits­ver­hält­nis unmit­tel­bar und zwin­gend gilt 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2017 – 1 AZR 717/​15

  1. vgl. BAG 27.01.2004 – 1 AZR 148/​03, zu III 1 der Grün­de mwN, BAGE 109, 244[][]
  2. BAG 27.01.2004 – 1 AZR 148/​03, zu III 2 der Grün­de mwN, BAGE 109, 244[]