Tarifliche Ausschlussfristen – und die Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung

Nach § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG ist die Vereinbarung tarifvertraglicher Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Betriebsvereinbarung zulässig.

Tarifliche Ausschlussfristen – und die Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung

Der Anwendbarkeit der Ausschlussfrist steht nicht entgegen, dass der maßgebende Manteltarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit, sondern aufgrund vertraglicher Bezugnahme gilt. Auch in einem solchen Fall ist eine Ausschlussfrist iSv. § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG tariflich vereinbart, soweit die Bezugnahme sich nicht bloß auf Ausschlussfristen oder einzelne tarifliche Regelungskomplexe beschränkt1.

Enthält der Arbeitsvertrag der Parteien nach ihrem eindeutigen Wortlaut eine Bezugnahme auf die Tarifverträge (hier:) des privaten Versicherungsgewerbes, ist es unschädlich, dass deren Anwendung nur “im Übrigen” gelten soll. Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine Bezugnahme einzelner Tarifvertragsvorschriften oder Teile eines Tarifwerks. Die “im Übrigen” erfolgte Bezugnahme führt nicht dazu, dass lediglich einzelne Teile des Tarifwerks in Bezug genommen worden sind und deshalb davon auszugehen ist, dass die beiderseitigen Interessen durch die tarifvertraglichen Regelungen nicht mehr angemessen und ausgewogen berücksichtigt sind1.

Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB bezieht sich allein auf den Inhalt der Bezugnahmeklausel, nicht hingegen auf die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags. Daher unterliegen auch die einzelnen Regelungen des Tarifvertrags keiner AGB-Kontrolle.

Zu den Ansprüchen aus “einem Arbeitsverhältnis” im Sinne tariflicher Ausschlussfristen zählen auch jene aus einer Betriebsvereinbarung, die für das Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend gilt2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. September 2017 – 1 AZR 717/15

  1. vgl. BAG 27.01.2004 – 1 AZR 148/03, zu III 1 der Gründe mwN, BAGE 109, 244 [] []
  2. BAG 27.01.2004 – 1 AZR 148/03, zu III 2 der Gründe mwN, BAGE 109, 244 []