Tarif­wid­ri­ge Betriebs­ver­ein­ba­rung und gewerk­schaft­li­cher Besei­ti­gungs­an­spruch

Arbeits­ent­gel­te und sons­ti­ge Arbeits­be­din­gun­gen, die durch Tarif­ver­trag gere­gelt sind, dür­fen nicht Gegen­stand einer Betriebs­ver­ein­ba­rung sein. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung beein­träch­tigt die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te kol­lek­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit der tarif­schlie­ßen­den Gewerk­schaft. Die­se kann von einem tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, die Anwen­dung einer gegen den Tarif­ver­trag ver­sto­ßen­den Betriebs­ver­ein­ba­rung zu unter­las­sen. Die Gewerk­schaft hat jedoch kei­nen eige­nen Anspruch dar­auf, dass der Arbeit­ge­ber Ent­gelt­nach­tei­le aus­gleicht, die Arbeit­neh­mern auf­grund einer tarif­wid­ri­gen Betriebs­ver­ein­ba­rung ent­stan­den sind.

Tarif­wid­ri­ge Betriebs­ver­ein­ba­rung und gewerk­schaft­li­cher Besei­ti­gungs­an­spruch

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten Mit­glied in einem Arbeit­ge­ber­ver­band der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie. Sie wand­te in ihrem Betrieb die zwi­schen die­sem Ver­band und der IG Metall geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge an. Danach betrug die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit 35 Stun­den. In einer Anfang 2006 in Kraft getre­te­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung wur­de eine Erhö­hung der Wochen­ar­beits­zeit auf 40 Stun­den gere­gelt und als Aus­gleich hier­für ein Anspruch auf einen leis­tungs- und erfolgs­ab­hän­gi­gen Bonus ver­ein­bart. Anfang August 2008 wur­de die Betriebs­ver­ein­ba­rung auf­ge­ho­ben. Mit ihrer Kla­ge ver­langt die IG Metall von der Beklag­ten, die von deren Rechts­vor­gän­ge­rin ver­ur­sach­te Beein­träch­ti­gung der kol­lek­ti­ven Koali­ti­ons­frei­heit dadurch zu besei­ti­gen, dass sie den Arbeit­neh­mern indi­vi­du­ell anbie­tet, die über die tarif­li­che Wochen­ar­beits­zeit von 35 Stun­den hin­aus geleis­te­te Arbeits­zeit abzu­gel­ten.

Sowohl das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Arbeits­ge­richt wie auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg 1 haben die Kla­ge der IG Metall abge­wie­sen. Und auch vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te die IG Metall mit ihrer Revi­si­on kei­nen Erfolg:

Der Ein­griff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Betä­ti­gungs­frei­heit der Gewerk­schaft liegt nicht in der Vor­ent­hal­tung tarif­li­cher Leis­tun­gen, son­dern im Abschluss der tarif­wid­ri­gen Betriebs­ver­ein­ba­rung, befand das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Mit deren Auf­he­bung endet die Beein­träch­ti­gung der kol­lek­ti­ven Koali­ti­ons­frei­heit. Für den davor­lie­gen­den Zeit­raum kann die Gewerk­schaft nicht den Aus­gleich der den Arbeit­neh­mern ent­stan­de­nen Ent­gelt­nach­tei­le als Scha­dens­er­satz ver­lan­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Mai 2011 – 1 AZR 473/​09

  1. LAG Ham­burg, Urteil vom 18.06.2009 – 2 Sa 176/​08[]