Teilkündigung eines Tarifvertrages

Ein Tarifvertrag ist regelmäßig nur als Ganzes kündbar. Zulässig ist seine Teilkündigung nur bei einer ausdrücklichen Vereinbarung.

Teilkündigung eines Tarifvertrages

Geht aus der vereinbarten Zulassung mit der gebotenen Klarheit hervor, auf welche konkreten Bestimmungen oder Teile des jeweiligen Tarifvertrags sich die Möglichkeit der Teilkündigung beziehen soll, begegnen ihr keine rechtlichen Bedenken1.

Das war in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschieden Streitfall gegeben: § 12 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 TV Apron Control legt eine Kündbarkeit seiner Regelungen mit einer Frist von sechs Monaten zum Quartalsende – in §§ 5 bis 8 erstmalig zum 31.12 2017 und im Übrigen erstmalig zum 31.12 2011 – fest. In den unterschiedlichen Kündigungsterminen drückt sich aus, dass die Tarifvertragsparteien die Zulässigkeit einer nur auf Teile des TV Apron Control bezogenen Kündigung verabredet haben. Nach dem Wortlaut und systematischen Zusammenhang der Vereinbarung ist auch hinreichend klar, auf welche Bestimmungen sich die unterschiedlichen Kündigungsmöglichkeiten beziehen: Einerseits auf §§ 5 bis 8 TV Apron Control und andererseits auf den TV Apron Control “im Übrigen”. Im buchstäblichen Sinn beinhaltet der Ausdruck “im Übrigen” einen Bezug auf all jenes, was nicht besonders ausgewiesen ist. Dies ist der mit “Regelungen in § 5 bis § 8” beschriebene Teil des Tarifwerks, zu denen – dies gebieten Gesichtspunkte der Systematik und Praktikabilität – jene tariflichen Bestimmungen gehören, die auf diesen Regelungskomplex Bezug nehmen oder mit ihm in untrennbarem Zusammenhang stehen. Dazu gehören jedenfalls die Geltungsbereichsfestlegung in § 1 Abs. 1 TV Apron Control, die für §§ 5 bis 8 TV Apron Control festgelegte (längere) Kündigungsfrist des § 12 Abs. 1 Satz 2 TV Apron Control und die in § 12 Abs. 2 TV Apron Control ausgedrückte Einigung auf “abschließende Regelungen” sowie die Reichweite der Friedenspflicht. Mit der Verständigung darüber, der Regelungsbereich nach §§ 5 bis 8 TV Apron Control solle einer anderen Kündigungsmodalität unterliegen als der Tarifvertrag im Übrigen, haben die Tarifvertragsparteien dies klar vorgegeben. Die Regelungen über die Teilkündigung entbehren nicht bereits schon deshalb der notwendigen Klarheit, weil sich die arbeits- und die landesarbeitsgerichtlichen Wertungen hinsichtlich gekündigter und ungekündigter Tarifbestimmungen nicht vollständig decken.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Juli 2016 – 1 AZR 160/14

  1. vgl. BAG 3.05.2006 – 4 AZR 795/05, Rn.20, BAGE 118, 159 []