Über­gang eines Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Job­cen­ters auf eine Opti­ons­kom­mu­ne

Nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II geht das Arbeits­ver­hält­nis eines bei der Agen­tur für Arbeit beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers, der seit min­des­tens zwei Jah­ren Tätig­kei­ten nach dem SGB II ("Hartz IV") wahr­ge­nom­men hat, auf einen kom­mu­na­len Trä­ger über, wenn die­se Auf­ga­ben auf Antrag des kom­mu­na­len Trä­gers durch Rechts­ver­ord­nung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les auf die­sen über­tra­gen wer­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt beur­teilt nun eben die­se Vor­schrift des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II wegen eines unzu­läs­si­gen Ein­griffs in die durch Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­te Berufs­frei­heit des Arbeit­neh­mers als ver­fas­sungs­wid­rig.

Über­gang eines Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Job­cen­ters auf eine Opti­ons­kom­mu­ne

Die Klä­ge­rin war seit 1. Novem­ber 2008 als Team­lei­te­rin im Bereich SGB II in der Agen­tur für Arbeit in S. tätig. Ihr oblag die Lei­tung des soge­nann­ten gemein­sa­men Arbeit­ge­ber­ser­vice­teams, wel­ches bei der Agen­tur für Arbeit gemel­de­te Arbeits­lo­se sowohl aus dem Bereich SGB II – also die Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de ("Hartz IV") – als auch aus dem Bereich SGB III – Arbeits­lo­sen­geld – an inter­es­sier­te Arbeit­ge­ber ver­mit­tel­te. Nach­dem der Land­kreis S. ab 1. Janu­ar 2011 als wei­te­rer kom­mu­na­ler Trä­ger nach dem SGB II durch Rechts­ver­ord­nung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les zuge­las­sen wor­den war, wur­de der Klä­ge­rin sowohl durch die Agen­tur für Arbeit als auch durch den Land­kreis S. mit­ge­teilt, dass ihr Arbeits­ver­hält­nis nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II ab die­sem Zeit­punkt auf den Land­kreis über­ge­hen wer­de. Die­sen Über­gang hält die Klä­ge­rin für unwirk­sam. Sie macht gel­tend, ihr Arbeits­ver­hält­nis bestehe mit der Agen­tur für Arbeit fort.

Das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Sach­sen-Anhalt haben der ent­spre­chen­den Kla­ge statt­ge­ge­ben 1.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält die gesetz­li­che Rege­lung wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG für unwirk­sam. So wer­de dem Arbeit­neh­mer ins­be­son­de­re kein Recht zum Wider­spruch gegen den Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­ge­räumt.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat des­halb nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG den Rechts­streit daher aus­ge­setzt, um eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­zu­ho­len, ob § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­wid­rig ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2013 – 8 AZR 775/​1

  1. LAG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 04.07.2012 – 6 Sa 388/​11[]