Über­gang von Arbeits­ver­hält­nis­sen bei SGB II-Opti­ons­kom­mu­nen

Einem Über­gang eines Arbeits­ver­hält­nis von der Bun­des­agen­tur für Arbeit auf einen zuge­las­se­nen Kom­mu­na­len Trä­ger (Opti­ons­kom­mu­ne) nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II steht nicht ent­ge­gen, wenn der vor­mals bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit im Rechts­kreis des SGB II täti­ge Arbeit­neh­mer zum Über­gangs­stich­tag oder in den 24 Mona­ten vor dem Über­gangs­stich­tag wegen einer Abord­nung zu einer ande­ren Dienst­stel­le im Rechts­kreis des SGB II nicht im Gebiet des künf­ti­gen Kom­mu­na­len Trä­gers tat­säch­lich tätig war, wenn er wenigs­tens wei­ter­hin der im Gebiet des zuge­las­se­nen Kom­mu­na­len Trä­gers gele­ge­nen vor­ma­li­gen Arbeits­ge­mein­schaft oder Agen­tur für Arbeit mit getrenn­ter Auf­ga­ben­wahr­neh­mung im Rechts­kreis des SGB II zuge­wie­sen blieb.

Über­gang von Arbeits­ver­hält­nis­sen bei SGB II-Opti­ons­kom­mu­nen

Nach der Rege­lung des § 6 c Abs. 1 Satz 1 SGB II gehen die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit, die am Tag vor der Zulas­sung eines wei­te­ren Kom­mu­na­len Trä­gers nach § 6 a Abs. 2 SGB II und min­des­tens seit 24 Mona­ten Auf­ga­ben der Bun­des­agen­tur für Arbeit als Trä­ger nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II in dem Gebiet des Kom­mu­na­len Trä­gers wahr­ge­nom­men haben, in den Dienst des Kom­mu­na­len Trä­gers über.

Im Streit steht jedoch die Rechts­fra­ge, ob eine Beschäf­ti­gung mit Ange­le­gen­hei­ten der Grund­si­che­rung im Sin­ne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II am Stich­tag selbst und in den 24 Mona­ten zuvor auch tat­säch­lich im Gebiet des Land­krei­ses L hat erfol­gen müs­sen oder ob es aus­rei­chend ist, dass die Arbeit­neh­me­rin (durch­ge­hend) noch der Dienst­stel­le der Agen­tur für Arbeit L als Grund­si­che­rungs­trä­ger auf dem Gebiet des Land­krei­ses L (hier genau­er: der ARGE Arbeits­lo­sen­geld II Land­kreis L) zuge­hö­rig war.

Für die ers­te Auf­fas­sung spricht vor allem der Wort­laut des § 6 c Abs. 1 Satz 1 SGB II. Nach die­sem muss näm­lich der Arbeit­neh­mer Auf­ga­ben der Bun­des­agen­tur für Arbeit auf dem Gebiet des Kom­mu­na­len Trä­gers wahr­ge­nom­men haben. Der Wort­laut stellt die Gebiets­be­zo­gen­heit der Auf­ga­ben­stel­lung in den Vor­der­grund. Im Rah­men ihrer Abord­nung war die Arbeit­neh­me­rin aber weder am Stich­tag 31.12.2011 im Gebiet des Land­krei­ses L tätig, noch im Zeit­raum 02.11. bis 31.12.2011 des 24-Monats­zeit­raums.

Es spre­chen aber vor allem geset­zes­sys­te­ma­ti­sche Grün­de gegen die Vor­aus­set­zung einer Gebiets­be­zo­gen­heit der tat­säch­li­chen Auf­ga­ben­wahr­neh­mung, als auch der vom Gesetz­ge­ber ver­folg­te Zweck.

Denn gemäß § 6 c Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB II ist der zuge­las­se­ne Kom­mu­na­le Trä­ger nach Über­gang der Arbeits­ver­hält­nis­se der vor­mals bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer berech­tigt, bis zu 10% der über­ge­gan­ge­nen Arbeit­neh­mer wie­der an die Bun­des­agen­tur für Arbeit zur dor­ti­gen Wie­der­ein­stel­lung zurück­zu­rei­chen, soweit die Arbeit­neh­mer dazu bereit sind. Er muss also im Ergeb­nis nur 90% der über­ge­gan­ge­nen Arbeit­neh­mer behal­ten. Die­se Rege­lung kor­re­spon­diert mit der Rege­lung des § 6 a Abs. 2 Nr. 3 SGB II, wonach ein wei­te­rer Kom­mu­na­ler Trä­ger nur zuge­las­sen wer­den kann, wenn er sich ver­pflich­tet, min­des­tens 90% der Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit zu beschäf­ti­gen, die zum Zeit­punkt der Zulas­sung schon min­des­tens 24 Mona­te in der im Gebiet des Kom­mu­na­len Trä­gers gele­ge­nen Arbeits­ge­mein­schaft im Auf­ga­ben­be­reich nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II tätig waren. Die­se bei­den Rege­lun­gen ste­hen somit in einem engen Zusam­men­hang [1]. Stellt somit im Hin­blick auf über­zu­ge­hen­de Arbeits­ver­hält­nis­se sowohl § 6 c Abs. 1 Satz 1 SGB II als auch § 6 a Abs. 2 Nr. 3 SGB II auf den­sel­ben Stich­tag und den­sel­ben 24 Monats­zeit­raum der Vor­be­schäf­ti­gung in der Grund­si­che­rung ab, so muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Gesetz­ge­ber in bei­den Vor­schrif­ten auch ein­heit­lich regeln woll­te, ob die Stich­tags­be­schäf­ti­gung und die Beschäf­ti­gung in der 24-mona­ti­gen Rah­men­frist tat­säch­lich im Gebiet des Kom­mu­na­len Trä­gers hat erfol­gen müs­sen oder ledig­lich bei einer im Gebiet des Kom­mu­na­len Trä­gers gele­ge­nen Arbeits­ge­mein­schaft. Denn wäre § 6 c Abs. 1 Satz 1 SGB II enger aus­zu­le­gen als § 6 a Abs. 2 Nr. 3 SGB II bestün­de (jeden­falls aus Sicht der Bun­des­agen­tur für Arbeit) die Gefahr, dass der Kom­mu­na­le Trä­ger im Ergeb­nis sogar weni­ger als 90% des gemäß § 6 a Abs. 2 Nr. 3 SGB II zu über­neh­men­den Beschäf­ti­gungs­krei­ses über­neh­men müss­te. Denn § 6 a Abs. 2 Nr. 3 SGB II stellt aus­drück­lich nicht auf eine Beschäf­ti­gung im Gebiet des Kom­mu­na­len Trä­gers ab, son­dern nur auf eine Beschäf­ti­gung in einer im Gebiet des Kom­mu­na­len Trä­gers gele­ge­nen Arbeits­ge­mein­schaft.

Gera­de die Über­nah­me­ver­pflich­tung von nur 90% spricht für die Rich­tig­keit der Annah­me, dass es nicht auf eine gebiets­be­zo­ge­ne tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung ankom­men kann, son­dern nur auf eine Zuord­nung zu einer im Gebiet des Kom­mu­na­len Trä­gers gele­ge­nen ARGE. Denn gemäß § 6 c Abs. 1 Satz 1 SGB II gehen erst ein­mal alle betrof­fe­nen Arbeits­ver­hält­nis­se auf den Kom­mu­na­len Trä­ger über. Durch das „Rück­ga­be­recht“ von 10% soll dann nach der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on dem Kom­mu­na­len Trä­ger das Aus­wahl­recht zuste­hen, wel­che Arbeit­neh­mer „zurück­ge­reicht“ wer­den. Könn­te die Bun­des­agen­tur für Arbeit durch kurz­fris­ti­ge Abord­nun­gen ohne Ver­schie­bung in der Dienst­stel­len­zu­ge­hö­rig­keit einen Über­gang von Arbeits­ver­hält­nis­sen ver­hin­dern, hät­te aber viel­mehr die Bun­des­agen­tur für Arbeit einen Erst­zu­griff und somit die Mög­lich­keit, ins­be­son­de­re Leis­tungs­trä­ger, die für die Kon­ti­nui­tät der Auf­ga­ben­fort­füh­rung not­wen­dig sind, aus dem „Über­nah­metopf“ her­aus­zu­neh­men. Gera­de dies erscheint aber nicht gewollt.

Die­se Aus­le­gung ent­spricht auch der Wei­sungs­la­ge der Bun­des­agen­tur für Arbeit, wie sie nie­der­ge­legt ist im „Pro­zess­hand­buch der Bun­des­agen­tur für Arbeit für den Über­gang von gemein­sa­men Ein­rich­tun­gen (gE) und Agen­tu­ren für Arbeit mit getrenn­ter Auf­ga­ben­wahr­neh­mung (AAgAw) in zuge­las­se­ne Kom­mu­na­le Trä­ger (zKT)“, Stand 13.07.2011 (Geschäfts­an­wei­sung 29/​11).

Danach muss die not­wen­di­ge Tätig­keit in den 24 Mona­ten vor dem 31. Dezem­ber 2011 gele­gen haben. Zei­ten der Abord­nung oder der Fort­bil­dung unter­bre­chen die­se Zeit aber aus­drück­lich nicht, soweit die Beschäf­tig­ten – wie vor­lie­gend die Arbeit­neh­me­rin – wei­ter­hin auf einer Stel­le des Rechts­krei­ses SGB II geführt wer­den [2].

Soweit der Beklag­te aus Nr. 2.1.5.1 Abs. 1 und 2 des Pro­zess­hand­bu­ches, Sei­te 11, etwas ande­res ent­neh­men möch­te, weil dar­in gere­gelt ist, dass Beschäf­tig­te einer gemein­sa­men Ein­rich­tung im Bezirk eines zukünf­ti­gen Kom­mu­na­len Trä­gers, die am Stich­tag in eine ande­re Dienst­stel­le der Bun­des­agen­tur für Arbeit abge­ord­net sind, vom gesetz­li­chen Über­gang nicht erfasst wer­den, weil sie vor dem Tag der Zulas­sung des Kom­mu­na­len Trä­gers kei­ne Auf­ga­ben der Grund­si­che­rung in dem Gebiet des Kom­mu­na­len Trä­gers wahr­neh­men, kann er damit nicht durch­drin­gen. Denn der Beklag­te über­sieht dabei Absatz 4 zu Nr. 2.1.5.1 des Pro­zess­hand­bu­ches, Sei­te 11. Dar­in ist näm­lich aus­drück­lich gere­gelt, dass Abord­nun­gen die erfor­der­li­che Tätig­keit von 24 Mona­ten vor dem 31. Dezem­ber 2011 nicht unter­bre­chen, wenn die Beschäf­tig­ten wei­ter­hin auf einer Plan­stel­le oder Stel­le des Rechts­krei­ses SGB II geführt wur­den und die Zuwei­sung zu einer gemein­sa­men Ein­rich­tung (soweit gebil­det) nicht auf­ge­ho­ben wur­de. Dar­aus folgt, dass Abord­nun­gen die erfor­der­li­che durch­gän­gi­ge Beschäf­ti­gung in der 24monatigen Rah­men­frist nur unter­bre­chen, wenn sie in eine ande­re Dienst­stel­le der Bun­des­agen­tur für Arbeit außer­halb des Rechts­krei­ses des SGB II erfolgt.

Zu guter Letzt lässt sich die Aus­le­gung, dass es ledig­lich auf die Zuord­nung des Beschäf­tig­ten zu einer im Gebiet des Kom­mu­na­len Trä­gers gele­ge­nen Dienst­stel­le des Rechts­krei­ses des SGB II ankom­men kann, auch aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und den dar­in zu Tage tre­ten­den Geset­zes­zwe­cken her­lei­ten.

Der Gesetz­ge­ber ver­folg­te mit der Anord­nung eines gesetz­li­chen Über­gangs der Arbeits­ver­hält­nis­se näm­lich fol­gen­de Zwe­cke: Zum einen dient die­se Anord­nung der Schaf­fung von Sicher­heit zuguns­ten der Beschäf­tig­ten [3]. Zum ande­ren soll aber eine Kon­ti­nui­tät der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung gesi­chert wer­den [4] und somit auch die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Grund­si­che­rung bei Zulas­sung des wei­te­ren Kom­mu­na­len Trä­gers [5]. Für die­se Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Grund­si­che­rung bedarf es den Erhalt der Erfah­run­gen und der Fach­kom­pe­ten­zen. Dem dient die Stich­tags­re­ge­lung und die 24monatige Rah­men­frist [6]. Das Per­so­nal soll also der Auf­ga­be fol­gen [7]. Dass das Per­so­nal der Auf­ga­be fol­gen soll, steht im Übri­gen auch noch in einem ande­ren per­so­nal­wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang. Denn im Bereich der Grund­si­che­rung ist die Anzahl der Beschäf­tig­ten im Lau­fe der Jah­re auf inzwi­schen über 70.000 ange­stie­gen. Der Über­gang der Arbeits­ver­hält­nis­se auf den Kom­mu­na­len Trä­ger dient somit auch der Ver­mei­dung eines Über­hangs an Per­so­nal bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit, das wegen des Weg­falls der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung beschäf­ti­gungs­los wür­de [8]. Geht es aber letzt­lich dar­um, dass das Per­so­nal der Auf­ga­be fol­gen soll, somit die für die Auf­ga­ben­wahr­neh­mung bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit geschaf­fe­nen Stel­len über­ge­hen sol­len, kann es letzt­lich nur dar­auf ankom­men, wo die Stel­le des Beschäf­tig­ten besteht, auf wel­che Stel­le der Beschäf­tig­te somit zuge­wie­sen ist. Die Zufäl­lig­keit der kurz­fris­ti­gen Abord­nung ändert aber an der Dienst­stel­len­zu­wei­sung nichts. Dies bestä­tigt auch die Gegen­pro­be: Müss­te die Bun­des­agen­tur für Arbeit, hier die Agen­tur für Arbeit L, die Arbeit­neh­me­rin ab 1. Febraur 2012 wie­der auf ihrer bis­he­ri­gen Stel­le über­neh­men, hät­te sie eine Mit­ar­bei­te­rin ohne die dazu­ge­hö­ri­ge Auf­ga­be, die über die Zulas­sung als Kom­mu­na­ler Trä­ger gera­de zum kom­mu­na­len Trä­ger ver­scho­ben wur­de.

Arbeits­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 2. Mai 2012 – 20 Ca 251/​12

  1. BeckOK/​Fahlbusch § 6 a SGB II[]
  2. Pro­zess­hand­buch Nr. 2.1.1 Abs. 2, Sei­te 10[]
  3. BT-Drs. 17/​555, Sei­te 16, 17[]
  4. BT-Drs. 17/​555, Sei­te 17[]
  5. BT-Drs. 17/​555, Sei­te 19[]
  6. BT-Drs. 17/​555, Sei­te 19, 20[]
  7. BT-Drs. 17/​555, Sei­te 19; Pro­zess­hand­buch Nr. 2.1.1 Abs. 1, Sei­te 10[]
  8. BeckOK/​Fahlbusch § 6 c SGB II[]