Uner­laub­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung, das Arbeits­ver­hält­nis zum Ent­lei­her – und die ver­trag­li­che Arbeits­zeit

Besteht gemäß § 10 AÜG ein Arbeit­ver­hält­nis zum Ent­lei­her, gilt hier­für gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 AÜG die zwi­schen dem Ver­lei­her und dem Ent­lei­her im Über­las­sungs­ver­trag für den Arbeit­neh­mer vor­ge­se­he­ne Arbeits­zeit als ver­ein­bart.

Uner­laub­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung, das Arbeits­ver­hält­nis zum Ent­lei­her – und die ver­trag­li­che Arbeits­zeit

Die in § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge, das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Leih­ar­beit­neh­mer, kom­pen­siert den Ver­lust, den der Leih­ar­beit­neh­mer andern­falls infol­ge der Rege­lung in § 9 Nr. 1 AÜG erlit­te. Ohne die Rege­lung in § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG arbei­te­te der Leih­ar­beit­neh­mer, der von sei­nem Ver­trags­ar­beit­ge­ber ent­ge­gen § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG ohne Erlaub­nis einem Drit­ten über­las­sen wird, ohne arbeits­ver­trag­li­che Grund­la­ge.

Sei­ne Ansprü­che, die sich allein gegen den Ver­lei­her rich­te­ten, wären nach den Grund­sät­zen über das fak­ti­sche Arbeits­ver­hält­nis und der Scha­dens­er­satz­be­stim­mung des § 10 Abs. 2 AÜG zu ermit­teln. Dem wirkt § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ent­ge­gen, indem es ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Leih­ar­beit­neh­mer fin­giert.

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 AÜG gilt die zwi­schen dem Ver­lei­her und dem Ent­lei­her im Über­las­sungs­ver­trag für den Arbeit­neh­mer vor­ge­se­he­ne Arbeits­zeit als ver­ein­bart.

Indem es nicht auf die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen im Ver­hält­nis zwi­schen Ver­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer abstellt, son­dern die Bestim­mun­gen des Über­las­sungs­ver­trags für maß­geb­lich erklärt, schützt das Gesetz den Ent­lei­her, der nur in dem Umfang, den der Über­las­sungs­ver­trag für den Ein­satz des Leih­ar­beit­neh­mers vor­sieht, mit einem Arbeits­ver­hält­nis belas­tet wird 1.

Hier­in weicht die gesetz­li­che Rege­lung von der Kon­zep­ti­on des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ab, der im Fal­le eines Betriebs­über­gangs die Kon­ti­nui­tät der arbeits­ver­trag­li­chen Abspra­chen zwi­schen Betriebs­ver­äu­ße­rer und Arbeit­neh­mer dadurch sichert, dass er den Betriebs­er­wer­ber anstel­le des Betriebs­ver­äu­ße­rers in den Arbeits­ver­trag mit dem Arbeit­neh­mer ein­tre­ten lässt.

Nach­tei­le, die dem Leih­ar­beit­neh­mer dadurch ent­ste­hen, dass die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit in dem neu­en Arbeits­ver­hält­nis hin­ter der in dem alten Arbeits­ver­hält­nis zurück­bleibt, kann der Leih­ar­beit­neh­mer nur im Wege des Scha­dens­er­sat­zes nach § 10 Abs. 2 Satz 1 AÜG gegen­über dem Ver­lei­her gel­tend machen 2.

Der Umfang der vor­ge­se­he­nen Über­las­sung kann sich zum einen aus einer aus­drück­li­chen Bestim­mung im Über­las­sungs­ver­trag selbst, zum ande­ren aus dem Umfang der tat­säch­li­chen Über­las­sung des Leih­ar­beit­neh­mers erge­ben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2016 – 9 AZR 735/​15

  1. vgl. BT-Drs. VI/​2303 S. 13 f.[]
  2. vgl. BT-Drs. VI/​2303 S. 14[]