Unter­sa­gung einer Betriebs­än­de­rung durch den Betriebs­rat?

Auch wenn dem Betriebs­rat im Fal­le einer Betriebs­än­de­rung ein Anspruch auf Ver­hand­lung über einen Inter­es­sen­aus­gleich zusteht, besteht kein Anspruch des Betriebs­ra­tes auf Unter­las­sung von Maß­nah­men zur Betriebs­än­de­rung, solan­ge dadurch sein Anspruch auf Ver­hand­lung über einen Inter­es­sen­aus­gleich nicht gefähr­det wird.

Unter­sa­gung einer Betriebs­än­de­rung durch den Betriebs­rat?

So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Unter­neh­mens der IT-Bran­che ent­schie­den, des­sen Betriebs­rat mit dem Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung die Unter­sa­gung einer Betriebs­än­de­rung errei­chen woll­te. Das Unter­neh­men woll­te den Ein­satz von 20 Arbeit­neh­mern an einem neu­en Stand­ort im Rah­men einer Zusam­men­le­gung von zwei bis­he­ri­gen Stand­or­ten durch­füh­ren. Bereits das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat­te den gegen das Unter­neh­men gerich­te­ten Antrag des dort gebil­de­ten Betriebs­ra­tes auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zur Unter­sa­gung des Ein­sat­zes von 20 der ins­ge­samt 323 Arbeit­neh­mer an einem neu­en Stand­ort zurück­ge­wie­sen.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg aus­ge­führt, dass dem Betriebs­rat im Fal­le einer Betriebs­än­de­rung gem. §§ 111, 112 Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz ein Anspruch auf Ver­hand­lung über einen Inter­es­sen­aus­gleich zuste­he. Ob dem Betriebs­rat zur Siche­rung die­ses Ver­hand­lungs­an­spru­ches auch ein Anspruch auf Unter­las­sung von auf die Durch­füh­rung der Betriebs­än­de­rung gerich­te­ten Maß­nah­men zukom­me, ließ das Lan­des­ar­beits­ge­richt offen. Ein sol­cher Anspruch kön­ne gege­be­nen­falls nur auf die Unter­las­sung von Maß­nah­men gerich­tet sein, die recht­lich oder fak­tisch nicht mehr umkehr­bar sei­en und damit den Ver­hand­lungs­an­spruch des Betriebs­ra­tes gefähr­de­ten. Dies sei bei der vor­lie­gend geplan­ten Umset­zung von 20 Arbeit­neh­mern an einen neu­en Stand­ort nicht der Fall.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 19. Juni 2014 – 7 TaBV­Ga 1219/​14