Untersagung einer Betriebsänderung durch den Betriebsrat?

Auch wenn dem Betriebsrat im Falle einer Betriebsänderung ein Anspruch auf Verhandlung über einen Interessenausgleich zusteht, besteht kein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung von Maßnahmen zur Betriebsänderung, solange dadurch sein Anspruch auf Verhandlung über einen Interessenausgleich nicht gefährdet wird.

Untersagung einer Betriebsänderung durch den Betriebsrat?

So hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Unternehmens der IT-Branche entschieden, dessen Betriebsrat mit dem Erlass einer einstweiligen Verfügung die Untersagung einer Betriebsänderung erreichen wollte. Das Unternehmen wollte den Einsatz von 20 Arbeitnehmern an einem neuen Standort im Rahmen einer Zusammenlegung von zwei bisherigen Standorten durchführen. Bereits das Arbeitsgericht Berlin hatte den gegen das Unternehmen gerichteten Antrag des dort gebildeten Betriebsrates auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung des Einsatzes von 20 der insgesamt 323 Arbeitnehmer an einem neuen Standort zurückgewiesen.

In seiner Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ausgeführt, dass dem Betriebsrat im Falle einer Betriebsänderung gem. §§ 111, 112 Betriebsverfassungsgesetz ein Anspruch auf Verhandlung über einen Interessenausgleich zustehe. Ob dem Betriebsrat zur Sicherung dieses Verhandlungsanspruches auch ein Anspruch auf Unterlassung von auf die Durchführung der Betriebsänderung gerichteten Maßnahmen zukomme, ließ das Landesarbeitsgericht offen. Ein solcher Anspruch könne gegebenenfalls nur auf die Unterlassung von Maßnahmen gerichtet sein, die rechtlich oder faktisch nicht mehr umkehrbar seien und damit den Verhandlungsanspruch des Betriebsrates gefährdeten. Dies sei bei der vorliegend geplanten Umsetzung von 20 Arbeitnehmern an einen neuen Standort nicht der Fall.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2014 – 7 TaBVGa 1219/14