Unter­stüt­zung vom Betriebs­rat bei der Tätig­keits­be­schrei­bung

Ein Arbeit­neh­mer ist nach § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG berech­tigt, zu einem vom Arbeit­ge­ber initi­ier­ten Gespräch über den Inhalt der Tätig­keits­be­schrei­bung ein Betriebs­rats­mit­glied hin­zu­zu­zie­hen, wenn die­se Grund­la­ge der Ent­gelt­fin­dung ist. In die­sem Fall betrifft der Gesprächs­ge­gen­stand die Berech­nung des Arbeits­ent­gelts im Sin­ne des § 82 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. BetrVG.

Unter­stüt­zung vom Betriebs­rat bei der Tätig­keits­be­schrei­bung

Nach § 82 Abs. 2 Satz 1 BetrVG kann der Arbeit­neh­mer ver­lan­gen, dass ihm der Arbeit­ge­ber die Berech­nung und Zusam­men­set­zung sei­nes Arbeits­ent­gelts erläu­tert und dass mit ihm die Beur­tei­lung sei­ner Leis­tun­gen sowie die Mög­lich­kei­ten sei­ner beruf­li­chen Ent­wick­lung im Betrieb erör­tert wer­den. Der Arbeit­neh­mer kann zu die­sen Gesprä­chen ein Mit­glied des Betriebs­rats hin­zu­zie­hen (§ 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). Zwar regelt die Vor­schrift nur den Fall, dass die Initia­ti­ve zu dem Gespräch über die dort genann­ten Gegen­stän­de auf Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers erfolgt. Nach der Senats­recht­spre­chung kommt es jedoch für den Anspruch auf Hin­zu­zie­hung eines Betriebs­rats­mit­glieds zu Gesprä­chen nach § 82 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht dar­auf an, wer den Anlass für das Gespräch gege­ben oder die­ses ver­langt hat. Das Recht des Arbeit­neh­mers auf Teil­nah­me eines Betriebs­rats­mit­glieds wird daher nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Arbeit­ge­ber die Erör­te­rung mit dem Arbeit­neh­mer sucht (BAG 16.11.2004 – 1 ABR 53/​03, BAGE 112, 341)). Für den Anspruch nach § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG genügt es, wenn die Gesprächs­ge­gen­stän­de zumin­dest teil­wei­se iden­tisch mit den in § 82 Abs. 2 Satz 1 BetrVG genann­ten The­men sind1.

Arbeits­ent­gelt im Sin­ne des § 82 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. BetrVG ist die Ver­gü­tung, die der Arbeit­neh­mer aus Anlass des Arbeits­ver­hält­nis­ses erhält oder zu bean­spru­chen hat. Deren Höhe hat der Arbeit­ge­ber nach Maß­ga­be der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen für den jewei­li­gen Zeit­ab­schnitt zu berech­nen, sofern die Ver­gü­tung im Arbeits­ver­trag nicht betrags­mä­ßig bestimmt ist. Dies gilt nicht nur für die leis­tungs­be­zo­ge­nen Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le, son­dern glei­cher­ma­ßen für die Grund­ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers. Die Pflicht zur Erläu­te­rung des Arbeits­ent­gelts im Sin­ne des § 82 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. BetrVG betrifft die für den Ver­gü­tungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers maß­geb­li­chen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Grund­la­gen. Die­ser soll die Berech­nung und Zusam­men­set­zung sei­nes Arbeits­ent­gelts, über des­sen Höhe der Arbeit­ge­ber nach § 108 Abs. 1 GewO eine Abrech­nung in Text­form zu erstel­len hat, auch inhalt­lich nach­voll­zie­hen kön­nen. Hat der Arbeit­ge­ber sei­ne Ver­pflich­tung aus § 82 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. BetrVG erfüllt, ist er grund­sätz­lich zu einer erneu­ten Erläu­te­rung erst ver­pflich­tet, wenn sich die tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Umstän­de für den Ver­gü­tungs­an­spruch geän­dert haben.

Die Erläu­te­rungs­pflicht aus § 82 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. BetrVG betrifft auch den Inhalt von Tätig­keits­be­schrei­bun­gen, wenn sich die Ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers nach einer tätig­keits­be­zo­ge­nen Ver­gü­tungs­ord­nung bestimmt.

Ist auf das Arbeits­ver­hält­nis ein tarif­li­ches Ver­gü­tungs­sche­ma anwend­bar, rich­tet sich die Höhe des Arbeits­ent­gelts nach der Ein­grup­pie­rung des Arbeit­neh­mers in die­se Ver­gü­tungs­ord­nung. Die­ser hat auf­grund der Tarif­au­to­ma­tik regel­mä­ßig einen Rechts­an­spruch auf Zah­lung der Ver­gü­tung der Ver­gü­tungs­grup­pe, deren Merk­ma­le die von ihm aus­zu­üben­de Tätig­keit ent­spricht. Dies sind die Tätig­kei­ten, die ihm ent­we­der im Arbeits­ver­trag oder auf­grund des Arbeits­ver­trags vom Arbeit­ge­ber im Wege des Direk­ti­ons­rechts über­tra­gen wor­den sind. Sind die­se Auf­ga­ben in einer Tätig­keits­be­schrei­bung ent­hal­ten, stellt die­se regel­mä­ßig die Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts bei der Bestim­mung der Art der geschul­de­ten Arbeits­leis­tung dar. Die Erläu­te­rung im sin­ne des § 82 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. BetrVG umfasst die Dar­le­gung der Grün­de, die aus Sicht des Arbeit­ge­bers zur Zuord­nung der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers zu einer bestimm­ten Ver­gü­tungs­grup­pe des tarif­li­chen Ent­gelt­sche­mas geführt haben. Zu den maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­grund­la­gen, die Gegen­stand der Erläu­te­rung des Arbeit­ge­bers sein kön­nen, gehö­ren die Auf­ga­ben, die dem Arbeit­neh­mer aus Sicht des Arbeit­ge­bers über­tra­gen wor­den sind. Die­se sind die tat­säch­li­che Beur­tei­lungs­grund­la­ge für sei­ne Ein­grup­pie­rungs­ent­schei­dung.

Für die­ses Ergeb­nis spricht auch der Norm­zweck des § 82 Abs. 2 Satz 1 BetrVG.

Die Vor­schrift ver­pflich­tet die Arbeits­ver­trags­par­tei­en zu einer Kom­mu­ni­ka­ti­on über die in der Vor­schrift bestimm­ten Gegen­stän­de. Der Arbeit­neh­mer erhält die Mög­lich­keit, in einem direk­ten Gespräch mit dem Arbeit­ge­ber für ihn wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen zu erlan­gen sowie bereits im Vor­feld auf ihn betref­fen­de Maß­nah­men des Arbeit­ge­bers Ein­fluss zu neh­men. Die nach § 82 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. BetrVG gebo­te­ne Erläu­te­rung der Berech­nung und Zusam­men­set­zung des Arbeits­ent­gelts dient der Befrie­dung in dem für die Arbeits­ver­trags­par­tei­en beson­ders wich­ti­gen Bereich der Ver­gü­tung. Der Arbeit­neh­mer ist nach der Erläu­te­rung der vom Arbeit­ge­ber getrof­fe­nen Zuord­nungs­ent­schei­dung in der Lage, des­sen Sicht­wei­se nach­zu­voll­zie­hen und sich mit ihr in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht aus­ein­an­der­zu­set­zen. Die Vor­schrift ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber zugleich, die Sicht­wei­se des Arbeit­neh­mers zur Kennt­nis zu neh­men und in zukünf­ti­ge Ent­schei­dun­gen ein­zu­be­zie­hen.

Der Arbeit­neh­mer kann eine Erläu­te­rung der Berech­nung und Zusam­men­set­zung des Arbeits­ent­gelts im Sin­ne des § 82 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. BetrVG grund­sätz­lich erst ver­lan­gen, wenn der Arbeit­ge­ber des­sen Tätig­keit einer tarif­li­chen Ver­gü­tungs­grup­pe zuge­ord­net hat. Vor die­sem Zeit­punkt fehlt es an einer Ein­grup­pie­rungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers, deren Inhalt dem Arbeit­neh­mer erläu­tert wer­den könn­te. Der Wort­laut und der Norm­zweck der Vor­schrift schlie­ßen es aber nicht aus, dass der Arbeit­neh­mer eine Erläu­te­rung über die aus­zu­üben­de Tätig­keit bereits im Vor­feld einer anste­hen­den Ein­grup­pie­rungs­ent­schei­dung ver­lan­gen kann. Bei der Fest­le­gung der Tätig­keits­in­hal­te han­delt es sich um einen eigen­stän­di­gen Ver­fah­rens­ab­schnitt im Rah­men der Zuord­nungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers. Ein Gespräch über eine vom Arbeit­ge­ber erstell­te Tätig­keits­be­schrei­bung ermög­licht es dem Arbeit­neh­mer, sei­ne unter­schied­li­che Sicht­wei­se über den Inhalt der ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben vor deren Bewer­tung durch den Arbeit­ge­ber gel­tend zu machen. Eine hier­über geführ­te Aus­spra­che kann dazu bei­tra­gen, dass der Arbeit­ge­ber die Zuord­nungs­ent­schei­dung auf einer zutref­fen­den tat­säch­li­chen Grund­la­ge vor­nimmt.

Danach betraf der von der Arbeit­ge­be­rin gegen­über ihren Arbeit­neh­mern geäu­ßer­te Gesprächs­wunsch über die von der Unter­neh­mens­be­ra­tung erstell­ten Tätig­keits­be­schrei­bun­gen die Berech­nung des Arbeits­ent­gelts im Sin­ne des § 82 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. BetrVG. Mit die­sen woll­te die Arbeit­ge­be­rin die Ein­grup­pie­rungs­ent­schei­dun­gen vor­be­rei­ten, die sie im Zusam­men­hang mit der bevor­ste­hen­den Ein­füh­rung des ERA tref­fen muss­te. Zu der Aus­spra­che über die Tätig­keits­be­schrei­bun­gen durf­ten die Arbeit­neh­mer daher nach § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ein Betriebs­rats­mit­glied hin­zu­zie­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. April 2010 – 1 ABR 85/​08

  1. BAG 24.04.1979 – 6 AZR 69/​77, AP BetrVG 1972 § 82 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 82 Nr. 1