Verfall von vertraglichem Mehrurlaub

Einen Anwendungsfall einer eigenständigen Regelung zum Verfall von vertraglichem Mehrurlaub hatte aktuell das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zu entscheiden:

Verfall von vertraglichem Mehrurlaub

Während der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub arbeitsvertraglichen Dispositionen entzogen ist, die sich zuungunsten des Arbeitnehmers auswirken (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG), können die Arbeitsvertragsparteien Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln.

Für einen Regelungswillen der Arbeitsvertragsparteien, dem zufolge der vertragliche Mehrurlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder am Ende des Übertragungszeitraums unabhängig davon verfallen soll, ob der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten entsprochen hat, müssen deutliche Anhaltspunkte vorliegen. Fehlen solche, ist von einem diesbezüglichen Gleichlauf des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des Anspruchs auf vertraglichen Mehrurlaub auszugehen1.

Solche deutlichen Anhaltspunkte waren in dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Rechtsstreit gegeben; die Arbeitsvertragsparteien haben in § 6 Abs. 3 Satz 2 des Arbeitsvertrags ausdrücklich geregelt, dass der Anspruch auf Zusatzurlaub ersatzlos verfällt, wenn er nicht bis zum 31.03.des Folgejahres in Anspruch genommen werden kann. Es war deshalb für die Arbeitnehmerin ohne Weiteres erkennbar, dass sie den Zusatzurlaub bis spätestens zum 31.03.des Folgejahres nehmen muss oder den Anspruch ersatzlos verliert.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 5. März 2020 – 17 Sa 11/19

  1. BAG 19.02.2019 – 9 AZR 321/16, Rn. 52[]