Ver­let­zung eines Wett­be­werbs­ver­bots wäh­rend der Frei­stel­lung

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeit­ge­ber bei einer Ver­let­zung des Wett­be­werbs­ver­bots Scha­dens­er­satz for­dern; er kann statt des­sen auch ver­lan­gen, dass der Arbeit­neh­mer die für eige­ne Rech­nung gemach­ten Geschäf­te als für Rech­nung des Arbeit­ge­bers ein­ge­gan­gen gel­ten lässt und die aus Geschäf­ten für frem­de Rech­nung bezo­ge­ne Ver­gü­tung her­aus­gibt.

Ver­let­zung eines Wett­be­werbs­ver­bots wäh­rend der Frei­stel­lung

Ein Anspruch aus § 60 HGB i.V.m. § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB auf Her­aus­ga­be bezo­ge­ner Ver­gü­tung setzt vor­aus, dass die­se unmit­tel­bar aus Dritt­ge­schäf­ten erzielt wird, die der Arbeit­neh­mer unter Ver­stoß gegen das Wett­be­werbs­ver­bot am Markt tätigt. Der Anspruch erstreckt sich nicht auf das für eine sons­ti­ge wett­be­werbs­wid­ri­ge Tätig­keit erziel­te Fest­ge­halt.

Der Beklag­te war bei der Klä­ge­rin als Pro­dukt­ma­na­ger und tech­ni­scher Lei­ter tätig. Das Arbeits­ver­hält­nis ende­te nach Maß­ga­be eines Ver­gleichs in einem Kün­di­gungs­schutz­pro­zess auf­grund ordent­li­cher arbeit­ge­ber­sei­ti­ger Kün­di­gung. Die Par­tei­en ver­ein­bar­ten eine Frei­stel­lung des Klä­gers von der Arbeits­pflicht bis zum Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Fort­zah­lung der ver­trags­ge­mä­ßen Ver­gü­tung. Eine Anrech­nung ander­wei­ti­gen Ver­diens­tes wur­de im Ver­gleich nicht bestimmt. Wäh­rend der Frei­stel­lung nahm der Beklag­te ein Arbeits­ver­hält­nis bei einem Wett­be­wer­ber der Klä­ge­rin auf.

Die kla­gen­de Arbeit­ge­be­rin hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Beklag­te sei ver­pflich­tet, wegen der Ver­let­zung des Wett­be­werbs­ver­bots die beim Wett­be­wer­ber bezo­ge­ne Ver­gü­tung her­aus­zu­ge­ben. Hilfs­wei­se hat sie begehrt, die beim Wett­be­wer­ber bezo­ge­ne Ver­gü­tung auf die Ansprü­che des Beklag­ten ihr gegen­über anzu­rech­nen.

Die Kla­ge blieb – wie bereits auch in den Vor­in­stan­zen – vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt erfolg­los: Der Beklag­te ist nach § 61 Abs. 1 HGB nicht ver­pflich­tet, ein mit dem Wett­be­wer­ber ver­ein­bar­tes Fest­ge­halt an die Klä­ge­rin her­aus­zu­ge­ben; der Abschluss des Arbeits­ver­trags mit dem Wett­be­wer­ber ist kein „Geschäft“ iSv. § 61 HGB. Die Gel­tend­ma­chung von Ver­gü­tungs­an­sprü­chen gegen­über dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber kann zwar bei Auf­nah­me eines neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Ver­stoß gegen ein Wett­be­werbs­ver­bot gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen, ein sol­cher Ver­stoß war im Streit­fall aber nicht aus­rei­chend dar­ge­legt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Okto­ber 2012 – 10 AZR 809/​11