Zah­lung aus dem ERA-Anpas­sungs­fonds – und die Insol­venz­for­de­rung

Rechts­ge­schäf­te, die zur Abwick­lung der bereits für den Schuld­ner begrün­de­ten Ver­pflich­tun­gen erfor­der­lich sind und die kei­ne Meh­rung der Mas­se bewir­ken, stel­len grund­sätz­lich kei­ne Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar und begrün­den daher grund­sätz­lich kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Löst ein sol­ches Rechts­ge­schäft einen Anspruch aus, mit dem eine bereits vor Insol­venz­eröff­nung erbrach­te Arbeits­leis­tung ent­gol­ten wird, liegt eine Insol­venz­for­de­rung iSv. § 38 InsO vor.

Zah­lung aus dem ERA-Anpas­sungs­fonds – und die Insol­venz­for­de­rung

Ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg 1 ist der Aus­zah­lungs­an­spruch der Arbeit­neh­me­rin aus dem ERA-Anpas­sungs­fonds kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO. Er ist nicht durch eine Hand­lung des Insol­venz­ver­wal­ters begrün­det wor­den. Der Abschluss der Betriebs­ver­ein­ba­rung vom 29.10.2015 durch den Insol­venz­ver­wal­ter war zwar Vor­aus­set­zung für den indi­vi­du­el­len Aus­zah­lungs­an­spruch der Arbeit­neh­me­rin. Die Betriebs­ver­ein­ba­rung lös­te den Zah­lungs­an­spruch, des­sen Rechts­grund bereits durch den TV ERA-APF gelegt war, jedoch nur noch aus. Nach der tarif­li­chen Aus­ge­stal­tung war die Betriebs­ver­ein­ba­rung ledig­lich Teil der Abwick­lung der bereits vor Ver­fah­rens­er­öff­nung für die Schuld­ne­rin begrün­de­ten Ver­pflich­tun­gen. Ver­bind­lich­kei­ten der Mas­se ent­stan­den dar­aus nicht.

Eine Insol­venz­for­de­rung (§ 38 InsO) liegt vor, wenn der anspruchs­be­grün­den­de Tat­be­stand schon vor Ver­fah­rens­er­öff­nung abge­schlos­sen ist. Das ist insol­venz­recht­lich betrach­tet der Fall, wenn das Schuld­ver­hält­nis bereits vor Ver­fah­rens­er­öff­nung bestand, selbst wenn sich eine For­de­rung dar­aus erst nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ergibt 2. Uner­heb­lich ist daher, ob die For­de­rung selbst im Zeit­punkt der Eröff­nung schon ent­stan­den oder fäl­lig war. Es genügt, dass die schuld­recht­li­che Grund­la­ge des Anspruchs vor Eröff­nung ent­stan­den ist 3, also ihr Rechts­grund bei Eröff­nung gelegt war 4. Bild­haft aus­ge­drückt muss der "Schuld­rechts­or­ga­nis­mus", der die Grund­la­ge des Anspruchs bil­det, bereits bestan­den haben 5. Dage­gen fal­len erst künf­tig ent­ste­hen­de Ansprü­che nicht unter § 38 InsO 6.

Nach die­sem Maß­stab war die Aus­zah­lung aus dem ERA-Anpas­sungs­fonds im Zeit­punkt der Eröff­nung der Insol­venz nicht nur in Aus­sicht genom­men und damit kein erst künf­tig ent­ste­hen­der Anspruch 7. Der Abschluss der Betriebs­ver­ein­ba­rung war Teil der Abwick­lung der für die Schuld­ne­rin begrün­de­ten Ver­pflich­tun­gen durch den Insol­venz­ver­wal­ter. Er lös­te den Anspruch auf die Aus­zah­lung aus dem Fonds, der nach der tarif­li­chen Aus­ge­stal­tung bereits mit dem Ein­be­halt eines Teils der tarif­li­chen Ver­gü­tung und der Zufüh­rung an den ERA-Anpas­sungs­fonds iSv. § 38 InsO begrün­det war, nur noch aus.

Der Abschluss der in § 4 Buchst. e TV ERA-APF vor­ge­se­he­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung war zwar im schuld­recht­li­chen Sinn anspruchs­be­grün­dend für den Anspruch auf Aus­zah­lung der auf dem ERA-Kon­to befind­li­chen Beträ­ge 8. Vor Abschluss einer sol­chen Betriebs­ver­ein­ba­rung bestan­den kei­ne indi­vi­du­el­len Ent­gelt­an­sprü­che der Arbeit­neh­mer iSv. § 194 BGB. Eine Stun­dung lag nicht vor 9. Die schuld­recht­li­che Grund­la­ge für die­sen Anspruch war jedoch auf­grund der Rege­lun­gen des TV ERA-APF bereits vor Insol­venz­eröff­nung durch den Ein­be­halt eines Teils der tarif­li­chen Ver­gü­tung ent­stan­den.

Um nach der Ein­füh­rung des ein­heit­li­chen Ent­gelt­sys­tems für Arbei­ter und Ange­stell­te durch das Ent­gelt­rah­men­ab­kom­men (ERA) Kos­ten­neu­tra­li­tät zu errei­chen, wur­den die tarif­li­chen Ent­gelt­er­hö­hun­gen seit 2002 in einen tabel­len­wirk­sa­men Teil (linea­res Volu­men, § 3 Satz 2 TV ERA-APF) und einen nicht tabel­len­wirk­sam wer­den­den Zahl­be­trag (rest­li­ches Erhö­hungs­vo­lu­men, § 3 Satz 3 TV ERA-APF) auf­ge­spal­ten 10. Das "rest­li­che Erhö­hungs­vo­lu­men" floss in sog. Struk­tur­kom­po­nen­ten. Die­se wur­den gemäß § 4 Buchst. d TV ERA-APF nicht indi­vi­du­ell, son­dern pau­schal mit einem tarif­lich fest­ge­setz­ten Fak­tor der Brut­to­lohn- und ‑gehalts­sum­me berech­net 11. Gleich­wohl wur­den sie gemäß § 4 Buchst. b TV ERA-APF als Teil der Ver­gü­tung ermit­telt. Jede ERA-Struk­tur­kom­po­nen­te war inte­gra­ler Bestand­teil der Tarif­lohn­er­hö­hung. Die nicht aus­ge­zahl­ten Beträ­ge waren Teil der tarif­li­chen Ver­gü­tung 12.

Die­ser Ver­gü­tungs­be­stand­teil war jedoch mit Aus­nah­me des ers­ten Jah­res sei­ner Ent­ste­hung gemäß § 3 Satz 3 TV ERA-APF noch nicht fäl­lig, son­dern wur­de zunächst ein­be­hal­ten und gemäß § 4 Buchst. b TV ERA-APF dem ERA-Anpas­sungs­fonds zuge­führt. Die auf dem ERA-Kon­to befind­li­chen Beträ­ge sind dar­um gemäß § 4 Buchst. e TV ERA-APF eine Ver­bind­lich­keit des Arbeit­ge­bers aus tarif­li­chen Ent­gel­ten, die in frü­he­ren Tarif­pe­ri­oden ent­stan­den sind, aber nicht aus­ge­zahlt wur­den. Blei­ben die durch die ERA-Ein­füh­rung ent­stan­de­nen Mehr­kos­ten inner­halb des tarif­lich vor­aus­ge­setz­ten Rah­mens, müs­sen die auf dem ERA-Kon­to ver­blie­be­nen Beträ­ge gemäß § 4 Buchst. e TV ERA-APF an die Beschäf­tig­ten aus­ge­zahlt wer­den, die zum Auf­bau des Fonds bei­getra­gen haben und die im Zeit­punkt der Aus­zah­lung noch in einem Arbeits­ver­hält­nis zum Betrieb ste­hen 13. Dabei ist eine Aus­zah­lung von Teil­be­trä­gen des Fonds vor der ERA-Ein­füh­rung unzu­läs­sig. Indi­vi­du­el­le Kon­ten wer­den nicht geführt. Die Aus­zah­lung ist in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zu regeln. Vor Inkraft­tre­ten einer sol­chen Betriebs­ver­ein­ba­rung besteht kein indi­vi­du­el­ler Anspruch auf Beträ­ge aus dem Fonds.

Nach die­ser tarif­li­chen Aus­ge­stal­tung war die für die Ent­ste­hung des schuld­recht­li­chen Anspruchs auf die Aus­zah­lung aus dem TV ERA-APF erfor­der­li­che Betriebs­ver­ein­ba­rung ledig­lich ein tarif­lich vor­ge­schrie­be­ner Teil der Abwick­lung der bereits für die Schuld­ne­rin begrün­de­ten Ver­pflich­tun­gen. Nach dem Zweck des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO war der Abschluss der Betriebs­ver­ein­ba­rung vom 29.10.2015 des­halb kei­ne Hand­lung des Insol­venz­ver­wal­ters, die zur Begrün­dung einer Mas­se­ver­bind­lich­keit führ­te.

Die Ein­ge­hung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten dient der ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­fah­rens­ab­wick­lung und der Ver­tei­lung der Mas­se. Der Gesetz­ge­ber hat ihren Kreis bewusst eng gefasst 14. Gemäß § 1 Satz 1 InsO ist es Ziel des Insol­venz­ver­fah­rens, alle Gläu­bi­ger des Schuld­ners im Regel­fall gemein­schaft­lich zu befrie­di­gen. Wäre der Ver­wal­ter aber nicht in der Lage, Ver­trä­ge zu erfül­len, die er zur Erhal­tung, Ver­meh­rung und Ver­wer­tung der Mas­se schließt oder fort­setzt, wäre die Ver­wal­tung und Ver­wer­tung des Schuld­ner­ver­mö­gens zum Zweck der Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger nicht mög­lich. Dar­um sind Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten vor den quo­tal zu befrie­di­gen­den Insol­venz­gläu­bi­gern in vol­ler Höhe aus der Mas­se zu beglei­chen 15. Dar­aus folgt, dass die Annah­me einer Insol­venz­for­de­rung die Regel ist, die Begrün­dung einer Mas­se­ver­bind­lich­keit jedoch die Aus­nah­me 16.

Aus­ge­hend von die­sem Zweck sind Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO grund­sätz­lich nur dann anzu­er­ken­nen, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter mit dem Ziel han­delt, der Mas­se etwas zuzu­füh­ren. Kenn­zei­chen der Mas­se­ver­bind­lich­keit ist, dass die von der Mas­se auf­zu­brin­gen­de Leis­tung das Äqui­va­lent für die ihr zuflie­ßen­de Gegen­leis­tung dar­stellt. Rechts­ge­schäf­te, die ledig­lich zur Abwick­lung der bereits für den Schuld­ner begrün­de­ten Ver­pflich­tun­gen erfor­der­lich sind und die kei­ne Meh­rung der Mas­se bewir­ken, stel­len daher grund­sätz­lich kei­ne Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar 17.

Durch den Abschluss der Betriebs­ver­ein­ba­rung und die dadurch aus­ge­lös­ten Ansprü­che auf die Aus­zah­lung der auf dem ERA-Kon­to befind­li­chen Beträ­ge floss der Mas­se kei­ne Gegen­leis­tung zu.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben im TV ERA-APF die Ver­fü­gungs­macht des Arbeit­ge­bers über die dem ERA-Kon­to zuzu­füh­ren­den Beträ­ge nicht ein­ge­schränkt. Sie haben in § 4 Buchst. d TV ERA-APF ledig­lich fest­ge­legt, dass die­se Beträ­ge auf das "betrieb­li­che ERA-Kon­to" zu buchen sind. Die auf die­sem Kon­to sepa­rier­ten Beträ­ge, des­sen Inha­be­rin allein die Schuld­ne­rin war, gehör­ten zur Insol­venz­mas­se 18.

Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen und ‑inhalt der Aus­zah­lungs­an­sprü­che sind bereits durch die Tarif­ver­trags­par­tei­en bestimmt wor­den. Danach sind Leis­tun­gen aus dem ERA-Anpas­sungs­fonds Ent­gelt für bereits geleis­te­te Arbeit 19. Dabei han­delt es sich um eine in frü­he­ren Tarif­pe­ri­oden ent­stan­de­ne Ver­bind­lich­keit des Arbeit­ge­bers. Das stellt der ers­te Unter­ab­satz des § 4 Buchst. e TV ERA-APF aus­drück­lich klar. Der nicht zur Deckung von Mehr­kos­ten aus der ERA-Ein­füh­rung ver­brauch­te Betrag auf dem ERA-Kon­to muss gemäß § 4 Buchst. e TV ERA-APF an die anspruchs­be­rech­tig­ten Beschäf­tig­ten aus­ge­zahlt wer­den. Der Anspruchs­grund ist damit von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gelegt. Die Betriebs­par­tei­en haben nach die­ser tarif­li­chen Aus­ge­stal­tung nur noch die Auf­ga­be, nach Maß­ga­be der tarif­lich vor­ge­ge­be­nen Vor­aus­set­zun­gen die Aus­zah­lung des auf dem ERA-Kon­to ver­blie­be­nen Volu­mens an ERA-Struk­tur­kom­po­nen­ten zu ver­ein­ba­ren 20. Der dafür erfor­der­li­che Abschluss der Betriebs­ver­ein­ba­rung ist nur ein – tarif­lich vor­ge­schrie­be­ner – Teil der Abwick­lung der bereits bei Ver­fah­rens­er­öff­nung bestehen­den Ver­pflich­tun­gen, den ohne die Insol­venz die Schuld­ne­rin selbst hät­te vor­neh­men müs­sen 21. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat dadurch ent­ge­gen der Ansicht der Vor­in­stan­zen kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit begrün­det, son­dern nur den Anspruch auf die Aus­zah­lung des vor Insol­venz­eröff­nung erdien­ten, aber ein­be­hal­te­nen Ent­gelts aus­ge­löst. Die­ser Anspruch ist daher eine Insol­venz­for­de­rung. Inso­weit gilt nichts ande­res als für eine vom Insol­venz­ver­wal­ter erklär­te Kün­di­gung, die den tarif­li­chen Anspruch auf eine Abfin­dung 22 oder den Anspruch auf die Rück­zah­lung eines Ein­glie­de­rungs­zu­schus­ses 23 aus­löst.

Der Ein­ord­nung als Insol­venz­for­de­rung steht nicht ent­ge­gen, dass der zur Aus­zah­lung gelan­gen­de Ent­gelt­be­stand­teil bis zum Abschluss der Betriebs­ver­ein­ba­rung vom 29.10.2015 sei­ner Höhe nach nicht bestimm­bar war 24. Ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts folgt auch dar­aus, dass gemäß § 4 Buchst. e TV ERA-APF vor Abschluss der Betriebs­ver­ein­ba­rung kein indi­vi­du­el­ler Anspruch auf Beträ­ge aus dem ERA-Anpas­sungs­fonds besteht, nicht, dass es sich bei dem Aus­zah­lungs­an­spruch um eine erst nach der Eröff­nung ent­stan­de­ne For­de­rung han­delt. Damit wol­len die Tarif­ver­trags­par­tei­en offen­kun­dig ledig­lich sicher­stel­len, dass nicht ein­zel­ne Beschäf­tig­te, ins­be­son­de­re sol­che, die aus dem Betrieb aus­schei­den wol­len, ihren Anteil aus dem Anpas­sungs­fonds ver­lan­gen und ggf. ein­kla­gen kön­nen, bevor die ERA-Ein­füh­rung abge­schlos­sen ist. Nur so lässt sich der tarif­li­che Leis­tungs­zweck errei­chen, mit den Beträ­gen auf dem ERA-Kon­to vor­ran­gig die Kos­ten zu decken, die künf­tig durch die ERA-Ein­füh­rung ent­ste­hen 25.

Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­neh­me­rin kann die insol­venz­recht­li­che Behand­lung von Urlaubs- bzw. Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­chen zur Ein­ord­nung der streit­be­fan­ge­nen For­de­rung nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Dabei han­delt es sich um Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, weil der Urlaub kei­ne Gegen­leis­tung für eine bestimm­te Arbeits­leis­tung ist und sich dar­auf rich­tet, von der Arbeits­pflicht frei­ge­stellt zu wer­den. Sie kön­nen des­halb kei­nem bestimm­ten insol­venz­recht­li­chen Zeit­raum zuge­ord­net wer­den 26.

Der streit­be­fan­ge­ne Aus­zah­lungs­an­spruch ist auch kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Vor­aus­set­zung dafür ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung, dass eine Leis­tung mit Ent­gelt­cha­rak­ter vor­liegt, die im wei­tes­ten Sinn "für die Zeit" nach Insol­venz­eröff­nung geschul­det ist. Der Anspruch muss also in einem zumin­dest teil­wei­se syn­al­lag­ma­ti­schen Ver­hält­nis zur erbrach­ten Arbeits­leis­tung ste­hen 27. Zwar ist der Anspruch auf die Aus­zah­lung nach § 4 Buchst. e TV ERA-APF davon abhän­gig, dass das Arbeits­ver­hält­nis noch im Zeit­punkt der Aus­zah­lung besteht. Das allein genügt für die erfor­der­li­che syn­al­lag­ma­ti­sche Ver­knüp­fung jedoch nicht. Es fehlt an der erfor­der­li­chen Zuord­nung zumin­dest eines Teils des am 29.10.2015 auf dem ERA-Kon­to befind­li­chen Betrags zur Arbeits­leis­tung, die die Arbeit­neh­me­rin nach der am 1.07.2015 erfolg­ten Insol­venz­eröff­nung erbrach­te 28. Spä­tes­tens seit dem 1.03.2014 wur­de der ERA-Anpas­sungs­fonds nicht mehr auf­ge­baut. Der TV ERA-APF 2013 erklärt nur § 2 und § 4 des TV ERA-APF vom 18.12 2003 für wei­ter­hin anwend­bar, nicht aber § 3, in dem der Auf­bau des Fonds gere­gelt war.

Auch der Grund­satz der Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit spricht dafür, die streit­be­fan­ge­ne For­de­rung als Insol­venz­for­de­rung anzu­se­hen. Ande­ren­falls könn­ten der Schuld­ner bzw. die Betriebs­par­tei­en durch die Wahl des Zeit­punkts, in dem die zur Fäl­lig­keit des Aus­zah­lungs­an­spruchs nach § 4 Buchst. e TV ERA-APF erfor­der­li­che Betriebs­ver­ein­ba­rung geschlos­sen wird, den insol­venz­recht­li­chen Rang des Aus­zah­lungs­an­spruchs beein­flus­sen. Sie könn­ten damit die Mas­se zum Nach­teil der übri­gen Insol­venz­gläu­bi­ger schmä­lern 29.

Die Ein­ord­nung des Aus­zah­lungs­an­spruchs aus dem ERA-Anpas­sungs­fonds steht im Ein­klang mit der steu­er­recht­li­chen Behand­lung der Beträ­ge des ERA-Anpas­sungs­fonds. Danach sind wegen der Ver­pflich­tun­gen zur Aus­zah­lung aus dem Anpas­sungs­fonds Rück­stel­lun­gen für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten zu bil­den, weil die­se Ver­pflich­tun­gen wirt­schaft­lich vor dem Bilanz­stich­tag ver­ur­sacht wor­den sind. Die­se Ver­pflich­tun­gen fin­den ihren wesent­li­chen wirt­schaft­li­chen Bezugs­punkt im TV ERA-APF und knüp­fen an Ver­gan­ge­nes, näm­lich die Tarif­ver­ein­ba­rung, an und gel­ten Ver­gan­ge­nes, näm­lich die am Bilanz­stich­tag nicht aus­ge­zahl­ten Ent­gelt­er­hö­hun­gen, ab 30.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Janu­ar 2018 – 6 AZR 8/​17

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg, 4.10.2016 – 8 Sa 35/​16[]
  2. BAG 12.09.2013 – 6 AZR 980/​11, Rn. 35, BAGE 146, 64; BGH 15.09.2016 – IX ZR 250/​15, Rn. 17[]
  3. BGH 22.09.2011 – IX ZB 121/​11, Rn. 3[]
  4. BVerwG 26.02.2015 – 3 C 8.14, Rn. 14, BVerw­GE 151, 302; Münch­Komm-InsO/Ehri­cke 3. Aufl. § 38 Rn. 16; Uhlenbruck/​Sinz 14. Aufl. § 38 InsO Rn. 30[]
  5. vgl. BAG 24.09.2003 – 10 AZR 640/​02, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 108, 1; BVerwG 26.02.2015 – 3 C 8.14 – aaO; BFH 2.11.2010 – I E 8/​10, Rn. 14; BSG 18.12 2003 – B 11 AL 37/​03 R, zu 3.2 der Grün­de, BSGE 92, 82; Münch­Komm-InsO/Ehri­cke aaO[]
  6. BGH 13.10.2011 – IX ZB 80/​10, Rn. 7[]
  7. vgl. dazu Henckel in Jae­ger InsO § 38 Rn. 89[]
  8. vgl. für den inhalts­glei­chen TV ERA-APF Saar­land BAG 14.11.2012 – 5 AZR 778/​11, Rn. 17[]
  9. vgl. für den inhalts­glei­chen TV ERA-APF Küs­te BAG 27.06.2012 – 5 AZR 317/​11, Rn. 14[]
  10. vgl. BAG 14.11.2012 – 5 AZR 778/​11, Rn. 16 f.[]
  11. vgl. dazu BAG 27.06.2012 – 5 AZR 317/​11, Rn. 14[]
  12. vgl. BAG 14.11.2012 – 5 AZR 778/​11, Rn. 16; 9.11.2005 – 5 AZR 105/​05, Rn.20[]
  13. zum ERA-Sys­tem vgl. Herzig/​Bohn BB 2006, 1551; Frey BB 2005, 1044[]
  14. BGH 2.02.2006 – IX ZR 46/​05, Rn. 14[]
  15. Henckel in Jae­ger InsO § 55 Rn. 5; Münch­Komm-InsO/He­f­er­mehl 3. Aufl. § 55 Rn. 1; Ber­scheid juris­PR-InsR 8/​2011 Anm. 5 zu C 2.01.1[]
  16. vgl. BAG 27.07.2017 – 6 AZR 801/​16, Rn. 28[]
  17. BSG 30.11.2011 – B 11 AL 22/​10 R, Rn. 13; Münch­Komm-InsO/He­f­er­mehl 3. Aufl. § 55 Rn. 14, 18; Ber­scheid juris­PR-InsR 8/​2011 Anm. 5 zu C 2.01.1[]
  18. vgl. BAG 24.09.2003 – 10 AZR 640/​02, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 108, 1[]
  19. BAG 16.08.2011 – 1 AZR 314/​10, Rn. 17[]
  20. BAG 16.08.2011 – 1 AZR 314/​10, Rn. 16, 18[]
  21. vgl. BAG 13.12 1978 – GS 1/​77, zu Teil III B 2 a der Erwä­gun­gen des Gro­ßen Bun­des­ar­beits­ge­richts, BAGE 31, 176[]
  22. BAG 27.04.2006 – 6 AZR 364/​05, Rn. 15, BAGE 118, 115[]
  23. BSG 30.11.2011 – B 11 AL 22/​10 R, Rn. 12 ff.[]
  24. vgl. Henckel in Jae­ger InsO § 38 Rn. 89[]
  25. vgl. BAG 27.06.2012 – 5 AZR 317/​11, Rn. 14[]
  26. BAG 15.02.2005 – 9 AZR 78/​04, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 113, 371; 18.11.2003 – 9 AZR 95/​03, zu B II 2 b der Grün­de, BAGE 108, 357[]
  27. zuletzt BAG 12.09.2013 – 6 AZR 980/​11, Rn. 32, BAGE 146, 64[]
  28. vgl. BAG 19.07.2007 – 6 AZR 1087/​06, Rn. 25, BAGE 123, 269[]
  29. vgl. BAG 27.04.2006 – 6 AZR 364/​05, Rn. 23, BAGE 118, 115[]
  30. Schrei­ben des BMF vom 02.04.2007 – IV B 2 – S 2137/​07/​0003 BB 2007, 937; Herzig/​Bohn BB 2006, 1551, 1559[]