Ziel­ver­ein­ba­run­gen – und der Aus­kunfts­an­spruch des Betriebs­rats

Der Arbeit­ge­ber ist zur Vor­la­ge von indi­vi­du­el­len Ziel­ver­ein­ba­run­gen und der damit ein­her­ge­hen­den Infor­ma­tio­nen an den Betriebs­rat auf­grund einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zu Ziel­fest­le­gung und Leis­tungs­be­wer­tung ver­pflich­tet.

Ziel­ver­ein­ba­run­gen – und der Aus­kunfts­an­spruch des Betriebs­rats

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner gesetz­li­chen Auf­ga­ben einen Anspruch auf recht­zei­ti­ge und umfas­sen­de Unter­rich­tung durch den Arbeit­ge­ber. Die Prü­fung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 ist zweit­stu­fig dahin­ge­hend, ob über­haupt eine Auf­ga­be des Betriebs­rats gege­ben ist und ob im Ein­zel­fall die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­lich ist 1.

Es kann offen blei­ben, ob dem Betriebs­rat nach wei­te­ren Vor­schrif­ten gesetz­li­che Auf­ga­ben im Sin­ne des § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zuge­wie­sen sind, wie zum Bei­spiel nach dem AGG oder nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Vor­lie­gend hat er näm­lich zumin­dest die Auf­ga­be, nach § 80 Abs. 1 Ziff. BetrVG dar­über zu wachen, dass die zuguns­ten der Arbeit­neh­mer gel­ten­den Betriebs­ver­ein­ba­run­gen durch­ge­führt werden.Denn zu den Auf­ga­ben des Betriebs­rats im Sin­ne von § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gehö­ren auch die all­ge­mei­nen Auf­ga­ben nach dem Kata­log des § 80 Abs. 1 BetrVG. Die­se Auf­ga­ben sind vom Vor­lie­gen beson­de­rer Mit­wir­kungs- oder Mit­be­stim­mungs­rech­te unab­hän­gig 2.

Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin ent­fällt die Über­wa­chung der Ein­hal­tung der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen nicht des­halb, weil die­se eine sol­che Über­wa­chung aus­ge­schlos­sen hät­ten. Eine dem­entspre­chen­de aus­drück­li­che Rege­lung fin­det sich in den Betriebs­ver­ein­ba­run­gen näm­lich nicht. Und ein kon­klu­den­ter Aus­schluss erscheint, unab­hän­gig davon, dass Anhalts­punk­te dafür nicht ersicht­lich sind, schon des­we­gen nicht mög­lich, weil die Par­tei­en in der kom­men­tier­ten Fas­sung aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen hat­ten, dass die gesetz­li­chen Aus­kunfts­an­sprü­che der ört­li­chen Betriebs­rä­te hin­sicht­lich der Infor­ma­tio­nen, wel­che kon­kre­ten Zie­le im Betrieb mit wel­chen Mit­ar­bei­tern ver­ein­bart bzw. ihnen vor­ge­ge­ben wor­den sind, sich nach den gesetz­li­chen Rege­lun­gen rich­ten soll­ten. Damit haben die Par­tei­en der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung (GBV) einen Aus­schluss der Aus­kunfts­rech­te durch die GBV gera­de ver­hin­dert.

Ein Über­wa­chungs­recht des Betriebs­rats hin­sicht­lich der Leis­tungs­zie­le ent­fällt auch nicht des­halb, weil dies auf eine Kon­trol­le ledig­lich indi­vi­du­el­ler Abre­den ohne kol­lek­ti­ven Cha­rak­ter hin­aus­lie­fe. Bei den Ziel­ver­ein­ba­run­gen nach der GBV han­delt es sich nicht um Ein­zel­ab­spra­chen ohne gemein­sa­men Bezugs­punkt. Sie stel­len viel­mehr die Umset­zung der sich aus der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung erge­ben­den Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers dar. Dar­in liegt der erfor­der­li­che kol­lek­ti­ve Bezug der indi­vi­du­ell getrof­fe­nen Abre­den. Zudem ergibt sich der kol­lek­ti­ve Bezug dar­aus, dass nach Zif­fer 5.3 Abs. 2 der GBV die Füh­rungs­kräf­te die Zie­le ihres Ver­ant­wor­tungs­be­reichs aus den Zie­len der ihnen vor­ge­schal­te­ten Orga­ni­sa­ti­ons­ebe­ne ablei­ten. Dar­aus wird deut­lich, dass die Höhe des Geschäfts­ziels vor allem betrieb­lich bedingt ist. Auch dar­in liegt der erfor­der­li­che kol­lek­ti­ve Bezug. Schließ­lich kommt hin­zu, dass die Füh­rungs­kraft bei der Bewer­tung der Leis­tung die indi­vi­du­el­le Leis­tung des jewei­li­gen Mit­ar­bei­ters der Leis­tung ande­rer gegen­über­stel­len kann, so dass auch hier­an der kol­lek­ti­ve Bezug deut­lich wird.

Dem Infor­ma­ti­ons­an­spruch des Betriebs­rats steht nicht ent­ge­gen, dass die begehr­ten Aus­künf­te sich zum Teil auf die Ver­gan­gen­heit bezie­hen. Weder ist der Arbeit­ge­be­rin die Aus­kunfts­er­tei­lung allein wegen des Zeit­ab­laufs unmög­lich gewor­den, noch ergibt sich aus der Über­wa­chungs­auf­ga­be als sol­cher eine ent­spre­chen­de zeit­li­che Schran­ke. Eine rück­wär­ti­ge zeit­li­che Gren­ze kann erst dort ange­nom­men wer­den, wo der Betriebs­rat aus den gewünsch­ten Infor­ma­tio­nen für sein Han­deln kei­ne sach­ge­rech­ten Fol­ge­run­gen mehr zie­hen könn­te 3. Die­se rück­wär­ti­ge zeit­li­che Gren­ze ist hier nicht über­schrit­ten. Die Aus­kunft ist für den Betriebs­rat wei­ter­hin von objek­ti­vem Inter­es­se, sei es um gege­be­nen­falls für die Zukunft Alter­na­tiv­vor­schlä­ge unter­brei­ten oder die Beleg­schaft künf­tig bes­ser bera­ten zu kön­nen.

Zu den Infor­ma­tio­nen, die der Betriebs­rat benö­tigt, um die Ein­hal­tung der Bestim­mun­gen der GBV bei der Aus­ge­stal­tung der Ziel­ver­ein­ba­run­gen zu über­wa­chen, gehö­ren alle mit den Anträ­gen zu 1 und 7 begehr­ten Aus­künf­te.

Der Betriebs­rat muss die mit den Arbeit­neh­mern ver­ein­bar­ten oder von der Füh­rungs­kraft fest­ge­leg­ten Zie­le nebst Namen, Zuord­nung zu den Ziel-Arten und Prio­ri­sie­rung der Zie­le ken­nen, um die Ein­hal­tung der Rege­lun­gen in Ziff. 5.1 der GBV zu über­wa­chen. Dabei ist der Betriebs­rat nicht dahin­ge­hend beschränkt, dass er ledig­lich das Ver­fah­ren der Fest­le­gung der Zie­le über­prü­fen kann. Er hat auch die Auf­ga­be, inhalt­lich zu über­wa­chen, ob die Arbeit­ge­be­rin die Vor­ga­ben für die Zie­le ein­hält.

Aus der GBV selbst ergibt sich kei­ner­lei Beschrän­kung des Über­wa­chungs­auf­trags des Betriebs­rats. Allein die Ver­wen­dung des Begriffs "berück­sich­ti­gen", bei­spiels­wei­se in Ziff. 5.1 4. Unter­punkt, ent­hält eine dem­entspre­chen­de Beschrän­kung nicht. Der Umstand, dass es mög­li­cher­wei­se aus­reicht, dass sich Arbeit­neh­mer und Füh­rungs­kraft dar­über Gedan­ken machen, ob die tätig­keits­be­zo­ge­nen per­sön­li­chen Stär­ken des Mit­ar­bei­ters berück­sich­tigt wur­den und die­se Gedan­ken auch nicht not­wen­di­ger­wei­se schrift­lich fest­ge­hal­ten wur­den, macht eine Über­prü­fung nicht unmög­lich. Selbst wenn es einen dem­entspre­chen­den Ein­schät­zungs­spiel­raum der Betei­lig­ten der Ziel­ver­ein­ba­rung gebe, führt dies den­noch dazu, dass eine Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen zu erfol­gen hat. So muss bei­spiels­wei­se bei ein­sei­tig fest­ge­leg­ten Leis­tungs­be­stim­mun­gen der Arbeit­ge­ber dar­le­gen und bewei­sen, dass die Leis­tungs­be­stim­mung der Bil­lig­keit ent­spricht. Eine dem­entspre­chen­de Über­prü­fung durch die Gerich­te ist mög­lich 4.

Auch aus ande­ren Umstän­den ist eine Beschrän­kung des Prü­fungs­rechts des Betriebs­ra­tes nicht ersicht­lich.

Eine anony­mi­sier­te Mit­tei­lung von Daten zu den Ziel­ver­ein­ba­run­gen ist vor­lie­gend nicht aus­rei­chend. Der Betriebs­rat muss zur Über­prü­fung der nach der GBV ver­ein­bar­ten Zie­le den Namen des von der Ziel­ver­ein­ba­rung betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ters ken­nen, um die Erfül­lung der in der Betriebs­ver­ein­ba­rung auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en nach­voll­zie­hen zu kön­nen. Dies ergibt sich ins­be­son­de­re dar­aus, dass die tätig­keits­be­zo­ge­nen per­sön­li­chen Stär­ken des Mit­ar­bei­ters bei der Aus­wahl und inhalt­li­chen Fest­le­gung der Zie­le zu berück­sich­ti­gen sind. Ohne Namens­nen­nung kann der Betriebs­rat hier sei­ner Über­wa­chungs­funk­ti­on nicht gerecht wer­den. Eben­falls aus die­sem Grund muss dem Betriebs­rat aber sowohl die Zuord­nung zu den Ziel­ar­ten als auch die Prio­ri­sie­rung der Zie­le zur Kennt­nis gebracht wer­den. Denn nur dann kann eine Über­prü­fung, ob die per­sön­li­chen Stär­ken des Arbeit­neh­mers berück­sich­tigt wor­den sind, erfol­gen. Auch die Fra­ge, ob die ver­ein­bar­ten Zie­le in der ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit erfüll­bar sind kann nur unter Nen­nung des Namens und der Zie­le geprüft wer­den.

Der Aus­kunfts­an­spruch des Betriebs­rats ent­fällt auch nicht dadurch, dass es der Arbeit­ge­be­rin nicht mög­lich wäre, die ent­spre­chen­den Aus­künf­te mit zumut­ba­rem Auf­wand zu beschaf­fen. Die Daten lie­gen im Ziel­ver­ein­ba­rungs-Tool elek­tro­nisch vor. Die Über­mitt­lung an den Betriebs­rat ist des­halb nicht mit unzu­mut­ba­rem Auf­wand ver­bun­den.

Der Umstand, dass nach der 12. Pro­to­koll­no­tiz zur Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung über die auto­ma­ti­sier­te Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten vom 28.01.2009 Zugrif­fe auf die Daten im Ziel­ver­ein­ba­rungs-Tool mit Per­so­nen­be­zug ledig­lich für den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer und die Füh­rungs­kraft ermög­licht wer­den, schließt die ent­spre­chen­de Aus­kunft bzw. Vor­la­ge durch die Arbeit­ge­be­rin nicht aus. Dies ergibt sich schon aus dem Umstand, dass der Kon­zern­be­triebs­rat – die Par­tei die­ser 12. Pro­to­koll­no­tiz – nicht berech­tigt ist, gesetz­li­che Aus­kunfts­rech­te des Betriebs­rats zu beschnei­den. Dies wider­sprä­che schon der Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen Stand­ort­be­triebs­rat und Kon­zern­be­triebs­rat (§ 58 Abs. 1 BetrVG). Unab­hän­gig davon, wer eine Betriebs­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen hat, bleibt der ört­li­che Betriebs­rat zustän­dig für die Über­wa­chungs­auf­ga­be nach § 80 BetrVG 5.

Im Übri­gen ist nicht ersicht­lich, war­um eine Aus­kunft bzw. Mit­tei­lung der Daten an den Betriebs­rat durch die Füh­rungs­kraft direkt von der ent­spre­chen­den Pro­to­koll­no­tiz aus­ge­schlos­sen ist.

Auch der Umstand, dass mög­li­cher­wei­se nicht jeder Mit­ar­bei­ter sei­ne indi­vi­du­el­len Ziel­set­zun­gen einem grö­ße­ren Kreis von Kol­le­gen bekannt machen möch­te, ändert an dem Anspruch des Betriebs­ra­tes nichts. Die Über­wa­chungs­auf­ga­be des Betriebs­rats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist nicht von einer vor­he­ri­gen Ein­wil­li­gung der von der Vor­schrift begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer abhän­gig. Eine sol­che Ein­schrän­kung folgt auch nicht aus der daten­schutz­recht­li­chen Grün­den. Der Betriebs­rat ist näm­lich nicht als "Drit­ter" im Sin­ne des § 3 Abs. 4 Nr. 3 Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz anzu­se­hen 6.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 1. Novem­ber 2016 – 3 TaBV 32/​15

  1. BAG vom 21.10.2003 – 1 ABR 39/​02, Rn. 55 ff.[]
  2. BAG v. 21.10.2003 – 1 ABR 39/​02, Rn. 56[]
  3. BAG vom 21.10.2003 – 1 ABR 39/​02, Rn. 68[]
  4. BAG v. 03.08.2016 – 10 AZR 710/​14, Rn. 26[]
  5. BAG v. 16.08.2011 – 1 ABR 22/​10NZA 2012, 342[]
  6. vgl. BAG v. 07.02.2012 – 1 ABR 46/​10, Rn. 17, 43[]