Zugang eines Betriebs­rats zum Betrieb

Ist ein Betriebs­rats­mit­glied gekün­digt, begrün­det dies in der Regel eine Unge­wiss­heit über den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses, der es recht­fer­tigt, bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens von einer Ver­hin­de­rung an der Amts­aus­übung aus­zu­ge­hen und ein Zutritts­recht zum Betrieb zur Aus­übung des Betriebs­rats­am­tes nach Wirk­sam­wer­den der Kün­di­gungs­er­klä­rung zu ver­nei­nen.

Zugang eines Betriebs­rats zum Betrieb

Aus­nahms­wei­se ist nicht von einem sol­chen Unge­wiss­heits-Tat­be­stand aus­zu­ge­hen, wenn die Kün­di­gung offen­sicht­lich unwirk­sam ist.

Der Unge­wiss­heits-Tat­be­stand wird auch dann über­wun­den, wenn das gekün­dig­te Betriebs­rats­mit­glied den Anspruch auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung arbeits­ge­richt­lich durch­ge­setzt hat. Nicht aus­rei­chend ist, dass das Arbeits­ge­richt im ers­ten Rechts­zug die Rechts­un­wirk­sam­keit der Kün­di­gung fest­ge­stellt hat, ohne über den Anspruch auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu befin­den.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen, Beschluss vom 27. Janu­ar 2011 – 3 TaBV­Ga 20/​10