Beleh­rung über die Aus­sichts­lo­sig­keit eines Rechtsmittels

Ein Rechts­an­walt, der sei­ner Anwalts­haf­tung ent­ge­hen will, ist nach einem durch das Beru­fungs­ge­richt erteil­ten Hin­weis über die beab­sich­tig­te Zurück­wei­sung der Beru­fung zur umfas­sen­den Auf­klä­rung sei­ner Man­dan­ten samt den wirt­schaft­li­chen Fol­gen verpflichtet,will er einer Anwalts­haf­tung ent­ge­hen. Will der Man­dant trotz umfas­sen­der Beleh­rung über die Aus­sichts­lo­sig­keit eines ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels an die­sem fest­hal­ten, muss der Anwalt nicht für die dadurch ent­stan­de­nen Mehr­kos­ten haften.

Beleh­rung über die Aus­sichts­lo­sig­keit eines Rechtsmittels

In dem hier vom Amts­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­de­nen Rechts­streit begehr­te die kla­gen­de Recht­schutz­ver­si­che­rung von dem beklag­ten Rechts­an­walt Scha­dens­er­satz aus über­ge­gan­ge­nem Recht anläss­lich einer unter­las­se­nen Rechts­mit­tel­rück­nah­me in Höhe der dar­aus erwach­sen­den Gebüh­ren­dif­fe­renz. Der Rechts­an­walt hat­te zuvor die Ver­si­che­rungs­neh­mer der Rechts­schutz­ver­si­che­rung in einem Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem OLG Stutt­gart ver­tre­ten. In die­sem Rechts­streit hat­te der Senat auf die beab­sich­tig­te Zurück­wei­sung der Beru­fung der Ver­si­che­rungs­neh­mer gemäß § 522 Abs. 2 ZPO hin­ge­wie­sen und die Beru­fungs­rück­nah­me zwecks Kos­ten­er­spar­nis anheim­ge­stellt. Nach­dem die Beru­fung nicht zurück­ge­nom­men wur­de, hat­te der Senat die­se ankün­di­gungs­ge­mäß zurück­ge­wie­sen. Dies hat­te zur Fol­ge, dass eine 4,0‑fache (anstatt 2,0‑fache) Gerichts­ge­bühr fäl­lig wurde.

Die Kla­ge blieb ohne Erfolg. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts war der Rechts­an­walt in einem sol­chen Fall zwar grund­sätz­lich gehal­ten, die Man­dan­ten über den Inhalt des Hin­wei­ses, die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten ein­schließ­lich ihrer jewei­li­gen Risi­ken sowie der wirt­schaft­li­chen Fol­gen für die Man­dan­ten zu beleh­ren. Auch müs­se der Rechts­an­walt den Man­dan­ten stets die güns­tigs­te Vor­ge­hens­wei­se auf­zei­gen, ein­schließ­lich etwa erkenn­ba­rer Aus­wir­kun­gen im Ver­hält­nis zur Rechts­schutz­ver­si­che­rung sei­ner Man­dan­ten. Für eine Ver­let­zung die­ser Ver­pflich­tung blieb die Rechts­schutz­ver­si­che­rung jedoch beweis­fäl­lig, nach­dem die Beweis­auf­nah­me erge­ben hat, dass die Ver­si­che­rungs­neh­mer die Kos­ten des Unter­lie­gens hin­neh­men wollten.

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Vor­aus­set­zung eines sol­chen Anwalts­haf­tungs­an­spruchs ist eine schuld­haf­te Pflicht­ver­let­zung des Rechts­an­walts bei sei­ner Anwalts­tä­tig­keit, wobei sein Tun oder Unter­las­sen zu einem Nach­teil für den Man­dan­ten geführt haben muss1. Für das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist nach den all­ge­mei­nen Beweis­re­geln der Man­dant, im Fal­le von § 86 VVG die – wie hier – kla­gen­de Recht­schutz­ver­si­che­rung dar­le­gungs- und beweisbelastet.

Soweit die Rechts­schutz­ver­si­che­rung behaup­tet, der Rechts­an­walt habe unge­nü­gend über die Fol­gen des Hin­weis­be­schlus­ses sowie die kos­ten­min­dern­den Mög­lich­kei­ten der anheim­ge­stell­ten Rechts­mit­tel­rück­nah­me auf­ge­klärt, so kann dies nach Auf­fas­sung des Gerichts grund­sätz­lich eine haf­tungs­re­le­van­te Pflicht­ver­let­zung begrün­den. Denn der Rechts­an­walt ist in einem sol­chen Fall gehal­ten, sei­nen Man­dan­ten in einer ihm ver­ständ­li­chen Art und Wei­se über den Inhalt des Hin­wei­ses, die tra­gen­den recht­li­chen Erwä­gun­gen des hin­wei­sen­den Gerichts ein­schließ­lich deren Bewer­tung, die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Rechts­mit­tel­mög­lich­kei­ten oder ander­wei­ti­ge pro­zes­sua­len Been­di­gungs­mög­lich­kei­ten ein­schließ­lich ihrer jewei­li­gen Risi­ken sowie der wirt­schaft­li­chen Fol­gen für den Man­dan­ten zu beleh­ren. Droht der Rechts­streit unan­fecht­bar ver­lo­ren zu wer­den, muss er die güns­tigs­te pro­zes­sua­le Been­di­gungs­mög­lich­keit auf­zei­gen. Dabei obliegt es dem Rechts­an­walt grund­sätz­lich auch, sofern er – wie hier – Kennt­nis von einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung hat, auf etwai­ge erkenn­ba­ren Aus­wir­kun­gen im Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis hin­zu­wei­sen (so etwa im Fal­le von beding­ten Deckungs­zu­sa­gen o. ä.). Die­se Ver­pflich­tung trifft den Rechts­an­walt indes im Ver­hält­nis zu sei­nen Man­dan­ten, ohne eine irgend gela­ger­te „Dritt­schutz­wir­kung“ gegen­über dem Rechtsschutzversicherer.

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Eine der­ar­ti­ge Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung des Rechts­an­walts steht hier unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Inhalts der Ver­hand­lun­gen und im Ergeb­nis der durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me indes nicht wie erfor­der­lich zur zwei­fels­frei­en Über­zeu­gung des Gerichts im Sin­ne von § 286 ZPO fest.

Zwar ver­moch­te das Gericht den kon­kre­ten Inhalt der auf den Hin­weis­be­schluss des OLG Stutt­gart vom 09.01.2017 hin durch den Rechts­an­walt erfolg­ten Beleh­rung gegen­über den Ver­si­che­rungs­neh­mern der Rechts­schutz­ver­si­che­rung nicht mehr inhalt­lich nach­zu­voll­zie­hen. So war der zunächst als Zeu­ge benann­te … noch im Vor­feld der Beweis­auf­nah­me ver­stor­ben. Der Zeu­ge … hat betref­fend die Auf­klä­rung durch den Rechts­an­walt im Zusam­men­hang mit dem Hin­weis­be­schluss des OLG Stutt­gart vom 09.01.2017 bekun­det, ledig­lich über sei­nen ver­stor­be­nen Schwa­ger … dar­über infor­miert wor­den zu sein, der für sämt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer den Kon­takt zum Rechts­an­walt gehal­ten habe. Die­ser habe ihm mit­ge­teilt, dass es eine nega­ti­ve Rück­mel­dung des Gerichts gege­ben habe. Man habe den­noch, da man eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung hat­te und des­halb kei­ne Kos­ten erwar­te­te, sich gemein­sam dazu ent­schie­den, dass man die abschlä­gi­ge Ent­schei­dung haben wol­le. Auch konn­ten die des Wei­te­ren gehör­ten Zeu­gin­nen … und …, die jeweils glaub­haft bekun­det haben, an der anwalt­li­chen Bera­tung selbst nicht teil­ge­nom­men, die­se viel­mehr ihren Ehe­män­nern, dem ver­stor­be­nen … sowie … über­las­sen zu haben, nicht zur Sache beitragen.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser glaub­haf­ten Ein­las­sun­gen der Zeu­gen kann das Gericht nicht – wie erfor­der­lich – zwei­fels­frei anneh­men, dass der Rechts­an­walt kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Beleh­rung erteilt hät­te. Ins­be­son­de­re spricht Eini­ges dafür, dass jeden­falls die Mehr­kos­ten einer strei­ti­gen Ent­schei­dung zum Gegen­stand der Erör­te­rung gemacht wur­den, ihre Hin­nah­me jedoch von den Ver­si­che­rungs­neh­mern wegen des bestehen­den Ver­si­che­rungs­schut­zes expli­zit gewollt war.
Ein der­ar­ti­ges Ver­hal­ten ist indes nicht unge­wöhn­lich, mag es im Ein­zel­fall durch sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt (so etwa prä­ju­di­zi­el­le Wir­kung der Ent­schei­dung für wei­te­re Geschäfts­vor­gän­ge o. ä.) oder ein­fach dem Umstand geschul­det sein, dass frem­des Geld (nament­lich das des Recht­schutz­ver­si­che­rers) ohne „Rück­sicht auf Ver­lus­te“ aus­ge­ge­ben wird.

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Amts­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 22. Juli 2021 – 32 C 807/​21 (92)

  1. vgl. Beck­OK BGB/​Fischer, 58. Ed. 1.5.2021, BGB § 675 Rn. 29 m. w. N.[]