Aner­ken­nung eines aus­län­di­schen Schei­dungs­ur­teils – und die Zustel­lung der Antrags­schrift

Die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung setzt nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG eine sowohl ord­nungs­ge­mä­ße als auch recht­zei­ti­ge Mit­tei­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Doku­ments vor­aus. Der Ver­sa­gungs­grund des § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ent­fällt nicht dadurch, dass der Betei­lig­te nach Erlan­gung der Kennt­nis von der aus­län­di­schen Ent­schei­dung kei­nen nach der Ver­fah­rens­ord­nung des

Lesen

Die abge­wies­se­ne Aus­kunfts­kla­ge – und die Beschwer für ein Rechts­mit­tel

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des eines Rechts­mit­tels gegen die Abwei­sung einer Aus­kunfts­kla­ge rich­tet sich nach dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des Anspruch­stel­lers an der Ertei­lung der Aus­kunft und/​oder Rech­nungs­le­gung. Dabei macht der Wert des Aus­kunfts­an­spruchs in der Regel nur einen Bruch­teil, näm­lich 1/​10 bis 1/​4 des von dem Anspruch­stel­ler erwar­te­ten Leis­tungs­an­spruchs aus. Der

Lesen

Rechts­mit­tel­zu­las­sung – und ihre Ein­gren­zung in den Ent­schei­dungs­grün­den

Eine Ein­gren­zung der Rechts­mit­tel­zu­las­sung kann sich auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben . Dies war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren der Fall: Aus der Begrün­dung des Beru­fungs­ur­teils ergibt sich eine zwei­fels­freie, deut­li­che und daher rechts­wirk­sa­me Beschrän­kung der Zulas­sung der Revi­si­on auf die Fra­ge der Anfecht­bar­keit der zwi­schen Juli 2010

Lesen

Die not­wen­di­ge Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers im Beschluss­ver­fah­ren

Die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels setzt vor­aus, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung beschwert ist und mit sei­nem Rechts­mit­tel gera­de die Besei­ti­gung die­ser Beschwer begehrt. Die Rechts­mit­tel­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren folgt der Betei­li­gungs­be­fug­nis. Des­halb ist nur rechts­be­schwer­de­be­fugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fah­ren betei­ligt ist . Die Betei­li­gungs­be­fug­nis hängt

Lesen

Das Rechts­mit­tel des Streit­ver­kün­de­ten

Dem Neben­in­ter­ve­ni­en­ten ist es nach § 67 ZPO unbe­nom­men, das einer Haupt­par­tei zuste­hen­de Rechts­mit­tel oder einen die­ser zuste­hen­den Rechts­be­helf ein­zu­le­gen, auch wenn die Haupt­par­tei hier­von absieht . Etwas Ande­res gilt nur, wenn die Haupt­par­tei der Ein­le­gung des Rechts­mit­tels oder Rechts­be­helfs wider­spricht, wobei die­ser Wider­spruch nicht aus­drück­lich erklärt wer­den muss, son­dern

Lesen

Effek­ti­ver Rechts­schutz – und die Anfor­de­run­gen an das Rechts­schutz­be­dürf­nis bei einem Rechts­mit­tel

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Die­se Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert zwar kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Die Garan­tie wirk­sa­men Rechts­schut­zes schließt

Lesen

Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels – und die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers

Die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels setzt die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers vor­aus . Ob eine sol­che vor­liegt, bestimmt sich nach dem rechts­kraft­fä­hi­gen Inhalt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung. Hat ein Rechts­mit­tel­füh­rer mit einem Antrag in der Vor­in­stanz ohne Ein­schrän­kung obsiegt, ist er durch die Ent­schei­dung nicht beschwert . Allein aus einer vom Antrag­stel­ler uner­wünsch­ten

Lesen

Die Fra­ge der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung, wenn sie eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che, klä­rungs­be­dürf­ti­ge und klä­rungs­fä­hi­ge Rechts­fra­ge auf­wirft, die sich in einer unbe­stimm­ten Viel­zahl von Fäl­len stel­len kann und die des­halb das abs­trak­te Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt. Klä­rungs­be­dürf­tig ist eine Rechts­fra­ge dann, wenn sie zwei­fel­haft ist,

Lesen

Ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteils

Ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind immer schon dann begrün­det, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer einen ein­zel­nen tra­gen­den Rechts­satz oder eine ein­zel­ne erheb­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung mit schlüs­si­gen Gegen­ar­gu­men­ten in Fra­ge stellt . Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes gemäß Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­tet zwar kei­nen Anspruch

Lesen

Das fal­sche Rechts­mit­tel – und die Wie­der­ein­set­zung

Es gehört zu den nicht auf sein Büro­per­so­nal über­trag­ba­ren Auf­ga­ben eines Rechts­an­walts, Art und Umfang des gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung ein­zu­le­gen­den Rechts­mit­tels zu bestim­men. Zugleich ist es sei­ne eben­falls nicht auf sein Büro­per­so­nal abwälz­ba­re Auf­ga­be, alle gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Zuläs­sig­keit des danach bestimm­ten Rechts­mit­tels in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu prü­fen

Lesen

Effek­ti­ver Rechts­schutz und Rechts­mit­tel­be­schrän­kun­gen

Für den Zivil­pro­zess ergibt sich das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus dem all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG . Effek­ti­ver Rechts­schutz in die­sem Sin­ne umfasst nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerich­ten sowie auf eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung durch den Rich­ter auf­grund einer grund­sätz­lich umfas­sen­den

Lesen

Beru­fung oder Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de? – die Umdeu­tung einer Pro­zess­erklä­rung

Die Pro­zess­erklä­rung einer anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei kann allen­falls dann umge­deu­tet wer­den, wenn der zuläs­si­ge Antrag noch inner­halb der dafür gel­ten­den Rechts­mit­tel­frist gestellt wor­den ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall, einer ver­wal­tungs­recht­li­chen Notar­sa­che, hat­te der (frü­he­re) Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te zunächst frist­ge­recht "Beru­fung" ein­ge­legt. Spä­ter, nach Frist­ab­lauf, hat der (neue) Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te bean­tragt,

Lesen

Gegen­vor­stel­lung gegen ein Urteil

Die gesetz­lich nicht gere­gel­te Gegen­vor­stel­lung ist gegen ein Urteil und einen Beschluss, die in mate­ri­el­ler Rechts­kraft erwach­sen sind oder die mate­ri­el­le Rechts­kraft her­bei­ge­führt haben, unstatt­haft . Nach dem Gebot der Rechts­mit­tel­klar­heit müs­sen Rechts­be­hel­fe in der Rechts­ord­nung gere­gelt und in ihren Vor­aus­set­zun­gen für die Bür­ger erkenn­bar sein. Wesent­li­cher Bestand­teil des Rechts­staats­prin­zips

Lesen

Der angeb­lich nur ein­ma­li­ge Rechts­feh­ler

Die Annah­me, eine Rechts­be­schwer­de sei unzu­läs­sig, weil nicht zu erwar­ten ist, dass der Rechts­feh­ler in wei­te­ren Fäl­len Bedeu­tung erlan­gen wird, erfor­dert die­se Pro­gno­se recht­fer­ti­gen­de Umstän­de. Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Dabei for­dert Art.19 Abs. 4 GG zwar kei­nen Instan­zen­zug . Eröff­net

Lesen

Ver­bin­dung meh­re­rer Rechts­mit­tel – und die Kos­ten­ent­schei­dung

Über meh­re­re Rechts­mit­tel eines Ange­klag­ten ist auch dann eine geson­der­te Kos­ten­ent­schei­dung zu tref­fen, wenn die Rechts­mit­tel­ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 4 StPO zur gemein­sa­men Ver­hand­lung und Ent­schei­dung ver­bun­den sind. Eine geson­der­te Ent­schei­dung ist auch zu tref­fen, weil die bei­der­sei­ti­gen Rechts­mit­tel kos­ten­recht­lich getrennt zu betrach­ten sind . Die Kos­ten der von

Lesen

Rechts­mit­tel­rück­nah­me "namens und in Auf­trag des Man­dan­ten"

Der Ver­tei­di­ger bedarf gemäß § 302 Abs. 2 StPO im Zeit­punkt der Abga­be der Rück­nah­me­er­klä­rung einer aus­drück­li­chen Ermäch­ti­gung des Ange­klag­ten. Für die­se Ermäch­ti­gung ist kei­ne bestimm­te Form vor­ge­schrie­ben. Sie kann auch münd­lich erteilt wer­den. Für ihren Nach­weis genügt die anwalt­li­che Ver­si­che­rung des Ver­tei­di­gers . Eine sol­che anwalt­li­che Ver­si­che­rung des Ver­tei­di­gers liegt

Lesen

Rechts­mit­tel­ver­zicht und Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Für einen Rechts­mit­tel­ver­zicht ist eine Ver­zichts­er­klä­rung im glei­chen Abschnitt wie die Bestä­ti­gung des Emp­fangs des Aus­weis­pa­pie­res mit dem Auf­ent­halts­ti­tel und ohne von die­ser abge­setzt zu sein nicht aus­rei­chend. Damit eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung ihre Hin­weis- und Beleh­rungs­funk­ti­on erfül­len kann, ist es nicht aus­rei­chend, dass der Adres­sat eine schrift­li­che Rechts­be­helfs­be­leh­rung zum Lesen erhält,

Lesen

Rechts­mit­tel­be­leh­rung als Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de?

Schwei­gen sowohl der Aus­spruch als auch die Grün­de einer Beschwer­de­ent­schei­dung zur Fra­ge der Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de, liegt in der Bei­fü­gung einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung kei­ne Zulas­sung. Nach­dem die Vor­schrift des § 7 InsO durch das Gesetz zur Ände­rung des § 522 der Zivil­pro­zess­ord­nung vom 21.10.2011 mit Wir­kung zum 27.10.2011 auf­ge­ho­ben wor­den ist, fin­det

Lesen

Zustel­lun­gen an die pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei – und die nach­fol­gen­de Nich­tig­keits­kla­ge

Die unter Ver­stoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolg­te Zustel­lung eines Voll­stre­ckungs­be­scheids an eine aus dem zuzu­stel­len­den Titel nicht erkenn­bar pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei setzt die Ein­spruchs­frist in Gang . Der pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei, die den Nich­tig­keits­grund der man­gel­haf­ten Ver­tre­tung gel­tend macht, kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, sie hät­te den Ver­fah­rens­man­gel durch ein Rechts­mit­tel

Lesen

Das Rechts­mit­tel der Behör­de – und die Unter­zeich­nung "i.A."

Allein der Umstand, dass der Beschäf­tig­te einer Behör­de bei der Unter­zeich­nung eines Rechts­mit­tel­schrift­sat­zes durch den Zusatz "im Auf­trag" auf das Bestehen eines behör­den­in­ter­nen Wei­sungs­ver­hält­nis­ses hin­weist, recht­fer­tigt nicht die Schluss­fol­ge­rung, dass der betref­fen­de Bediens­te­te nur als Erklä­rungs­bo­te han­deln und die erfor­der­li­che fach­li­che und recht­li­che Ver­ant­wor­tung für den Inhalt eines von ihm

Lesen

Anträ­ge und Streit­wert im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren

Der für die Gerichts­ge­büh­ren fest­ge­setz­te Wert ist nach § 32 Abs. 1 RVG auch für die Gebüh­ren des Rechts­an­walts maß­geb­lich. In Rechts­mit­tel­ver­fah­ren bestimmt sich der Streit­wert gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 GVG nicht nach der Beschwer, son­dern nach den Anträ­gen des Rechts­mit­tel­füh­rers . Dem­entspre­chend ist der Streit­wert in Addi­ti­on der von

Lesen

Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht bei "nur zur Frist­wah­rung" ein­ge­leg­ter Beschwer­de

Die Ver­fah­rens­ge­bühr nach RVG-VV Nr. 3500 ent­steht, wenn der Rechts­an­walt einen Auf­trag zur Ver­tre­tung in einem Beschwer­­de- oder Erin­ne­rungs­ver­fah­ren erhält, für wel­che wie hier kei­ne beson­de­ren Gebüh­ren bestimmt sind. Die blo­ße Ent­ge­gen­nah­me der Beschwer­de­schrift ist, wie aus § 19 Nr. 9 RVG her­vor­geht, für die Ent­ste­hung der Gebühr zwar nicht aus­rei­chend.

Lesen

Zwi­schen­ur­teil über eine Neben­in­ter­ven­ti­on

Das im Zwi­schen­streit über die Neben­in­ter­ven­ti­on (§ 71 ZPO) erge­hen­de Zwi­schen­ur­teil ist unan­fecht­bar, wenn es vom Land­ge­richt als Rechts­mit­tel­ge­richt oder vom Ober­lan­des­ge­richt erlas­sen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Rechts­be­schwer­de im Zwi­schen­ur­teil zuge­las­sen wor­den ist. Die Rechts­be­schwer­de ist nicht nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO

Lesen

Beschrän­kung eines Rechts­mit­tels

Die Beschrän­kung eines Rechts­mit­tels ist zuläs­sig, wenn sie einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen und abtrenn­ba­ren Teil des Gesamt­streit­stoffs betrifft . Danach wird eine Beschrän­kung des Rechts­mit­tels auf ein Zurück­be­hal­tungs­recht für mög­lich gehal­ten . Ent­schei­dend ist aber auch bei einem Zurück­be­hal­tungs­recht, ob die­ses im Ein­zel­fall in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht unab­hän­gig

Lesen

PKH-Gewäh­rung in der Beru­fungs­in­stanz

Einem in der Vor­in­stanz anwalt­lich ver­tre­te­nem Rechts­mit­tel­geg­ner kann im All­ge­mei­nen Pro­zess­kos­ten­hil­fe (Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe) erst dann gewährt wer­den, wenn das Rechts­mit­tel begrün­det wor­den ist und die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­wer­fung nicht vor­lie­gen. Vor die­sem Zeit­punkt ist die begehr­te Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu ver­sa­gen, weil die beab­sich­tig­te Rechts­ver­tei­di­gung mut­wil­lig ist (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m.

Lesen

Rechts­mit­tel in Fami­li­en­sa­chen in Über­gangs­fäl­len

Art. 111 Abs. 5 FGG-RG gilt auch für das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung (hier Teil­ur­teil) noch vor dem 1. Sep­tem­ber 2010 nach altem Ver­fah­rens­recht ergan­gen ist; des­halb ist über das Rechts­mit­tel gemäß § 69 FamFG durch Beschluss zu ent­schei­den. Hat das Rechts­mit­tel­ge­richt fälsch­li­cher­wei­se durch Beru­fungs­ur­teil ent­schie­den und die Revi­si­on zuge­las­sen,

Lesen