Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils - und die Zustellung der Antragsschrift

Aner­ken­nung eines aus­län­di­schen Schei­dungs­ur­teils – und die Zustel­lung der Antrags­schrift

Die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung setzt nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG eine sowohl ord­nungs­ge­mä­ße als auch recht­zei­ti­ge Mit­tei­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Doku­ments vor­aus. Der Ver­sa­gungs­grund des § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ent­fällt nicht dadurch, dass der Betei­lig­te nach Erlan­gung der Kennt­nis von der aus­län­di­schen Ent­schei­dung kei­nen nach der Ver­fah­rens­ord­nung des

Lesen
Die abgewiessene Auskunftsklage - und die Beschwer für ein Rechtsmittel

Die abge­wies­se­ne Aus­kunfts­kla­ge – und die Beschwer für ein Rechts­mit­tel

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des eines Rechts­mit­tels gegen die Abwei­sung einer Aus­kunfts­kla­ge rich­tet sich nach dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des Anspruch­stel­lers an der Ertei­lung der Aus­kunft und/​oder Rech­nungs­le­gung. Dabei macht der Wert des Aus­kunfts­an­spruchs in der Regel nur einen Bruch­teil, näm­lich 1/​10 bis 1/​4 des von dem Anspruch­stel­ler erwar­te­ten Leis­tungs­an­spruchs aus. Der

Lesen
Rechtsmittelzulassung - und ihre Eingrenzung in den Entscheidungsgründen

Rechts­mit­tel­zu­las­sung – und ihre Ein­gren­zung in den Ent­schei­dungs­grün­den

Eine Ein­gren­zung der Rechts­mit­tel­zu­las­sung kann sich auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben1. Dies war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren der Fall: Aus der Begrün­dung des Beru­fungs­ur­teils ergibt sich eine zwei­fels­freie, deut­li­che und daher rechts­wirk­sa­me Beschrän­kung der Zulas­sung der Revi­si­on auf die Fra­ge der Anfecht­bar­keit der zwi­schen Juli 2010 und

Lesen
Die notwendige Beschwer des Rechtsmittelführers im Beschlussverfahren

Die not­wen­di­ge Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers im Beschluss­ver­fah­ren

Die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels setzt vor­aus, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung beschwert ist und mit sei­nem Rechts­mit­tel gera­de die Besei­ti­gung die­ser Beschwer begehrt. Die Rechts­mit­tel­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren folgt der Betei­li­gungs­be­fug­nis. Des­halb ist nur rechts­be­schwer­de­be­fugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fah­ren betei­ligt ist1. Die Betei­li­gungs­be­fug­nis hängt nicht

Lesen
Das Rechtsmittel des Streitverkündeten

Das Rechts­mit­tel des Streit­ver­kün­de­ten

Dem Neben­in­ter­ve­ni­en­ten ist es nach § 67 ZPO unbe­nom­men, das einer Haupt­par­tei zuste­hen­de Rechts­mit­tel oder einen die­ser zuste­hen­den Rechts­be­helf ein­zu­le­gen, auch wenn die Haupt­par­tei hier­von absieht1. Etwas Ande­res gilt nur, wenn die Haupt­par­tei der Ein­le­gung des Rechts­mit­tels oder Rechts­be­helfs wider­spricht, wobei die­ser Wider­spruch nicht aus­drück­lich erklärt wer­den muss, son­dern auch

Lesen
Effektiver Rechtsschutz - und die Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis bei einem Rechtsmittel

Effek­ti­ver Rechts­schutz – und die Anfor­de­run­gen an das Rechts­schutz­be­dürf­nis bei einem Rechts­mit­tel

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt1. Die­se Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert zwar kei­nen Instan­zen­zug. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG dem Bür­ger auch inso­weit eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le2. Die Garan­tie wirk­sa­men Rechts­schut­zes schließt gewis­se Erschwe­run­gen

Lesen