Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht bei „nur zur Fris­t­wah­rung“ ein­ge­leg­ter Beschwer­de

Die Ver­fah­rens­ge­bühr nach RVG-VV Nr. 3500 ent­steht, wenn der Rechts­an­walt einen Auf­trag zur Ver­tre­tung in einem Beschwer­de- oder Erin­ne­rungs­ver­fah­ren erhält, für wel­che wie hier kei­ne beson­de­ren Gebüh­ren bestimmt sind. Die blo­ße Ent­ge­gen­nah­me der Beschwer­de­schrift ist, wie aus § 19 Nr. 9 RVG her­vor­geht, für die Ent­ste­hung der Gebühr zwar nicht aus­rei­chend.

Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht bei „nur zur Fris­t­wah­rung“ ein­ge­leg­ter Beschwer­de

Es genügt aber, dass der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te auf einen Auf­trag des Man­dan­ten hin pflicht­ge­mäß prüft, ob etwas für die­sen zu ver­an­las­sen ist. Das Ein­rei­chen eines Schrift­sat­zes bei Gericht ist nicht erfor­der­lich [1], genügt aber in aller Regel und so auch hier für die Annah­me, die Gebühr sei ver­dient.

Die Höhe der Gebühr beträgt 0,5, und zwar unab­hän­gig davon, mit wel­chem Ergeb­nis das Beschwer­de­ver­fah­ren endet. Eine Ermä­ßi­gung im Fall einer vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Auf­tra­ges sieht das Gesetz nicht vor.

Gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO gehö­ren zu den erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten die gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen des Rechts­an­walts der obsie­gen­den Par­tei. Dar­aus ist zu ent­neh­men, dass ein Betei­lig­ter eines Ver­fah­rens, in dem die­se Vor­schrift Anwen­dung fin­det [2], einen Rechts­an­walt zu Hil­fe neh­men darf und die dadurch ent­stan­de­nen Kos­ten auch erstat­tungs­fä­hig sind. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass eine Ein­schrän­kung die­ses Grund­sat­zes für die Fäl­le, in denen ein Rechts­mit­tel nur vor­sorg­lich ein­ge­legt wird, dem Gesetz nicht zu ent­neh­men ist [3].

Dabei kann auch hier dahin­ste­hen, ob die Not­wen­dig­keit der Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts der Nach­prü­fung unter­liegt. Denn jeden­falls ist sie aus Sicht einer ver­stän­di­gen Par­tei zu beur­tei­len. Maß­geb­lich ist dabei nicht, ob die Beauf­tra­gung eines Anwalts im kon­kre­ten Fall nütz­lich oder gar not­wen­dig war, son­dern ob eine ver­stän­di­ge Par­tei in der glei­chen Situa­ti­on eben­falls einen Anwalt beauf­tra­gen wür­de. Dies kann im Regel­fall, solan­ge das Rechts­mit­tel nicht zurück­ge­nom­men ist, nicht ver­neint wer­den. Denn die mit einem Rechts­mit­tel über­zo­ge­ne Par­tei kann regel­mä­ßig nicht selbst beur­tei­len, was zur Rechts­ver­tei­di­gung sach­ge­recht zu ver­an­las­sen ist. Ihr kann daher nicht zuge­mu­tet wer­den, zunächst die wei­te­re Ent­schlie­ßung der anwalt­lich ver­tre­te­nen Gegen­sei­te abzu­war­ten [4]. Für die Ver­tre­tung in einem Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren gilt nichts ande­res. Umstän­de, die die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts als unver­ständ­lich oder gar rechts­miss­bräuch­lich erschei­nen las­sen, sind nicht erkenn­bar.

Von der grund­sätz­li­chen Aner­ken­nung der Not­wen­dig­keit der Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts zu unter­schei­den ist die Fra­ge, wel­che Maß­nah­men der ein­mal bestell­te Rechts­an­walt zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­tei­di­gung für not­wen­dig im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hal­ten darf. Das gilt ins­be­son­de­re, wenn ein Gegen­an­trag, der eine zunächst nur teil­wei­se ange­fal­le­ne Gebühr in vol­ler Höhe ent­ste­hen lässt oder eine zusätz­li­che Gebühr aus­löst, in einem Zeit­punkt gestellt wird, in dem noch nicht fest­steht, ob ein Rechts­mit­tel tat­säch­lich durch­ge­führt wird. Für sol­che Fäl­le stellt der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf ab, dass im Nor­mal­fall kein Anlass für den Rechts­mit­tel­geg­ner besteht, mit der Ver­tre­tungs­an­zei­ge sei­nes Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zugleich den Sach­an­trag auf Zurück­wei­sung des Rechts­mit­tels zu stel­len bzw. anzu­kün­di­gen, und zwar unab­hän­gig davon, ob das Rechts­mit­tel aus­drück­lich nur zur Fris­t­wah­rung ein­ge­legt wur­de oder nicht [5].

Die­se Recht­spre­chung kommt bei einer Ver­fah­rens­ge­bühr nach RVG-VV Nr. 3500 aber nicht zur Anwen­dung. Denn eine sol­che ent­steht, wie dar­ge­legt, bereits dann in vol­ler Höhe und end­gül­tig, wenn der Anwalt im Auf­trag sei­nes Man­dan­ten prüft, ob infol­ge der Rechts­mit­tel­ein­le­gung etwas zu ver­an­las­sen ist; der von dem Anwalt bei Gericht gestell­te Sach­an­trag löst kei­ne wei­te­ren Gebüh­ren aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Febru­ar 2013 – V ZB 132/​12

  1. OLG Ros­tock, MDR 2006, 1194; AnwKRVG/​N. Schnei­der, 5. Aufl., VV Vorb.03.5, VV 3500 Rn. 32; Her­gen­rö­der in: Baumgärtel/​Hergenröder/​Houben, RVG, 15. Aufl., Nr. 3500 VV Rn. 2; Bischof/​Bräuer, RVG, 5. Aufl., Vor­be­mer­kung 3.5, Nr. 3500 VV/​Teil 3 Rn. 6a; Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe, RVG, 20. Aufl., 3500 VV Rn. 9; Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 41. Aufl., RVG-VV Nr. 3500 Rn. 3[]
  2. vgl. hier­zu für das Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren: BGH, Beschluss vom 20.07.2006 – V ZB 168/​05, NJW-RR 2007, 143[]
  3. BGH, Beschluss vom 17.12.2002 – X ZB 9/​02, NJW 2003, 756 f.[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 17.12.2002 – X ZB 9/​02, aaO, S. 757[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 03.06.2003 – VIII ZB 19/​03, NJW 2003, 2992, 2993; Beschluss vom 03.07.2007 – VI ZB 21/​06, NJW 2007, 3723 Rn. 6[]