Der Rechts­an­walt – und sein geis­ti­ger Gesundheitszustand

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAO gibt die Rechts­an­walts­kam­mer, wenn dies zur Ent­schei­dung über den Wider­rufs­grund des § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO erfor­der­lich ist, dem Betrof­fe­nen auf, inner­halb einer von ihr zu bestim­men­den ange­mes­se­nen Frist das Gut­ach­ten eines von ihr zu bestim­men­den Arz­tes über sei­nen Gesund­heits­zu­stand vorzulegen.

Der Rechts­an­walt – und sein geis­ti­ger Gesundheitszustand

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss die Anord­nung auf hin­rei­chend kon­kre­ten Anhalts­punk­ten dafür beru­hen, den Gesund­heits­zu­stand des Rechts­an­walts über­prü­fen zu las­sen. Dies ist der Fall, wenn Umstän­de vor­lie­gen, die dar­auf hin­deu­ten, dass der Betrof­fe­ne von sei­nen Vor­stel­lun­gen in krank­haf­ter Wei­se der­art beherrscht sein könn­te, dass dies sich zugleich und in schwer­wie­gen­der Wei­se auf sei­ne Fähig­keit aus­wirkt, die Belan­ge sei­ner Man­dan­ten noch sach­ge­recht und mit der gebo­te­nen Sorg­falt wahr­zu­neh­men [1].

Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren für den Bun­des­ge­richts­hof in dem hier ent­schie­de­nen Fall gege­ben. Meh­re­re Umstän­de deu­te­ten nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs dar­auf hin, dass der Rechts­an­walt aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht in der Lage sein könn­te, sei­nen Beruf ord­nungs­ge­mäß aus­zu­üben und die Belan­ge sei­ner Man­dan­ten noch sach­ge­recht und mit der gebo­te­nen Sorg­falt wahrzunehmen:

Es bestehen Anhalts­punk­te dafür, dass die Aus­ein­an­der­set­zung des Rechts­an­walts mit sei­ner ehe­ma­li­gen Sozie­tät sein Ver­hal­ten in zahl­rei­chen Ver­fah­ren erheb­lich beein­flusst, obwohl sie dort nicht Gegen­stand ist. Dar­aus folgt die Gefahr, dass der Rechts­an­walt als Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter sei­nen Sach­vor­trag und sein Pro­zess­ver­hal­ten nicht mehr – wie gebo­ten – aus­schließ­lich an den Inter­es­sen sei­ner Man­dan­ten ori­en­tiert, son­dern sach­wid­rig auch an sei­nem per­sön­li­chen Inter­es­se an der vor­ge­nann­ten Aus­ein­an­der­set­zung. Bereits der Prä­si­dent des Land­ge­richts Hagen hat in sei­nem Bericht über ein sol­ches Ver­hal­ten des Rechts­an­walts berich­tet. Danach erschwert das ent­spre­chen­de Ver­hal­ten des Rechts­an­walts die Kon­zen­tra­ti­on auf die Sache. Kon­kret habe ein Bei­sit­zer berich­tet, dass der Rechts­an­walt vor dem Hin­ter­grund des vor­ge­nann­ten Kon­flikts völ­lig ver­säu­me, die Inter­es­sen des Man­dan­ten hin­rei­chend deut­lich zu machen und nach­voll­zieh­bar vorzutragen.

Die­ses Ver­hal­ten des Rechts­an­walts hat auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren einen deut­li­chen Nie­der­schlag gefun­den. Obwohl die Rechts­an­walts­kam­mer Ein­ga­ben und Äuße­run­gen von Ange­hö­ri­gen der ehe­ma­li­gen Sozie­tät des Rechts­an­walts nicht zur Begrün­dung ihres Bescheids her­an­ge­zo­gen hat, schil­dert der Rechts­an­walt – teil­wei­se umfang­reich – sei­ne Aus­ein­an­der­set­zung mit der Sozie­tät in zahl­rei­chen Schrift­sät­zen. Er zeigt hier­durch, wie sehr die­ser Kon­flikt sei­ne Vor­stel­lun­gen und sein Han­deln beherrscht. 

Dar­über hin­aus bestan­den für den Bun­des­ge­richts­hof wei­te­re Anhalts­punk­te dafür, dass der Klä­ger nicht in der Lage sein könn­te, den jewei­li­gen Pro­zess­stoff zu über­bli­cken, die Fol­gen sei­nes Han­delns für sei­ne Man­dan­ten abzu­schät­zen und deren Belan­ge hin­rei­chend wahr­zu­neh­men. Bereits der Prä­si­dent des Land­ge­richts Hagen hat in sei­nem Bericht zu einem sol­chen Ver­hal­ten des Rechts­an­walts aus­ge­führt. Danach herrsch­te bei den sei­ner­zeit befrag­ten Vor­sit­zen­den Rich­te­rin­nen und Rich­tern mehr­heit­lich der Ein­druck, dass der Antrag­stel­ler nicht mehr adäquat in der Lage sei, die Inter­es­sen sei­ner Man­dan­ten aus­rei­chend zu ver­tre­ten. Unter Schil­de­rung meh­re­rer Ver­fah­ren führt der Prä­si­dent des Land­ge­richts Hagen aus, die Schrift­sät­ze des Rechts­an­walts sei­en häu­fig schwer ver­ständ­lich und unstruk­tu­riert, eine struk­tu­rier­te und ziel­ge­rich­te­te Ver­hand­lung sei mit ihm häu­fig sehr schwierig.

Auch die­ses Ver­hal­ten des Rechts­an­walts hat im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren einen deut­li­chen Nie­der­schlag gefun­den. Sei­ne Schrift­sät­ze zei­gen, dass er den Kern des von ihm ange­grif­fe­nen Bescheids, des­sen Begrün­dung und die inso­fern ent­schei­dungs­er­heb­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Fra­gen nicht voll­stän­dig erfasst. Sie sind oft nur schwer ver­ständ­lich, zeu­gen von einer sprung­haf­ten und unstruk­tu­rier­ten Gedan­ken­füh­rung und betref­fen nicht sel­ten Sach­ver­hal­te, die mit dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren in kei­nem erkenn­ba­ren Zusam­men­hang stehen.

Auch der von ihm for­mu­lier­te neue Kla­ge­an­trag ist ange­sichts der gewähl­ten Satz­struk­tu­ren und län­gen sowie der Ver­men­gung von Anträ­gen und Stel­lung­nah­men schlech­ter­dings nicht nach­voll­zieh­bar. Zudem wid­met sich der Rechts­an­walt – wie bereits dar­ge­stellt – in erheb­li­chem Umfang und unstruk­tu­riert der Aus­ein­an­der­set­zung mit sei­ner ehe­ma­li­gen Sozie­tät, obwohl ein Zusam­men­hang die­ses Kon­flikts mit dem von ihm ange­foch­te­nen Bescheid der Rechts­an­walts­kam­mer nicht erkenn­bar ist.

Die vor­ge­nann­ten Ein­ga­ben und Vor­fäl­le sowie die Schrift­sät­ze des Klä­gers im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren deu­ten – in ihrer Gesamt­schau – dar­auf hin, dass der Rechts­an­walt aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht in der Lage sein könn­te, sei­nen Beruf ord­nungs­ge­mäß aus­zu­üben und die Belan­ge sei­ner Man­dan­ten noch sach­ge­recht und mit der gebo­te­nen Sorg­falt wahrzunehmen.

Hier­durch wird für den Bun­des­ge­richts­hof die Erfor­der­lich­keit der Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAO begründet.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. August 2015 – AnwZ (Brfg) 50/​14

  1. BGH, Beschlüs­se vom 26.11.2007 – AnwZ (B) 102/​05, BRAK-Mitt.2008, 75 Rn. 15; vom 06.07.2009 – AnwZ (B) 81/​08, NJW-RR 2009, 1578, 1579; und vom 28.03.2013 – AnwZ (Brfg) 70/​12 8; vgl. fer­ner Henssler/​Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 15 Rn. 5; ein­ge­hend Schmidt-Räntsch in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 2. Aufl., § 15 BRAO Rn. 6 ff.[]