Die unent­gelt­li­che Kopie der eige­nen Examensklausuren

Das Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt muss einem Examens­ab­sol­ven­ten eine kos­ten­freie Kopie sei­ner Klau­su­ren der zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung nebst Prüf­ergut­ach­ten in Papier­form oder einem gän­gi­gen elek­tro­ni­schen For­mat zur Ver­fü­gung stellen.

Die unent­gelt­li­che Kopie der eige­nen Examensklausuren

Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len auf die Kla­ge eines Rechts­as­ses­sors aus Essen ent­schie­den, der im Jahr 2018 erfolg­reich an der zwei­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung teil­ge­nom­men und im Okto­ber 2018 gegen­über dem Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt NRW Ein­sicht in die ange­fer­tig­ten Auf­sichts­ar­bei­ten und Prüf­ergut­ach­ten bean­tragt hat­te. Zugleich bat er um Über­sen­dung von Kopien auf elek­tro­ni­schem oder pos­ta­li­schem Weg. Das Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt for­der­te dar­auf­hin beim Asses­sor einen Vor­schuss für Kopier­kos­ten für ins­ge­samt 348 Sei­ten in Höhe von 69,70 € an. Nach­dem sich der Asses­sor unter Bezug­nah­me auf die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung wei­ger­te, die­sen Betrag zu ent­rich­ten, lehn­te das Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt die Über­sen­dung ab.

Auf sei­ne Kla­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen das Land Nord­rhein-West­fa­len ver­ur­teilt, dem Asses­sor unent­gelt­lich Kopien der Auf­sichts­ar­bei­ten mit­samt Prüf­ergut­ach­ten auf pos­ta­li­schem oder elek­tro­ni­schem Weg zur Ver­fü­gung zu stel­len1. Die gegen die­se Ent­schei­dung ein­ge­leg­te Beru­fung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter nun­mehr zurückgewiesen:

Der gel­tend gemach­te Anspruch auf Zur­ver­fü­gung­stel­lung einer unent­gelt­li­chen Daten­ko­pie ergibt sich aus der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung, die vor­lie­gend jeden­falls über die Rege­lun­gen im Lan­des­da­ten­schutz­ge­setz NRW anwend­bar ist.

Der damit aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO fol­gen­de Anspruch auf Zur­ver­fü­gung­stel­lung einer Daten­ko­pie umfasst eine unent­gelt­li­che Kopie sämt­li­cher vom Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt ver­ar­bei­te­ter, den Asses­sor betref­fen­der per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, wor­un­ter auch die ange­fer­tig­ten Auf­sichts­ar­bei­ten mit­samt Prüf­ergut­ach­ten fallen.

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Das Recht aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO unter­liegt inso­weit kei­ner ein­schrän­ken­den Aus­le­gung auf bestimm­te Daten oder Infor­ma­tio­nen. Wei­te­re Grün­de für einen Aus­schluss des gel­tend gemach­ten Anspruchs sind eben­falls nicht gegeben.

Ins­be­son­de­re sind kei­ne Anhalts­punk­te für ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten des Asses­sors zu erken­nen. Im Übri­gen lässt sich nach Auf­fas­sung des OVG Müns­ter ein unver­hält­nis­mä­ßig gro­ßer Auf­wand für das Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt auch nicht feststellen. 

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 8. Juni 2021 – 16 A 1582/​20

  1. VG Gel­sen­kir­chen – 20 K 6392/​18[]

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