Mindestbedarf beim Betreuungsunterhalt

Einem Unterhaltsberechtigten steht wegen eines nichtehelich geborenen es jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des s zu, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen igen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt.

Mindestbedarf beim Betreuungsunterhalt

Dies entschied jetzt der in einem Rechtsstreit, in dem die von September 1995 bis März 2006 in nichtehelicher zusammen lebten. Im November 1995 wurde der erste Sohn der in geboren, der aus einer anderen nichtehelichen Beziehung hervorgegangen war. Im August 2000 wurde der gemeinsame Sohn der geboren, der seit August 2006 die besucht.

Die im Jahre 1968 geborene in war nach Abschluss ihres s der lediglich im Rahmen einiger zeitlich befristeter Projekte des Landesamtes für Archäologie erwerbstätig und erzielte daraus , deren Höhe nicht festgestellt ist. Während des Zusammenlebens mit dem Beklagten war sie nicht erwerbstätig. Seit dem Jahre 2006 erzielt sie geringfügige Einkünfte, die sich monatlich auf rund 200 € netto belaufen.

Die in begehrt unbefristeten für die Zeit ab Mai 2006 in Höhe von monatlich 908 €. Das hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Auf die der in hat das der Klage für die Zeit von Mai 2006 bis Januar 2007 überwiegend stattgegeben. Für die Folgezeit hat es ihr einen versagt, weil sie ihren Unterhaltsbedarf durch Einkünfte aus einer zumutbaren eigenen decken könne. Dagegen richtet sich die Revision der in.

Der Unterhaltsbedarf der in bestimmt sich gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach ihrer Lebensstellung bei der des gemeinsamen es. Damit kommt es ausschließlich darauf an, welchen Lebensstandard sie vor der Geburt des es erreicht hatte. Denn der soll sie nur so stellen, wie sie stünde, wenn das gemeinsame nicht geboren wäre. Anders als beim nachehelichen , bei dem sich der Bedarf des geschiedenen auch nach dem bisherigen des anderen bemisst, kann die Mutter eines nichtehelich geborenen es ihren Lebensbedarf nicht vom – ggf. höheren – Einkommen ihres s ableiten, und zwar auch dann nicht, wenn sie längere Zeit mit ihm zusammenlebte1. Da der ihr eine notwendige persönliche Betreuung des es ermöglichen soll, ohne dass sie in dieser Zeit gezwungen ist, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, ist ihr allerdings ein Unterhaltsbedarf zuzubilligen, der nicht unter dem Existenzminimum liegen darf. Dieses Existenzminimum als unterste Grenze des Unterhaltsbedarfs darf nach der Entscheidung des BGH in Höhe des nur wenig darüber hinausgehenden notwendigen Selbstbehalts eines igen pauschaliert werden, der gegenwärtig 770 € monatlich beträgt.

Diesen Mindestbedarf kann die in ab Februar 2008 in voller Höhe durch zumutbare eigene decken. Denn die in ist ab dieser Zeit – nach der ab Januar 2008 geltenden Neufassung des § 1615 l BGB und erst Recht auf der Grundlage der bis Ende 2007 geltenden früheren Fassung des § 1615 l BGB – jedenfalls zu einer halbschichtigen in der Lage. Nach § 1615 l BGB darf sich der betreuende Elternteil nur in den ersten drei Lebensjahren für eine vollzeitige persönliche Betreuung des gemeinsamen es entscheiden. Verlangt er für die Folgezeit weiterhin , muss er im Einzelnen darlegen, dass und in welchem Umfang neben den vorhandenen Möglichkeiten der Betreuung in einer kindgerechten Einrichtung noch eine weitere persönliche Betreuung erforderlich ist. bezogene Gründe, die eine weitere persönliche Betreuung des dann 6 1/2 –jährigen Sohnes erfordern, hatte die in auch auf ausdrücklichen Hinweis des s nicht vorgetragen. Im Revisionsverfahren war deswegen davon auszugehen, dass neben dem auch eine Nachmittagsbetreuung in Betracht kommt. Weil die in über die Dauer des gemeinsamen Zusammenlebens hinaus auch keine elternbezogenen Verlängerungsgründe vorgetragen hatte, ist sie zu einer verpflichtet, die deutlich über eine halbschichtige Tätigkeit hinausgeht. Soweit das ihr eine halbschichtige Tätigkeit als Archäologin zugemutet hatte, bleibt dies sogar hinter der Erwerbspflicht nach der des BGH zurück.

Ob die an MS erkrankte in aus gesundheitlichen Gründen erwerbsfähig ist oder ob sie einen in ihrem erlernten Beruf als Archäologin finden kann, ist im Rahmen des s wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen es unerheblich, weil der nach § 1615 l BGB ihre Lebensstellung nur wegen der notwendigen esbetreuung sichern will. Einen sunterhalt oder einen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, wie sie die §§ 1572 und 1573 BGB für den nachehelichen Unterhalt zusätzlich vorsehen, kennt § 1615 l BGB nicht.

, vom 16. Dezember XII ZR 50/08

  1. vgl. BGH, vom 16.07.2008 – XII ZR 109/09, FamRZ 2008, 1739[]

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