Nach­ge­zahl­tes Arbeits­ein­kom­men und das Eltern­geld

Nach­ge­zahl­tes Arbeits­ein­kom­men min­dert nicht das Eltern­geld von Selbst­stän­di­gen.

Nach­ge­zahl­tes Arbeits­ein­kom­men und das Eltern­geld

Eltern, die wäh­rend des Bezugs von Eltern­geld kein Ein­kom­men erzie­len, erhal­ten als Eltern­geld regel­mä­ßig 67% ihres Net­to­ein­kom­mens im Bemes­sungs­zeit­raum vor der Geburt des Kin­des. Erzie­len Eltern wäh­rend des Eltern­geld­be­zugs wei­ter­hin Ein­kom­men, ste­hen ihnen als Eltern­geld nur 67% der Dif­fe­renz zwi­schen dem Ein­kom­men im Bemes­sungs­zeit­raum und im Bezugs­zeit­raum nach der Geburt des Kin­des zu. Dies führt bei ent­spre­chend hohem Ein­kom­men im Bezugs­zeit­raum dazu, dass ledig­lich das Min­des­t­el­tern­geld von 300 € ver­langt wer­den kann.

Eltern­geld­be­zie­her brau­chen sich jedoch wäh­rend des Eltern­geld­be­zugs aus­ge­zahl­tes Arbeits­ein­kom­men für eine vor­an­ge­gan­ge­ne selb­stän­di­ge Erwerbs­tä­tig­keit nicht auf ihr Eltern­geld anrech­nen zu las­sen

Mit die­sem Urteil gab das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein – West­fa­len in Essen einem Vater aus Ber­gisch Glad­bach Recht. Der selbst­stän­di­ge Film­pro­du­zent und Regis­seur hat­te sechs Mona­te und dann wie­der ein Jahr nach der Geburt sei­nes Soh­nes im Jahr 2007 jeweils für einen Monat sei­ne Erwerbs­tä­tig­keit unter­bro­chen und Eltern­geld in Höhe des Maxi­mal­be­trags von 1.800 € bezo­gen. Wie sich im Nach­hin­ein her­aus­stell­te, waren in der Zeit des Eltern­geld­be­zugs ins­ge­samt rund 10.000 € Hono­ra­re für frü­he­re Auf­trä­ge auf sei­nem Kon­to ein­ge­gan­gen. Die zustän­di­ge Eltern­geld­be­hör­de ver­lang­te dar­auf­hin vom Klä­ger 3000 € Eltern­geld zurück. Wegen des hohen Ein­kom­mens, das er neben dem Eltern­geld erzielt habe, ste­he ihm nur noch Eltern­geld in der gesetz­li­chen Min­dest­hö­he von 300 € monat­lich zu.

Die­ser Rechts­auf­fas­sung ist das LSG NRW eben­so wie erst­in­stanz­lich bereits das Sozi­al­ge­richt Köln 1 nicht gefolgt. Auch für Mona­te des Eltern­geld­be­zugs gel­te man­gels aus­drück­li­cher gesetz­li­cher Rege­lung im Bun­des­el­tern­geld­ge­setz nicht das stren­ge steu­er­recht­li­che Zufluss­prin­zip, son­dern das so genann­te modi­fi­zier­te Zufluss­prin­zip des Sozi­al­rechts. Ein­kom­men wer­de danach in den Mona­ten erzielt, in denen es erar­bei­tet und für die es gezahlt wer­de. Es sei unschäd­lich, wenn das Geld erst im Nach­hin­ein auf das Kon­to des Eltern­geld­be­rech­tig­ten flie­ße. Das Bun­des­el­tern­geld­ge­setz wol­le den Ein­kom­mens­aus­fall durch Ver­zicht auf Erwerbs­tä­tig­keit zumin­dest teil­wei­se aus­glei­chen. Ein sol­cher Ein­kom­mens­aus­fall wer­de durch den nach­träg­li­chen Zufluss von vor­her ver­dien­tem Geld ledig­lich auf­ge­scho­ben, aber nicht ver­hin­dert. Da zudem vie­le selbst­stän­dig Täti­ge nicht zuver­läs­sig steu­ern könn­ten, wann ihre Kun­den zahl­ten, hän­ge die Höhe ihres Eltern­gelds bei Anwen­dung des stren­gen Zufluss­prin­zips des Steu­er­rechts vom Zufall ab. Das dro­he das Eltern­geld gera­de für Selbst­stän­di­ge unat­trak­tiv zu machen. Ein Abstel­len allein auf den Zufluss und nicht auf die Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit kön­ne schließ­lich den Zweck des Eltern­gelds unter­lau­fen, ins­be­son­de­re auch sol­che selb­stän­dig täti­gen Väter, die maß­geb­lich zum Fami­li­en­ein­kom­men bei­trü­gen, zumin­dest zu einem zeit­wei­sen Ver­zicht auf ihre Erwerbs­tä­tig­keit zu bewe­gen.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein – West­fa­len, Urteil vom 12. April 2011 – Akten­zei­chen L 13 EG 16/​10).

  1. SG Köln, Urteil vom 21.01.2010 – S 3 EG 15/​09[]