Par­ty­bikes

Der Betrieb von Bier­bikes und Par­ty­bikes auf öffent­li­chen Stra­ßen stellt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter kei­nen (erlaub­nis­frei­en) Gemein­ge­brauch son­dern eine erlaub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung dar.

Par­ty­bikes

In den bei­den jetzt vom OVG Müns­ter ent­schie­de­nen Fäl­len ver­mie­ten die Klä­ger Bier­bikes (mit Geträn­ke­an­ge­bot) bzw. Par­ty­bikes (mit fakul­ta­ti­vem Geträn­ke­an­ge­bot) in Düs­sel­dorf. Durch Ord­nungs­ver­fü­gung hat­te ihnen die Stadt Düs­sel­dorf (Beklag­te) die Nut­zung die­ser Gefähr­te auf den öffent­li­chen Stra­ßen in Düs­sel­dorf unter­sagt.

Bei einem Bier- oder Par­ty­Bike han­delt es sich um ein vier­rä­de­ri­ges Gefährt. Es weist eine Län­ge von ca. 5,30 m, eine Brei­te von 2,30 m sowie eine Höhe von ca. 2,70 m auf, wiegt ca. 1.000 kg und bie­tet Sitz­ge­le­gen­hei­ten für bis zu 16 Per­so­nen. Von die­sen sit­zen bis zu 12 auf Hockern quer zur Fahr­rich­tung, jeweils sechs an bei­den Längs­sei­ten eines in der Mit­te befind­li­chen und über­dach­ten Tisches. Ange­trie­ben wird das Gefährt durch Peda­le mit Frei­läu­fen, die von den bis zu 10, an den Längs­sei­ten sit­zen­den, Benut­zern getre­ten wer­den. Bis zu drei wei­te­re Sitz­plät­ze bie­tet eine Bank am Heck des Bikes. Der Fah­rer, jeweils ein Mit­ar­bei­ter der Klä­ger, sitzt mit Blick in Fahrt­rich­tung auf einem Sitz­platz im Front­be­reich des Gefährts, lenkt und bremst es. Selbst antrei­ben kann er das Gefährt nicht. Die Fahrt­ge­schwin­dig­keit beträgt durch­schnitt­lich ca. 6 km/​h und kann nach den Anga­ben der Klä­ger bis zu 10 km/​h betra­gen. Auf dem Bier­bike befin­det sich ein Bier­fass mit einem Fas­sungs­ver­mö­gen bis zu 50 Litern, eine Zapf­an­la­ge und eine Sound­an­la­ge mit CD-Play­er und auf dem Par­ty­bike ein Geträn­ke­be­häl­ter sowie eben­falls eine Sound­an­la­ge.

Gegen die Ord­nungs­ver­fü­gung hat­ten die Klä­ger erfolg­los vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf geklagt. Ihre Beru­fun­gen gegen die Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts­ge­richts Düs­sel­dorf hat­ten vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter nun eben­falls kei­nen Erfolg: Bier- oder Par­ty­bikes sei­en als auf die Stra­ße auf­ge­brach­te ver­kehrs­frem­de Sachen zu qua­li­fi­zie­ren, ent­schie­den die Müns­te­ra­ner Rich­ter. Damit fal­le die Nut­zung der Bikes aus der Wid­mung der Stra­ße zum Ver­kehr und damit aus dem Gemein­ge­brauch her­aus. Das Bier- oder Par­ty­bike stel­le sich bei einer Gesamt­schau als rol­len­de Ver­an­stal­tungs­flä­che dar, deren Haupt­zweck in der Durch­füh­rung von Fei­ern, Par­tys oder ähn­li­chem auf der Stra­ße lie­ge. Dadurch sei der Ver­kehrs­be­zug bei der Nut­zung des Bikes so stark zurück gedrängt, dass nicht mehr von einer Nut­zung der Stra­ße zum Ver­kehr gespro­chen wer­den kön­ne. Die Fest­stel­lung, dass es sich um eine Son­der­nut­zung han­de­le, bedeu­te ledig­lich, dass der Betrieb von Bier- und Par­ty­bikes erlaub­nis­pflich­tig sei. Eine sol­che Erlaub­nis kom­me etwa mit Ein­schrän­kun­gen auf bestimm­te öffent­li­che Stra­ßen oder auf bestimm­te Zei­ten in Betracht.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urtei­le vom 23. Novem­ber 2011 – 11 A 2325/​10 (Bier­bike) und 11 A 2511/​11 (Par­ty­bike)