Vor­läu­fig doch nur 800 m² ?

Die Ver­kaufs­flä­che eines Ein­zel­han­dels­ge­schäfts darf bis zum 30. April 2020 auf 800 m² in Ham­burg begrenzt wer­den.

Vor­läu­fig doch nur 800 m² ?

Mit die­ser Zwi­schen­ver­fü­gung hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die ges­tern ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg [1] abge­än­dert.

Nach der Coro­na­vi­rus-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung in der seit dem 20. April 2020 gül­ti­gen Fas­sung ist der Betrieb von Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels unter­sagt, deren Ver­kaufs­flä­che nicht auf 800 m² begrenzt ist. Der gegen die­se Rege­lung gerich­te­te Eil­an­trag der Betrei­be­rin eines Sport­wa­ren­ge­schäfts war vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg erfolg­reich [1]. Hier­ge­gen hat die Freie und Han­se­stadt Ham­burg Beschwer­de erho­ben und wei­ter bean­tragt, dass es bis zu einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über die Beschwer­de bei der Rege­lung der Rechts­ver­ord­nung bleibt und der Betrieb der Antrag­stel­le­rin bis zu die­sem Zeit­punkt wei­ter­hin nur auf einer Ver­kaufs­flä­che von bis zu 800 m² erfol­gen darf.

Auf die­sen wei­te­ren Antrag hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nun­mehr eine Zwi­schen­ver­fü­gung erlas­sen. Danach darf die Antrag­stel­le­rin ihr Ein­zel­han­dels­ge­schäft vor­läu­fig – befris­tet bis zum 30. April 2020 – nur mit einer maxi­ma­len Ver­kaufs­flä­che von 800 m² betrei­ben. Die Erfolgs­aus­sich­ten der Beschwer­de sind nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts offen. Der Erlass einer Zwi­schen­ver­fü­gung ist daher zur Ver­mei­dung schwe­rer und unab­wend­ba­rer Nach­tei­le gebo­ten. Soll­te die Zwi­schen­ver­fü­gung nicht erge­hen und sich aber spä­ter her­aus­stel­len, dass die Rege­lung zur Beschrän­kung der Ver­kaufs­flä­che nicht zu bean­stan­den ist, weil die Zulas­sung von Ver­kaufs­flä­chen auch über 800 m² zu einem erhöh­ten Infek­ti­ons­ri­si­ko führt, bestün­de die kon­kre­te Gefahr einer wei­te­ren und nicht nach­voll­zieh­ba­ren Aus­brei­tung des Virus, die zum Erhalt von Leben und Gesund­heit der Bevöl­ke­rung und zum Schutz einer Über­las­tung medi­zi­ni­scher Behand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten ver­mie­den wer­den soll.

Über die Beschwer­de will das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt abschlie­ßend in der nächs­ten Woche ent­schei­den. Für aus­rei­chend hält das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jedoch eine Befris­tung der Zwi­schen­ver­fü­gung bis zum 30. April 2020 und beab­sich­tigt, bis zu die­sem Zeit­punkt über die Beschwer­de zu ent­schei­den. Dafür ist es not­wen­dig, dass die Beschwer­de­be­grün­dung bis Mon­tag, den 27. April um 13 Uhr vor­liegt. Soll­te die Antrags­geg­ne­rin ihre Beschwer­de­be­grün­dung spä­ter ein­rei­chen und eine Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts bis zum 30. April 2020 nicht mög­lich sein, ver­liert die Zwi­schen­ver­fü­gung ihre Wir­kung mit der Fol­ge, dass die Antrag­stel­le­rin nach die­sem Datum, ent­spre­chend dem Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts, ihre Ham­bur­ger Ver­kaufs­stel­len zunächst ohne die Beschrän­kun­gen nach § 8 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­VO wei­ter­be­trei­ben dürf­te.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 22. April 2020 – 5 Bs 64/​20

  1. VG Ham­burg, Beschluss vom 22.04.2020 – 3 E 1675/​20[][]