Vor­sor­ge­voll­macht, Pati­en­ten­ver­fü­gung – und der Abbruch lebens­er­hal­ten­der Maß­nah­men

Der Bevoll­mäch­tig­te kann in eine der in § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB genann­ten Maß­nah­men nur ein­wil­li­gen, nicht ein­wil­li­gen oder die Ein­wil­li­gung wider­ru­fen, wenn der Voll­macht­text hin­rei­chend klar umschreibt, dass sich die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Bevoll­mäch­tig­ten auf die im Gesetz genann­ten ärzt­li­chen Maß­nah­men sowie dar­auf bezieht, sie zu unter­las­sen oder am Betrof­fe­nen vor­neh­men zu las­sen. Hier­zu muss aus der Voll­macht auch deut­lich wer­den, dass die jewei­li­ge Ent­schei­dung mit der begrün­de­ten Gefahr des Todes oder eines schwe­ren und län­ger dau­ern­den gesund­heit­li­chen Scha­dens ver­bun­den sein kann.

Vor­sor­ge­voll­macht, Pati­en­ten­ver­fü­gung – und der Abbruch lebens­er­hal­ten­der Maß­nah­men

Einem für einen Betrof­fe­nen bestehen­den Betreu­ungs­be­darf wird im Zusam­men­hang mit der Ent­schei­dung zur Durch­füh­rung von lebens­ver­län­gern­den Maß­nah­men im Sin­ne des § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB durch eine Bevoll­mäch­ti­gung erst dann nicht aus­rei­chend Genü­ge getan, wenn offen­kun­dig ist, dass der Bevoll­mäch­tig­te sich mit sei­ner Ent­schei­dung über den Wil­len des Betrof­fe­nen hin­weg­set­zen wür­de.

Die schrift­li­che Äuße­rung, "kei­ne lebens­er­hal­ten­den Maß­nah­men" zu wün­schen, ent­hält für sich genom­men nicht die für eine bin­den­de Pati­en­ten­ver­fü­gung not­wen­di­ge kon­kre­te Behand­lungs­ent­schei­dung des Betrof­fe­nen. Die inso­weit erfor­der­li­che Kon­kre­ti­sie­rung kann aber gege­be­nen­falls durch die Benen­nung bestimm­ter ärzt­li­cher Maß­nah­men oder die Bezug­nah­me auf aus­rei­chend spe­zi­fi­zier­te Krank­hei­ten oder Behand­lungs­si­tua­tio­nen erfol­gen.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erlitt die 1941 gebo­re­ne Betrof­fe­ne Ende 2011 einen Hirn­schlag. Noch im Kran­ken­haus wur­de ihr eine Magen­son­de gelegt, über die sie seit­dem ernährt wird und Medi­ka­men­te ver­ab­reicht bekommt. Im Janu­ar 2012 wur­de sie in ein Pfle­ge­heim auf­ge­nom­men. Die zu die­sem Zeit­punkt noch vor­han­de­ne Fähig­keit zur ver­ba­len Kom­mu­ni­ka­ti­on ver­lor sie infol­ge einer Pha­se epi­lep­ti­scher Anfäl­le im Früh­jahr 2013. Die Betrof­fe­ne hat­te 2003 und 2011 zwei wort­laut­i­den­ti­sche, mit "Pati­en­ten­ver­fü­gung" beti­tel­te Schrift­stü­cke unter­schrie­ben. In die­sen war nie­der­ge­legt, dass unter ande­rem dann, wenn auf­grund von Krank­heit oder Unfall ein schwe­rer Dau­er­scha­den des Gehirns zurück­blei­be, "lebens­ver­län­gern­de Maß­nah­men unter­blei­ben" soll­ten. An die "Pati­en­ten­ver­fü­gung" ange­hängt war die einer ihrer drei Töch­ter erteil­te Vor­sor­ge­voll­macht, dann an ihrer Stel­le mit der behan­deln­den Ärz­tin alle erfor­der­li­chen Ent­schei­dun­gen abzu­spre­chen, ihren Wil­len im Sin­ne die­ser Pati­en­ten­ver­fü­gung ein­zu­brin­gen und in ihrem Namen Ein­wen­dun­gen vor­zu­tra­gen, die die Ärz­tin berück­sich­ti­gen sol­le. Außer­dem hat­te die Betrof­fe­ne 2003 in einer nota­ri­el­len Voll­macht die­ser Toch­ter Gene­ral­voll­macht erteilt. Die­se berech­tig­te zur Ver­tre­tung auch in Fra­gen der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung und Behand­lung. Die Bevoll­mäch­tig­te kön­ne "in eine Unter­su­chung des Gesund­heits­zu­stan­des, in eine Heil­be­hand­lung oder in die Durch­füh­rung eines ärzt­li­chen Ein­griffs ein­wil­li­gen, die Ein­wil­li­gung hier­zu ver­wei­gern oder zurück­neh­men." Die Voll­macht ent­hielt zudem die Befug­nis, über den Abbruch lebens­ver­län­gern­der Maß­nah­men zu ent­schei­den mit dem Zusatz, dass die Betrof­fe­ne im Fal­le einer zum Tode füh­ren­den Erkran­kung kei­nen Wert auf sol­che Maß­nah­men lege, wenn fest­ste­he, dass eine Bes­se­rung des Zustands nicht erwar­tet wer­den kön­ne.

Die Bevoll­mäch­tig­te und die die Betrof­fe­ne behan­deln­de Haus­ärz­tin sind über­ein­stim­mend der Auf­fas­sung, dass der Abbruch der künst­li­chen Ernäh­rung gegen­wär­tig nicht dem Wil­len der Betrof­fe­nen ent­spricht. Dem­ge­gen­über ver­tre­ten die bei­den ande­ren Töch­ter der Betrof­fe­nen die gegen­tei­li­ge Mei­nung und haben des­halb beim Betreu­ungs­ge­richt ange­regt, einen sog. Kon­troll­be­treu­er nach § 1896 Abs. 3 BGB zu bestel­len, der die ihrer Schwes­ter erteil­ten Voll­mach­ten wider­ruft.

Wäh­rend das Amts­ge­richt Adels­heim dies abge­lehnt hat 1, hat das Land­ge­richt Mos­bach den amts­ge­richt­li­chen Beschluss auf­ge­ho­ben und eine der bei­den auf Abbruch der künst­li­chen Ernäh­rung drän­gen­den Töch­ter zur Betreue­rin der Betrof­fe­nen mit dem Auf­ga­ben­kreis "Wider­ruf der von der Betrof­fe­nen erteil­ten Voll­mach­ten, aller­dings nur für den Bereich der Gesund­heits­für­sor­ge", bestellt 2. Auf die Rechts­be­schwer­de der bevoll­mäch­tig­ten Toch­ter hat der Bun­des­ge­richts­hof die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Mos­bach wie­der auf und ver­wies die Sache zurück an das Land­ge­richt:

Das Land­ge­richt hat­te zwar eine so genann­te Kon­troll­be­treu­ung im Sin­ne des § 1896 Abs. 3 BGB ange­ord­net, wie sich aus den Grün­den des ange­foch­te­nen Beschlus­ses ein­deu­tig ergibt. Es hat aber zu Unrecht das Vor­lie­gen derer Vor­aus­set­zun­gen bejaht.

Recht­lich nicht zu bean­stan­den ist aller­dings, dass das Land­ge­richt die Toch­ter als Bevoll­mäch­tig­te der Betrof­fe­nen im Sin­ne des § 1896 Abs. 3 BGB für den Bereich der gesam­ten Gesund­heits­für­sor­ge und ins­be­son­de­re auch für Fra­gen im Zusam­men­hang mit Fort­füh­rung oder Abbruch der künst­li­chen Ernäh­rung ange­se­hen hat.

Mit der nota­ri­el­len Urkun­de hat die Betrof­fe­ne ihre Toch­ter eine Vor­sor­ge­voll­macht für den Bereich der Gesund­heits­für­sor­ge erteilt, indem sie ihr die Ver­tre­tung in Fra­gen der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung und Behand­lung über­tra­gen hat.

Damit ist die Bevoll­mäch­tig­te auch ohne wei­te­res ermäch­tigt, zu ent­schei­den, dass lebens­ver­län­gern­de ärzt­li­che Maß­nah­men nicht been­det wer­den. Inso­weit muss die Voll­macht nicht den Anfor­de­run­gen des § 1904 Abs. 5 Satz 2 BGB genü­gen. Nach die­ser Vor­schrift ist einem Bevoll­mäch­tig­ten das Recht, in eine Unter­su­chung des Gesund­heits­zu­stands, in eine Heil­be­hand­lung oder in einen ärzt­li­chen Ein­griff bei Vor­lie­gen der in § 1904 Abs. 1 und 2 BGB genann­ten beson­de­ren Gefah­ren­si­tua­ti­on ein­zu­wil­li­gen, nicht ein­zu­wil­li­gen oder die Ein­wil­li­gung zu wider­ru­fen, nur unter der Vor­aus­set­zung ein­ge­räumt, dass die Voll­macht die­se Maß­nah­men aus­drück­lich umfasst und schrift­lich erteilt ist. § 1904 Abs. 1 BGB erfasst die Ein­wil­li­gung in Maß­nah­men, mit deren Durch­füh­rung die begrün­de­te Gefahr des Todes oder eines schwe­ren und län­ger dau­ern­den gesund­heit­li­chen Scha­dens ver­bun­den ist. Dies ist bei der blo­ßen Fort­füh­rung einer lebens­er­hal­ten­den künst­li­chen Ernäh­rung anders als bei deren Abbruch 3 gera­de nicht der Fall. § 1904 Abs. 2 BGB wie­der­um betrifft die Unter­las­sung oder Been­di­gung von lebens­er­hal­ten­den Maß­nah­men, nicht jedoch deren Fort­füh­rung 4.

Die der Bevoll­mäch­tig­ten erteil­te nota­ri­el­le Voll­macht wür­de aber auch zur Abga­be des für die Been­di­gung der künst­li­chen Ernäh­rung der Betrof­fe­nen erfor­der­li­chen Wider­rufs der Ein­wil­li­gung ermäch­ti­gen, weil sie die von § 1904 Abs. 5 Satz 2 BGB für die recht­li­che Gleich­stel­lung des Bevoll­mäch­tig­ten mit dem Betreu­er (§ 1904 Abs. 5 Satz 1 BGB) gefor­der­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt.

Vor­aus­set­zung dafür, dass der Bevoll­mäch­tig­te nach § 1904 BGB die Ein­wil­li­gung, Nicht­ein­wil­li­gung und den Wider­ruf der Ein­wil­li­gung des ein­wil­li­gungs­un­fä­hi­gen Betrof­fe­nen rechts­wirk­sam erset­zen kann, ist neben der Schrift­form (§ 126 BGB) der Voll­macht, dass die­se inhalt­lich § 1904 Abs. 5 Satz 2 BGB genügt. Aus dem Sinn des Geset­zes, dem Voll­macht­ge­ber die Trag­wei­te der Bevoll­mäch­ti­gung deut­lich vor Augen zu füh­ren 5, folgt zwar nicht, dass der Wort­laut von § 1904 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB wie­der­ge­ge­ben wer­den muss. Nicht aus­rei­chend ist jedoch allein der Ver­weis auf die gesetz­li­che Bestim­mung, weil ein sol­cher kei­ne aus­drück­li­che Nen­nung der Maß­nah­men beinhal­tet und damit den mit § 1904 Abs. 5 Satz 2 BGB bezweck­ten Schutz des Voll­macht­ge­bers 6 nicht gewähr­leis­ten kann 7. Der Voll­macht­text muss viel­mehr hin­rei­chend klar umschrei­ben, dass sich die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Bevoll­mäch­tig­ten auf die im Gesetz genann­ten ärzt­li­chen Maß­nah­men sowie dar­auf bezieht, die­se zu unter­las­sen oder am Betrof­fe­nen vor­neh­men zu las­sen 5.

Hier­zu muss aus der Voll­macht auch deut­lich wer­den, dass die jewei- lige Ent­schei­dung mit der begrün­de­ten Gefahr des Todes oder eines schwe­ren und län­ger dau­ern­den gesund­heit­li­chen Scha­dens ver­bun­den sein kann 8.

Dies legt bereits der Wort­laut der Vor­schrift nahe. In § 1904 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB wer­den als Maß­nah­men nicht all­ge­mein die den Bereich der Gesund­heits­für­sor­ge beschrei­ben­den Ele­men­te der Unter­su­chung des Gesund­heits­zu­stands, der Heil­be­hand­lung und des ärzt­li­chen Ein­griffs genannt, son­dern nur sol­che, bei denen die dort näher beschrie­be­ne begrün­de­te Gefahr besteht. Nur auf Maß­nah­men mit die­ser qua­li­fi­zier­ten Gefah­ren­si­tua­ti­on bezieht sich § 1904 BGB, und nur für sol­che schreibt § 1904 Abs. 5 Satz 2 BGB die beson­de­ren Anfor­de­run­gen an eine Bevoll­mäch­ti­gung vor.

Das Erfor­der­nis, dass die­se Gefah­ren­la­ge in der Voll­macht zum Aus­druck kommt, ergibt sich jeden­falls ein­deu­tig aus dem Geset­zes­zweck. Zum einen soll dem Voll­macht­ge­ber durch den Voll­macht­text unmiss­ver­ständ­lich vor Augen geführt wer­den, dass er dem Bevoll­mäch­tig­ten (auch) für Situa­tio­nen, in denen die Gefahr des Todes oder schwe­rer und län­ger dau­ern­der Gesund­heits­schä­den besteht, die Ent­schei­dungs­be­fug­nis über­trägt, die dann gege­be­nen­falls auch Fra­gen der pas­si­ven Ster­be­hil­fe umfasst. Zum ande­ren soll der Voll­macht­text es auch Drit­ten ermög­li­chen, zwei­fels­frei nach­zu­voll­zie­hen, dass es dem Wil­len des Betrof­fe­nen ent­spricht, dem Bevoll­mäch­tig­ten die Ent­schei­dung in Ange­le­gen­hei­ten der Gesund­heits­für­sor­ge gera­de auch in den von § 1904 BGB erfass­ten Situa­tio­nen zu über­ant­wor­ten, in denen es buch­stäb­lich um Leben oder Tod geht.

Dies steht mit dem Wil­len des Gesetz­ge­bers im Ein­klang.

Eine dem § 1904 Abs. 5 BGB ver­gleich­ba­re Rege­lung wur­de erst- mals mit dem Gesetz zur Ände­rung des Betreu­ungs­rechts und wei­te­rer Vor­schrif­ten vom 25.06.1998 9 ein­ge­führt, mit dem der bis zum 31.08.2009 gel­ten­de Absatz 2 an § 1904 BGB ange­fügt wur­de. Danach galt § 1904 Abs. 1 BGB auch für Bevoll­mäch­tig­te, wobei die Ein­wil­li­gung des Bevoll­mäch­tig­ten nur wirk­sam war, wenn die Voll­macht schrift­lich erteilt war und die in Absatz 1 Satz 1 genann­ten Maß­nah­men aus­drück­lich umfass­te. Nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en soll­te sich die Voll­macht "aus­drück­lich zumin­dest auch auf Unter­su­chun­gen des Gesund­heits­zu­stan­des, auf Heil­be­hand­lun­gen oder ärzt­li­che Ein­grif­fe" bezie­hen 10. Die Bezeich­nung der Gefah­ren­si­tua­ti­on war in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs nicht genannt.

Selbst wenn sich dar­aus ent­neh­men lie­ße, dass der Gesetz­ge­ber ursprüng­lich die Rechts­macht zur Ein­wil­li­gung in eine Maß­nah­me nach § 1904 Abs. 1 BGB nicht an die Bezeich­nung der Gefah­ren­la­ge in der Voll­macht knüp­fen woll­te, wäre dies durch die wei­te­re Gesetz­ge­bung über­holt. Mit der zum 1.09.2009 in Kraft getre­te­nen Neu­re­ge­lung durch das Drit­te Gesetz zur Ände­rung des Betreu­ungs­rechts vom 29.07.2009 11 (sog. Pati­en­ten­ver­fü­gungs­ge­setz) hat der Gesetz­ge­ber nicht nur in § 1904 Abs. 2 BGB Rege­lun­gen mit Blick auf die so genann­te pas­si­ve Ster­be­hil­fe erlas­sen. Er hat dar­über hin­aus in § 1904 Abs. 4 BGB auch vor­ge­se­hen, dass bei Ein­ver­neh­men zwi­schen Betreu­er oder Bevoll­mäch­tig­tem und behan­deln­dem Arzt das Erfor­der­nis einer gericht­li­chen Geneh­mi­gung ent­fällt, und zwar sowohl bei pas­si­ver Ster­be­hil­fe als auch in den Fäl­len des wei­ter gel­ten­den § 1904 Abs. 1 BGB. Mit der Ände­rung des § 1904 Abs. 5 BGB woll­te der Gesetz­ge­ber sicher­stel­len, dass von der Voll­macht "Ent­schei­dun­gen nach den Absät­zen 1 und 2 aus­drück­lich umfasst sind" 12. Sol­che Ent­schei­dun­gen sind aber nur die­je­ni­gen, bei denen die qua­li­fi­zier­te Gefah­ren­si­tua­ti­on besteht. Damit kor­re­spon­diert der Umstand, dass durch die Geset­zes­än­de­rung die einem Bevoll­mäch­tig­ten über­trag­ba­ren Befug­nis­se bei gleich­zei­ti­ger Ein­schrän­kung der gericht­li­chen Kon­trol­le deut­lich erwei­tert wor­den sind. Dies ver­stärkt die mit § 1904 Abs. 5 Satz 2 BGB ver­bun­de­ne Not­wen­dig­keit erheb­lich, dem Voll­macht­ge­ber die mög­li­chen schwer­wie­gen­den Kon­se­quen­zen der Voll­mach­ter­tei­lung und damit auch die beson­de­re Gefah­ren­la­ge ein­deu­tig vor Augen zu füh­ren.

Die­se inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen des § 1904 Abs. 5 Satz 2 BGB an die Voll­macht füh­ren nicht zu einer unge­recht­fer­tig­ten "Benach­tei­li­gung" des Bevoll­mäch­tig­ten gegen­über einem Betreu­er 13. Denn die Voll­macht erteilt der Bevoll­mäch­tig­te, ohne dass zuvor zwin­gend eine recht­li­che Bera­tung oder gar eine gericht­li­che Über­prü­fung hin­sicht­lich der Eig­nung des Bevoll­mäch­tig­ten erfolgt. Dann ent­spricht es aber dem wohl­ver­stan­de­nen Schutz des Voll­macht­ge­bers, ihm durch die Voll­macht selbst zu ver­deut­li­chen, dass er dem Bevoll­mäch­tig­ten die Ent­schei­dung über sein Schick­sal in ganz ein­schnei­den­den Gefah­ren­la­gen anver­traut. Dem­ge­gen­über hat der Betreu­er­be­stel­lung eine umfas­sen­de gericht­li­che Prü­fung vor­aus­zu­ge­hen, wegen der es kei­nes wei­te­ren Schut­zes vor einer unüber­leg­ten Über­tra­gung der ent­spre­chen­den Rechts­macht auf den Betreu­er als den Drit­ten bedarf.

Ob die von der Betrof­fe­nen erteil­ten pri­vat­schrift­li­chen Voll­mach­ten die­sen inhalt­li­chen Erfor­der­nis­sen gerecht wer­den, unter­liegt Beden­ken, kann aber letzt­lich dahin­ste­hen. Denn jeden­falls die nota­ri­el­le Voll­macht genügt den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen.

Indem die mit "Voll­macht" über­schrie­be­nen Tex­te auf die jeweils in der­sel­ben Urkun­de ent­hal­te­nen und von der Unter­schrifts­leis­tung mit erfass­ten "Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen" Bezug neh­men, in denen lebens­ver­län­gern­de ärzt­li­che Maß­nah­men eben­so wie ihre Vor­nah­me und ihr Unter­blei­ben aus­drück­lich genannt sind, wer­den die Maß­nah­men zwar in einer § 1904 Abs. 5 Satz 2 BGB genü­gen­den Wei­se umschrie­ben. Der jewei­li­ge Text der Voll­macht ent­hält jedoch ledig­lich die Ermäch­ti­gung, an Stel­le der Betrof­fe­nen die erfor­der­li­chen Ent­schei­dun­gen mit den Ärz­ten "abzu­spre­chen". Dabei soll die Bevoll­mäch­tig­te den in der Pati­en­ten­ver­fü­gung geäu­ßer­ten Wil­len "ein­brin­gen" sowie "Ein­wen­dun­gen vor­tra­gen", die die Ärz­te dann "berück­sich­ti­gen" sol­len.

Dies könn­te dahin zu ver­ste­hen sein, dass der Bevoll­mäch­tig­ten in die­sen Urkun­den nicht das Recht zur Letzt­ent­schei­dung über­tra­gen ist, das allein der Befug­nis der (noch) ein­wil­li­gungs­fä­hi­gen Betrof­fe­nen ent­spre­chen wür­de, im Außen­ver­hält­nis gege­be­nen­falls auch gegen ärzt­li­chen Rat über die Fra­ge von Erfol­gen oder Unter­blei­ben der in § 1904 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BGB genann­ten Maß­nah­men zu ent­schei­den. Denn nach ihrem Wort­laut beinhal­tet die Voll­macht jeweils ledig­lich die Ermäch­ti­gung der Bevoll­mäch­tig­ten zur Mit­spra­che in den in der Pati­en­ten­ver­fü­gung genann­ten Fall­ge­stal­tun­gen, nicht aber zur Bestim­mung der Vor­ge­hens­wei­se. Dies ent­sprä­che nicht der § 1904 Abs. 1 bis 4 BGB zugrun­de­lie­gen­den Rechts­macht des Betreu­ers, die (Nicht)Einwilligung oder den Wider­ruf der Ein­wil­li­gung abzu­ge­ben. Viel­mehr wür­de es allen­falls die den Bevoll­mäch­tig­ten bei Vor­lie­gen einer Pati­en­ten­ver­fü­gung all­ge­mein nach § 1901 a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 BGB tref­fen­de Pflicht abde­cken, dem Wil­len des Betrof­fe­nen Aus­druck und Gel­tung zu ver­schaf­fen.

Jeden­falls die nota­ri­el­le Voll­macht vom 26.02.2003 über­trägt der Bevoll­mäch­tig­ten aber zwei­fels­frei die Ent­schei­dungs­be­fug­nis im Bereich der Gesund­heits­für­sor­ge und bedient sich dabei teil­wei­se des Wort­lauts von § 1904 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB, indem Unter­su­chung des Gesund­heits­zu­stands, Heil­be­hand­lung und ärzt­li­cher Ein­griff sowie die Ein­wil­li­gung nebst Ver­wei­ge­rung und Zurück­nah­me benannt sind. Dar­über hin­aus ist in der Voll­macht aus­drück­lich die Befug­nis auf­ge­führt, über den Abbruch von lebens­ver­län­gern­den Maß­nah­men zu ent­schei­den, womit zugleich auch die mit dem Wider­ruf der Ein­wil­li­gung ver­bun­de­ne begrün­de­te Gefahr des Todes und damit die von § 1904 Abs. 2 BGB inso­weit erfass­te beson­de­re Gefah­ren­si­tua­ti­on aus­rei­chend deut­lich im Text bezeich­net ist.

Im Grund­satz zutref­fend geht das Land­ge­richt wei­ter davon aus, dass gemäß § 1896 Abs. 3 BGB ein Betreu­er zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt und unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch zum Wider­ruf der Voll­macht ermäch­tigt wer­den kann.

Mit einer Kon­troll­be­treu­ung kann im Fal­le einer wirk­sam erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht für eine Kon­trol­le des Bevoll­mäch­tig­ten gesorgt wer­den, wenn der Voll­macht­ge­ber auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung nicht mehr in der Lage ist, den Bevoll­mäch­tig­ten zu über­wa­chen und gege­be­nen­falls die Voll­macht zu wider­ru­fen. Eine Kon­troll­be­treu­ung darf jedoch wie jede ande­re Betreu­ung (vgl. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) nur dann ein­ge­rich­tet wer­den, wenn sie erfor­der­lich ist. Da der Voll­macht­ge­ber die Vor­sor­ge­voll­macht gera­de für den Fall bestellt hat, dass er sei­ne Ange­le­gen­hei­ten nicht mehr selbst regeln kann, um eine gericht­lich ange­ord­ne­te Betreu­ung zu ver­mei­den, kann das Bedürf­nis nach einer Kon­troll­be­treu­ung nicht allein damit begrün­det wer­den, dass der Voll­macht­ge­ber auf­grund sei­ner Erkran­kung nicht mehr selbst in der Lage ist, den Bevoll­mäch­tig­ten zu über­wa­chen. Denn der Wil­le des Voll­macht­ge­bers ist auch bei der Fra­ge der Errich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung zu beach­ten (vgl. § 1896 Abs. 1a BGB). Daher müs­sen wei­te­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die die Errich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung erfor­der­lich machen. Not­wen­dig ist der kon­kre­te, d.h. durch hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te unter­mau­er­te Ver­dacht, dass mit der Voll­macht dem Betreu­ungs­be­darf nicht Genü­ge getan wird 14.

Dies kann der Fall sein, wenn nach den übli­chen Maß­stä­ben aus der Sicht eines ver­nünf­ti­gen Voll­macht­ge­bers unter Berück­sich­ti­gung des in den Bevoll­mäch­tig­ten gesetz­ten Ver­trau­ens eine stän­di­ge Kon­trol­le schon des­halb gebo­ten ist, weil Anzei­chen dafür spre­chen, dass der Bevoll­mäch­tig­te mit dem Umfang und der Schwie­rig­keit der vor­zu­neh­men­den Geschäf­te über­for­dert ist, oder wenn gegen die Red­lich­keit oder die Taug­lich­keit des Bevoll­mäch­tig­ten Beden­ken bestehen. Ein Miss­brauch der Voll­macht oder ein ent­spre­chen­der Ver­dacht ist nicht erfor­der­lich. Aus­rei­chend sind kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass der Bevoll­mäch­tig­te nicht mehr ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung und dem Inter­es­se des Voll­macht­ge­bers han­delt 15.

Dem Kon­troll­be­treu­er kann auch der Auf­ga­ben­kreis Voll­macht­wi­der­ruf über­tra­gen wer­den. Dies setzt trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen vor­aus, dass das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt. Sind beheb­ba­re Män­gel bei der Voll­macht­aus­übung fest­zu­stel­len, erfor­dert der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz regel­mä­ßig zunächst den Ver­such, durch einen zu bestel­len­den (Kontroll)Betreuer auf den Bevoll­mäch­tig­ten posi­tiv ein­zu­wir­ken. Nur wenn die­se Maß­nah­men fehl­schla­gen oder es auf­grund fest­ste­hen­der Tat­sa­chen mit hin­rei­chen­der Sicher­heit als unge­eig­net erscheint, dro­hen­de Schä­den auf die­se Wei­se abzu­wen­den, ist die Ermäch­ti­gung zum Voll­macht­wi­der­ruf, der die ulti­ma ratio dar­stellt, ver­hält­nis­mä­ßig 16.

Ent­ge­gen der Annah­me des Land­ge­richts sind bei Anle­gung die­ses recht­li­chen Maß­stabs die Vor­aus­set­zun­gen für eine Kon­troll­be­treu­ung mit Ermäch­ti­gung zum Voll­macht­wi­der­ruf hier aber nicht erfüllt. Aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür, dass dem für einen Betrof­fe­nen bestehen­den Betreu­ungs­be­darf nicht aus­rei­chend genügt wird, und Umstän­de, die die Ermäch­ti­gung zum Wider­ruf einer Voll­macht recht­fer­ti­gen, kön­nen sich zwar grund­sätz­lich auch im Zusam­men­hang mit der Ent­schei­dung des Bevoll­mäch­tig­ten zur Durch­füh­rung von lebens­ver­län­gern­den Maß­nah­men im Sin­ne des § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB erge­ben 17. Hier­für müss­te sich der Bevoll­mäch­tig­te offen­kun­dig über den ins­be­son­de­re in einer Pati­en­ten­ver­fü­gung nie­der­ge­leg­ten Wil­len des Betrof­fe­nen hin­weg­set­zen. Das ist vor­lie­gend jedoch nicht der Fall.

Die den Bevoll­mäch­tig­ten tref­fen­den Pflich­ten bei der Ent­schei­dung dar­über, ob lebens­ver­län­gern­de Maß­nah­men erfol­gen sol­len, fol­gen aus der Sys­te­ma­tik der §§ 1901 a, 1901 b, 1904 BGB.

Der Bevoll­mäch­tig­te muss nach § 1901 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 BGB prü­fen, ob eine eige­ne, in einer Pati­en­ten­ver­fü­gung im Sin­ne der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 1901 a Abs. 1 Satz 1 BGB nie­der­ge­leg­te Ent­schei­dung des Betrof­fe­nen vor­liegt und ob die­se auf die aktu­ell ein­ge­tre­te­ne Lebens- und Behand­lungs­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen zutrifft. In die­sem Zusam­men­hang hat der Bevoll­mäch­tig­te auch zu hin­ter­fra­gen, ob die Ent­schei­dung noch dem Wil­len des Betrof­fe­nen ent­spricht, was die Prü­fung ein­schließt, ob das aktu­el­le Ver­hal­ten des nicht mehr ent­schei­dungs­fä­hi­gen Betrof­fe­nen kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür lie­fert, dass er unter den gege­be­nen Umstän­den den zuvor schrift­lich geäu­ßer­ten Wil­len nicht mehr gel­ten las­sen will, und ob er bei sei­nen Fest­le­gun­gen die­se Lebens­si­tua­ti­on mit­be­dacht hat 18. Dabei hat er gemäß § 1901 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 BGB die Maß­nah­me unter Berück­sich­ti­gung des Pati­en­ten­wil­lens mit dem behan­deln­den Arzt zu erör­tern; nach § 1901 b Abs. 2 und 3 BGB soll nahen Ange­hö­ri­gen und sons­ti­gen Ver­trau­ens­per­so­nen des Betrof­fe­nen Gele­gen­heit zur Äuße­rung gege­ben wer­den, wenn dies ohne erheb­li­che Ver­zö­ge­rung mög­lich ist 19.

Liegt eine wirk­sa­me und auf die aktu­el­le Situa­ti­on zutref­fen­de Pati­en­ten­ver­fü­gung vor, hat der Betrof­fe­ne die Ent­schei­dung selbst getrof­fen. Dem Bevoll­mäch­tig­ten obliegt es dann gemäß § 1901 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 BGB nur noch, dem in der Pati­en­ten­ver­fü­gung nie­der­ge­leg­ten Wil­len des Betrof­fe­nen Aus­druck und Gel­tung zu ver­schaf­fen 20. Ande­ren­falls hat der Bevoll­mäch­tig­te gemäß § 1901 a Abs. 2 und 5 BGB die Behand­lungs­wün­sche oder den mut­maß­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen fest­zu­stel­len 21, hier­bei wie­der­um §§ 1901 a, 1901 b BGB zu beach­ten und auf die­ser Grund­la­ge zu ent­schei­den.

Dabei kann es im Ein­zel­fall schwie­rig oder auch unmög­lich sein, den Behand­lungs­wil­len eines ent­schei­dungs­un­fä­hi­gen Betrof­fe­nen fest­zu­stel­len 22. Kann ein auf die Durch­füh­rung, die Nicht­ein­lei­tung oder die Been­di­gung einer ärzt­li­chen Maß­nah­me gerich­te­ter Wil­le des Betrof­fe­nen auch nach Aus­schöp­fung aller ver­füg­ba­ren Erkennt­nis­quel­len nicht fest­ge­stellt wer­den, gebie­tet es das hohe Rechts­gut auf Leben, ent­spre­chend dem Wohl des Betrof­fe­nen zu ent­schei­den und dabei dem Schutz sei­nes Lebens Vor­rang ein­zu­räu­men 23.

Besteht zwi­schen dem Bevoll­mäch­tig­ten und dem behan­deln­den Arzt Ein­ver­neh­men dar­über, wel­che Vor­ge­hens­wei­se dem Wil­len des Betrof­fe­nen nach § 1901 a Abs. 1 und 2 BGB ent­spricht, bedarf selbst eine Maß­nah­me im Sin­ne des § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB kei­ner gericht­li­chen Geneh­mi­gung (§ 1904 Abs. 4 und Abs. 5 Satz 1 BGB). Einen Antrag auf betreu­ungs­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung in den Abbruch etwa einer künst­li­chen Ernäh­rung als lebens­ver­län­gern­der Maß­nah­me müss­te das Betreu­ungs­ge­richt dann ohne wei­te­re gericht­li­che Ermitt­lun­gen ableh­nen und ein soge­nann­tes Nega­ti­vat­test ertei­len, aus dem sich ergibt, dass eine gericht­li­che Geneh­mi­gung nicht erfor­der­lich ist 24. Damit soll nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers sicher­ge­stellt sein, dass eine gericht­li­che Geneh­mi­gung nur in Kon­flikt­fäl­len erfor­der­lich ist.

Dem Schutz des Pati­en­ten vor einem etwai­gen Miss­brauch der Befug­nis­se des Bevoll­mäch­tig­ten wird zum einen dadurch Rech­nung getra­gen, dass eine wech­sel­sei­ti­ge Kon­trol­le zwi­schen Arzt und Betreu­er bei der Ent­schei­dungs­fin­dung statt­fin­det. Zum ande­ren kann jeder Drit­te, ins­be­son­de­re Ehe­gat­te, Lebens­part­ner, Ver­wand­ter oder Ver­trau­ens­per­son des Betreu­ten, auf­grund des Amts­er­mitt­lungs­prin­zips im Betreu­ungs­ver­fah­ren jeder­zeit eine betreu­ungs­ge­richt­li­che Kon­trol­le der Ent­schei­dung des Bevoll­mäch­tig­ten in Gang set­zen 25.

Dar­über hin­aus kann zum einen die Pati­en­ten­ver­fü­gung Nähe­res zu den Pflich­ten des Bevoll­mäch­tig­ten bei der Ent­schei­dung über lebens­ver­län­gern­de Maß­nah­men regeln, etwa dass sie trotz kon­kre­ter Ent­schei­dun­gen nicht unmit­tel­bar gel­ten soll, son­dern der Bevoll­mäch­tig­te immer die Ent­schei­dung über die Behand­lung zu tref­fen und wel­chen Ent­schei­dungs­spiel­raum er hier­bei hat 26. Zum ande­ren kann auch die Voll­macht wei­te­re Pflich­ten des Bevoll­mäch­tig­ten fest­le­gen oder Pflich­ten und Befug­nis­se in ihrem Umfang näher kon­kre­ti­sie­ren.

Bei der Beur­tei­lung, ob mit der Voll­macht dem Betreu­ungs­be­darf Genü­ge getan wird und ob bei Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht sogar wie für die Ermäch­ti­gung zum Voll­macht­wi­der­ruf erfor­der­lich eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re zu befürch­ten ist, muss die gesetz­ge­be­ri­sche Wer­tung zum Pflich­ten­pro­gramm des Bevoll­mäch­tig­ten und zur gericht­li­chen Kon­troll­dich­te von Ent­schei­dun­gen bei lebens­ver­län­gern­den Maß­nah­men Berück­sich­ti­gung fin­den.

Der Gesetz­ge­ber hat mit den Rege­lun­gen in §§ 1901 a und b, 1904 BGB das Ziel ver­folgt, dem Betrof­fe­nen eine vor­sor­gen­de pri­vat­au­to­no­me Ent­schei­dung der Fra­gen zu ermög­li­chen, die sich im Zusam­men­hang mit ärzt­li­chen Maß­nah­men zu einem Zeit­punkt stel­len kön­nen, in dem der Betrof­fe­ne zu einer eige­nen recht­lich maß­geb­li­chen Ent­schei­dung man­gels Ein­wil­li­gungs­fä­hig­keit nicht mehr in der Lage ist. Hier­für hat er einer­seits die Mög­lich­keit der Pati­en­ten­ver­fü­gung vor­ge­se­hen; ande­rer­seits kann der Betrof­fe­ne eine Ver­trau­ens­per­son mit der Umset­zung des Wil­lens, aber auch mit einer eigen­stän­di­gen Ent­schei­dung auf der Grund­la­ge des mut­maß­li­chen Wil­lens des Betrof­fe­nen bevoll­mäch­ti­gen. Dem Grund­satz nach soll bei Vor­lie­gen einer wirk­sa­men Voll­macht eine betreu­ungs­ge­richt­li­che Befas­sung auf die Fäl­le des Kon­flikts zwi­schen Bevoll­mäch­tig­tem und behan­deln­dem Arzt beschränkt und ansons­ten ledig­lich eine Miss­brauchs­kon­trol­le vor­zu­neh­men sein. Die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung ist auch bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob es einer Kon­troll­be­treu­ung ggf. mit der Ermäch­ti­gung zum Wider­ruf der Voll­macht bedarf, Rech­nung zu tra­gen. Ande­ren­falls wür­de die durch die Instru­men­te der Vor­sor­ge­voll­macht und der Pati­en­ten­ver­fü­gung erfolg­te Stär­kung des Selbst­be­stim­mungs­rechts des Betrof­fe­nen über den Umweg der Kon­troll­be­treu­ung wie­der ent­wer­tet.

Dar­aus erhellt, dass ein Kon­troll­be­treu­er erst dann bestellt wer­den darf, wenn offen­kun­dig ist, dass der Bevoll­mäch­tig­te sich mit sei­ner Ent­schei­dung über den Wil­len des Betrof­fe­nen hin­weg­set­zen wür­de. Dies wird gera­de bei Ein­ver­neh­men zwi­schen Bevoll­mäch­tig­tem und behan­deln­dem Arzt nur sel­ten der Fall sein. Bedeu­tung erlangt inso­weit zum einen, wie ver­läss­lich der Wil­le des Betrof­fe­nen ermit­telt wer­den kann und inwie­weit sei­ne Äuße­run­gen einer Wer­tung zugäng­lich sind. Zum ande­ren ist auch in den Blick zu neh­men, ob der Betrof­fe­ne die Bin­dungs­wir­kung sei­ner etwai­gen Wil­lens­äu­ße­rung für den Bevoll­mäch­tig­ten ein­ge­schränkt hat.

Dass die Bevoll­mäch­tig­te sich in die­ser Wei­se über den Wil­len der Betrof­fe­nen hin­weg­setzt, wenn sie in den Abbruch der künst­li­chen Ernäh­rung mit­tels PEG-Son­de nicht ein­wil­ligt, wird von den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts nicht getra­gen.

Die Betrof­fe­ne hat ent­ge­gen der der Beschwer­de­ent­schei­dung offen­sicht­lich zugrun­de lie­gen­den Annah­me kei­ne Pati­en­ten­ver­fü­gung im Sin­ne des § 1901 a Abs. 1 Satz 1 BGB erstellt, der sich eine in der aktu­el­len Lebens- und Behand­lungs­si­tua­ti­on bin­den­de Ent­schei­dung für die Fort­füh­rung oder den Abbruch der künst­li­chen Ernäh­rung ent­neh­men lässt.

Unmit­tel­ba­re Bin­dungs­wir­kung ent­fal­tet eine Pati­en­ten­ver­fü­gung im Sin­ne des § 1901 a Abs. 1 BGB nur dann, wenn ihr kon­kre­te Ent­schei­dun­gen des Betrof­fe­nen über die Ein­wil­li­gung oder Nicht­ein­wil­li­gung in bestimm­te, noch nicht unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de ärzt­li­che Maß­nah­men ent­nom­men wer­den kön­nen. Von vorn­her­ein nicht aus­rei­chend sind all­ge­mei­ne Anwei­sun­gen, wie die Auf­for­de­rung, ein wür­de­vol­les Ster­ben zu ermög­li­chen oder zuzu­las­sen, wenn ein The­ra­pie­er­folg nicht mehr zu erwar­ten ist. Die Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit einer Pati­en­ten­ver­fü­gung dür­fen aber auch nicht über­spannt wer­den. Vor­aus­ge­setzt wer­den kann nur, dass der Betrof­fe­ne umschrei­bend fest­legt, was er in einer bestimm­ten Lebens- und Behand­lungs­si­tua­ti­on will und was nicht. Maß­geb­lich ist nicht, dass der Betrof­fe­ne sei­ne eige­ne Bio­gra­fie als Pati­ent vor­aus­ahnt und die zukünf­ti­gen Fort­schrit­te in der Medi­zin vor­weg­neh­mend berück­sich­tigt 27.

Die Äuße­rung, "kei­ne lebens­er­hal­ten­den Maß­nah­men" zu wün­schen, ent­hält jeden­falls für sich genom­men kei­ne hin­rei­chend kon­kre­te Behand­lungs­ent­schei­dung 28. Die inso­weit erfor­der­li­che Kon­kre­ti­sie­rung kann aber gege­be­nen­falls durch die Benen­nung bestimm­ter ärzt­li­cher Maß­nah­men oder die Bezug­nah­me auf aus­rei­chend spe­zi­fi­zier­te Krank­hei­ten oder Behand­lungs­si­tua­tio­nen erfol­gen.

Danach kom­men sowohl die bei­den pri­vat­schrift­li­chen Schrift­stü­cke als auch die in der nota­ri­el­len Voll­macht ent­hal­te­nen Äuße­run­gen nicht als bin­den­de, auf den Abbruch der künst­li­chen Ernäh­rung gerich­te­te Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen in Betracht. Sie bezie­hen sich nicht auf kon­kre­te Behand­lungs­maß­nah­men, son­dern benen­nen ganz all­ge­mein "lebens­ver­län­gern­de Maß­nah­men". Auch im Zusam­men­spiel mit den wei­te­ren Anga­ben ergibt sich nicht die für eine Pati­en­ten­ver­fü­gung zu ver­lan­gen­de bestimm­te Behand­lungs­ent­schei­dung. Die nota­ri­el­le Voll­macht bezeich­net mit einer "zum Tode füh­ren­den Krank­heit" eine bei der Betrof­fe­nen nicht vor­lie­gen­de Behand­lungs­si­tua­ti­on. Die "Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen" stel­len alter­na­tiv auf vier ver­schie­de­ne Behand­lungs­si­tua­tio­nen ab. Gera­de die vom Land­ge­richt ange­nom­me­ne eines schwe­ren Dau­er­scha­dens des Gehirns ist so wenig prä­zi­se, dass sie kei­nen Rück­schluss auf einen gegen kon­kre­te Behand­lungs­maß­nah­men hier die künst­li­che Ernäh­rung mit­tels PEG-Son­de gerich­te­ten Wil­len der Betrof­fe­nen erlaubt.

Die Bevoll­mäch­tig­te hat bei der Ermitt­lung von auf den Abbruch oder die Fort­set­zung der künst­li­chen Ernäh­rung bezo­ge­nen Behand­lungs­wün­schen bzw. des mut­maß­li­chen Wil­lens der Betrof­fe­nen (§ 1901 a Abs. 2 BGB) kei­ne eine Kon­troll­be­treu­ung recht­fer­ti­gen­den Pflicht­ver­stö­ße began­gen. Ins­be­son­de­re ist sie ihrer aus § 1901 b Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 BGB fol­gen­den Pflicht nach­ge­kom­men, die ärzt­li­che Maß­nah­me mit der behan­deln­den Ärz­tin zu erör­tern.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts steht sie mit die­ser im engen Kon­takt und hat die Ent­schei­dung mit ihr abge­spro­chen, also Ein­ver­neh­men dar­über erzielt, dass ein auf Abbruch der künst­li­chen Ernäh­rung gerich­te­ter Behand­lungs­wunsch oder mut­maß­li­cher Wil­le der Betrof­fe­nen nicht fest­stell­bar ist. Wie sich aus der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung ergibt, besucht sie die Betrof­fe­ne regel­mä­ßig, so dass sie sich ein Bild über die aktu­el­le Situa­ti­on machen kann.

Tatrich­ter­li­che Fest­stel­lun­gen dazu, ob die Bevoll­mäch­tig­te auch nahen Ange­hö­ri­gen und sons­ti­gen Ver­trau­ens­per­so­nen der Betrof­fe­nen Gele­gen- heit zur Äuße­rung gege­ben und so § 1901 b Abs. 2 und 3 BGB genügt hat, lie­gen zwar nicht vor. Bei die­ser Rege­lung han­delt es sich nach dem ein- deu­ti­gen Wort­laut jedoch ledig­lich um eine Soll-Vor­schrift, deren Nicht­be­ach- tung nicht zur Rechts­wid­rig­keit der (Nicht)Einwilligung des Bevoll­mäch­tig­ten führt 29. Zudem erlegt die "Pati­en­ten­ver­fü­gung" der Bevoll­mäch­tig­ten vor­lie­gend nur eine Abspra­che mit der behan­deln­den Ärz­tin, nicht aber mit sons­ti­gen Drit­ten auf 30.

Die bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen tra­gen nicht die Annah­me, dass das von der Bevoll­mäch­tig­ten gefun­de­ne Ergeb­nis offen­kun­dig dem als Behand­lungs­wunsch geäu­ßer­ten oder mut­maß­li­chen Wil­len der Betrof­fe­nen wider­spricht.

Ein auf den Abbruch der künst­li­chen Ernäh­rung gerich­te­ter Behand­lungs­wunsch der Betrof­fe­nen im Sin­ne des § 1901 a Abs. 2 BGB ist vom Land­ge­richt nicht fest­ge­stellt und ins­be­son­de­re den von der Betrof­fe­nen unter­zeich­ne­ten Schrift­stü­cken nicht zu ent­neh­men.

Einen sol­chen Behand­lungs­wunsch kön­nen alle Äuße­run­gen eines Betrof­fe­nen dar­stel­len, die Fest­le­gun­gen für eine kon­kre­te Lebens- und Behand­lungs­si­tua­ti­on ent­hal­ten, aber den Anfor­de­run­gen an eine Pati­en­ten­ver­fü­gung im Sin­ne des § 1901 a Abs. 1 BGB nicht genü­gen, etwa weil sie nicht schrift­lich abge­fasst wur­den, kei­ne anti­zi­pie­ren­den Ent­schei­dun­gen tref­fen oder von einem min­der­jäh­ri­gen Betrof­fe­nen ver­fasst wur­den. Auch eine Pati­en­ten­ver­fü­gung im Sin­ne des § 1901 a Abs. 1 BGB, die jedoch nicht sicher auf die aktu­el­le Lebens- und Behand­lungs­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen passt und des­halb kei­ne unmit­tel­ba­re Wir­kung ent­fal­tet, kann als Behand­lungs­wunsch Berück­sich­ti­gung fin­den. Behand­lungs­wün­sche sind ins­be­son­de­re dann aus­sa­ge­kräf­tig, wenn sie in Anse­hung der Erkran­kung zeit­nah geäu­ßert wor­den sind, kon­kre­te Bezü­ge zur aktu­el­len Behand­lungs­si­tua­ti­on auf­wei­sen und die Ziel­vor­stel­lun­gen des Pati­en­ten erken­nen las­sen. An die Behand­lungs­wün­sche des Betrof­fe­nen ist der Bevoll­mäch­tig­te nach § 1901 a Abs. 2 und 3 BGB gebun­den 31. Für die Annah­me eines Behand­lungs­wun­sches ist ein mit einer Pati­en­ten­ver­fü­gung ver­gleich­ba­res Maß an Bestimmt­heit zu ver­lan­gen. Wann eine Maß­nah­me hin­rei­chend bestimmt benannt ist, kann nur im Ein­zel­fall beur­teilt wer­den. Eben­so wie eine schrift­li­che Pati­en­ten­ver­fü­gung sind auch münd­li­che Äuße­run­gen des Betrof­fe­nen der Aus­le­gung zugäng­lich 32.

Hier fehlt es der in den bei­den hand­schrift­li­chen Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen sowie in der nota­ri­el­len Voll­macht ent­hal­te­nen Bezeich­nung "lebens­ver­län­gern­de Maß­nah­men" auch unter Berück­sich­ti­gung der wei­te­ren in den Schrift­stü­cken ent­hal­te­nen Anga­ben an der für einen auf Abbruch der künst­li­chen Ernäh­rung gerich­te­ten Behand­lungs­wunsch erfor­der­li­chen Bestimmt­heit. Das Vor­lie­gen eines münd­lich geäu­ßer­ten Behand­lungs­wunschs hat das Land­ge­richt nicht geprüft.

Dass der mut­maß­li­che Wil­le der Betrof­fe­nen ein­deu­tig auf den Abbruch der künst­li­chen Ernäh­rung gerich­tet wäre, ist der­zeit nicht fest­stell­bar.

Auf den mut­maß­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen ist abzu­stel­len, wenn sich sein auf die aktu­el­le Lebens- und Behand­lungs­si­tua­ti­on bezo­ge­ner Wil­le nicht fest­stel­len lässt. Der mut­maß­li­che Wil­le ist anhand kon­kre­ter Anhalts­punk­te zu ermit­teln, ins­be­son­de­re anhand frü­he­rer münd­li­cher oder schrift­li­cher Äuße­run­gen (die jedoch kei­nen Bezug zur aktu­el­len Lebens- und Behand­lungs­si­tua­ti­on auf­wei­sen), ethi­scher oder reli­giö­ser Über­zeu­gun­gen und sons­ti­ger per­sön­li­cher Wert­vor­stel­lun­gen des Betrof­fe­nen (§ 1901 a Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB). Der Bevoll­mäch­tig­te stellt letzt­lich eine The­se auf, wie sich der Betrof­fe­ne selbst in der kon­kre­ten Situa­ti­on ent­schie­den hät­te, wenn er noch über sich selbst bestim­men könn­te 33.

Die Rechts­be­schwer­de ver­weist hier­zu mit Recht zum einen dar­auf, dass die Betrof­fe­ne der künst­li­chen Ernäh­rung mit­tels PEG-Son­de zu der Zeit, als sie selbst noch kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig war, nicht wider­spro­chen hat, und zum ande­ren auf die von der Betrof­fe­nen bei der erst­in­stanz­li­chen Anhö­rung gezeig­ten Reak­tio­nen, die im Übri­gen auch der Schil­de­rung der Betreu­ungs­be­hör­de ent­spre­chen. Hin­zu kommt, dass die Betrof­fe­ne nach dem Text der zuletzt im Novem­ber 2011 und damit kurz vor dem Hirn­schlag erteil­ten pri­vat­schrift­li­chen Voll­macht ihren in der "Pati­en­ten­ver­fü­gung" geäu­ßer­ten Wil­len ledig­lich in den Ent­schei­dungs­pro­zess ein­ge­bracht und berück­sich­tigt wis­sen woll­te, wor­aus eine nur ein­ge­schränk­te Bin­dung und ein wei­ter Ermes­sens­spiel­raum der Bevoll­mäch­tig­ten bei der im Dia­log mit der behan­deln­den Ärz­tin zu fin­den­den Ent­schei­dung fol­gen. Zudem lässt die "Pati­en­ten­ver­fü­gung" mit der Anknüp­fung an die "Erhal­tung eines erträg­li­chen Lebens" und an die "ange­mes­se­nen Mög­lich­kei­ten" sowie mit dem unschar­fen Begriff des "schwe­ren" Dau­er­scha­dens einen wei­ten Inter­pre­ta­ti­ons­spiel­raum. Dass die Bevoll­mäch­tig­te die­sen nur in dem vom Land­ge­richt ver­tre­te­nen Sin­ne, also auf den Abbruch der künst­li­chen Ernäh­rung gerich­tet, hät­te aus­fül­len dür­fen, ist nicht ansatz­wei­se ersicht­lich.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem im Beschwer­de­ver­fah­ren ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten. Dass nach Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen ein "Dau­er­scha­den des Gehirns" der Betrof­fe­nen ein­ge­tre­ten und bei Ein­stel­lung der künst­li­chen Ernäh­rung nicht mit einem "qual­vol­len Ver­hun­gern" zu rech­nen ist, erlaubt kei­nen Rück­schluss auf einen gegen die Fort­füh­rung der künst­li­chen Ernäh­rung gerich­te­ten mut­maß­li­chen Wil­len der Betrof­fe­nen.

Soweit das Land­ge­richt die Kon­troll­be­treu­ung über die mit der Ent­schei­dung über Abbruch oder Fort­füh­rung der künst­li­chen Ernäh­rung zusam­men­hän­gen­den Fra­gen hin­aus auf die gesam­te Gesund­heits­für­sor­ge erstreckt hat, hat das aus Rechts­grün­den eben­falls kei­nen Bestand. Es wird weder im ange­foch­te­nen Beschluss auf­ge­zeigt noch ist ander­wei­tig ersicht­lich, dass inso­weit die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung einer Kon­troll­be­treu­ung vor­lie­gen. Der Begrün­dung der Beschwer­de­ent­schei­dung sind Erwä­gun­gen allein im Zusam­men­hang mit der Ent­schei­dung über lebens­ver­län­gern­de Maß­nah­men, nicht aber bezo­gen auf die übri­ge Gesund­heits­für­sor­ge zu ent­neh­men. Dass die Bevoll­mäch­tig­te ihre Voll­macht in den Ange­le­gen­hei­ten der sons­ti­gen Gesund­heits­für­sor­ge nicht zum Wohl der Betrof­fe­nen aus­ge­übt hät­te, haben nicht ein­mal die bei­den nicht bevoll­mäch­tig­ten Töch­ter behaup­tet.

Danach ist der ange­foch­te­ne Beschluss gemäß § 74 Abs. 5 FamFG auf­zu­he­ben. Die Sache ist nicht zur End­ent­schei­dung reif und daher gemäß § 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG an das Beschwer­de­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Die­ses wird der Fra­ge nach­zu­ge­hen haben, ob die in den schrift­li­chen Stel­lung­nah­men der Betei­lig­ten zu 1 und zu 3 sowie der Schwes­ter und der Cou­si­ne der Betrof­fe­nen behaup­te­ten Äuße­run­gen der Betrof­fe­nen gefal­len sind und ob sich ihnen Behand­lungs­wün­sche oder falls das nicht der Fall ist jeden­falls Hin­wei­se auf den mut­maß­li­chen Wil­len der Betrof­fe­nen ent­neh­men las­sen. Außer­dem gibt die Zurück­ver­wei­sung dem Land­ge­richt die Gele­gen­heit, die wie die Rechts­be­schwer­de zutref­fend rügt bis­lang rechts­feh­ler­haft im Beschwer­de­ver­fah­ren unter­blie­be­ne per­sön­li­che Anhö­rung der Betrof­fe­nen nach­zu­ho­len. Nur wenn nach den wei­te­ren Ermitt­lun­gen trotz des wei­ten Ermes­sens­spiel­raums der Bevoll­mäch­tig­ten und der für die Auf­fas­sung der Bevoll­mäch­tig­ten spre­chen­den Umstän­de offen­kun­dig sein soll­te, dass die Bevoll­mäch­tig­te sich über den auf den Abbruch der künst­li­chen Ernäh­rung gerich­te­ten Wil­len der Betrof­fe­nen hin­weg­set­zen wür­de, lägen die Vor­aus­set­zun­gen einer Kon­troll­be­treu­ung vor. Das Land­ge­richt wird sich dann auch mit den Ein­wän­den der Rechts­be­schwer­de zur Betreu­er­aus­wahl und dazu, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Ermäch­ti­gung zum Wider­ruf der Voll­macht vor­lie­gen, aus­ein­an­der­zu­set­zen haben 34.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/​16

  1. AG Adels­heim, Beschluss vom 14.10.2015 – XVII 39/​15[]
  2. LG Mos­bach, Beschluss vom 26.01.2016 – 3 T 7/​15[]
  3. vgl. dazu BGH, Beschluss BGHZ 202, 226 = Fam­RZ 2014, 1909 Rn. 11 ff. mwN[]
  4. zur straf­recht­li­chen Bewer­tung vgl. Haas JZ 2016, 714 ff.[]
  5. vgl. Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1904 Rn. 75[][]
  6. vgl. BT-Drs. 13/​7158 S. 34; HK-BUR/Bau­er [Stand: Okto­ber 2015] § 1904 BGB Rn. 127[]
  7. Staudinger/​Bienwald BGB [2013] § 1904 Rn. 116[]
  8. LG Ham­burg Fam­RZ 1999, 1613, 1614; HK-BUR/Bau­er [Stand: Okto­ber 2015] § 1904 Rn. 127; Dodegge/​Fritsche NJ 2001, 176, 181; Mül­ler DNotZ 2010, 169, 186; ten­den­zi­ell eben­so: juris­PK-BGB/Ja­schin­ski [Stand: 7.09.2015] § 1904 Rn. 121; Knit­tel Betreu­ungs­recht [Stand: 1.03.2010] § 1904 Rn. 145; a.A. OLG Zwei­brü­cken Fam­RZ 2003, 113, 114 zu § 1904 Abs. 2 BGB aF; Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1904 Rn. 74; Diehn Fam­RZ 2009, 1958; Diehn/​Rebhan NJW 2010, 326, 329; Mül­ler DNotZ 1999, 107, 112 zu § 1904 Abs. 2 BGB aF[]
  9. BGBl. I S. 1580; Betreu­ungs­rechts­än­de­rungs­ge­setz BtÄndG[]
  10. BT-Drs. 13/​7158 S. 34[]
  11. BGBl. I S. 2286[]
  12. BT-Drs. 16/​8442 S.19[]
  13. so aber wohl all­ge­mein Spick­hoff Medi­zin­recht 2. Aufl. § 1904 BGB Rn. 18[]
  14. BGH, Beschluss vom 23.09.2015 XII ZB 624/​14 Fam­RZ 2015, 2163 Rn. 14 f. mwN[]
  15. BGH, Beschluss vom 23.09.2015 XII ZB 624/​14 Fam­RZ 2015, 2163 Rn. 16 mwN[]
  16. BGH, Beschluss vom 23.09.2015 XII ZB 624/​14 Fam­RZ 2015, 2163 Rn. 17 mwN[]
  17. vgl. Staudinger/​Bienwald BGB [2013] § 1904 Rn. 121[]
  18. vgl. BT-Drs. 16/​8442 S. 14/​15[]
  19. vgl. auch BT-Drs. 16/​8442 S. 15[]
  20. BGH, Beschluss BGHZ 202, 226 = Fam­RZ 2014, 1909 Rn. 14 mwN[]
  21. vgl. dazu BGH, Beschluss BGHZ 202, 226 = Fam­RZ 2014, 1909 Rn. 25 ff. mwN[]
  22. BT-Drs. 16/​8442 S. 12[]
  23. BT-Drs. 16/​8442 S. 16[]
  24. BGH, Beschluss BGHZ 202, 226 = Fam­RZ 2014, 1909 Rn.20[]
  25. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 202, 226 = Fam­RZ 2014, 1909 Rn. 18; BT-Drs. 16/​8442 S.19[]
  26. BT-Drs. 16/​8442 S. 15[]
  27. BGH, Beschluss BGHZ 202, 226 = Fam­RZ 2014, 1909 Rn. 29[]
  28. vgl. BT-Drs. 16/​8442 S. 15; Palandt/​Götz BGB 75. Aufl. § 1901 a Rn. 5[]
  29. Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1901 b Rn. 9[]
  30. vgl. auch Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1901 a Rn. 57[]
  31. BGH, Beschluss BGHZ 202, 226 = Fam­RZ 2014, 1909 Rn. 25[]
  32. BGH, Beschluss BGHZ 202, 226 = Fam­RZ 2014, 1909 Rn. 30[]
  33. BGH, Beschluss BGHZ 202, 226 = Fam­RZ 2014, 1909 Rn. 26[]
  34. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 206, 321 = Fam­RZ 2015, 1702 Rn. 33 ff.[]