Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Finanzierung in der EU

Das Gericht der Europäischen Union hat aktuell eine Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigt, wonach das System der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in den Niederlanden eine Beihilfe darstellt, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Die Niederlande müssen demnach einen Betrag von 76,327 Mio. € zuzüglich Zinsen von der niederländischen Rundfunkstiftung (NOS) zurückfordern.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Finanzierung in der EU

Auf dem niederländischen Rundfunkmarkt sind außer kommerziellen Rundfunkveranstaltern auch verschiedene öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten tätig. Von diesen übt die “Nederlandse Omroep Stichting” (NOS), die niederländische Rundfunkstiftung, zwei Funktionen aus: Einerseits ist sie eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die unter dem Namen NOS RTV agiert. Andererseits hat ihr Vorstand, der unter dem Namen Publieke Omroep (PO) (öffentlicher Rundfunk) tätig ist, die Aufgabe, das gesamte System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu koordinieren.

Die wesentlichen Einnahmequellen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, NOS in ihren beiden Funktionen inbegriffen, sind die jährlichen staatlichen Zahlungen. Diese Rundfunkanstalten können Rücklagen bilden, um Schwankungen der im Haushalt vorgesehenen Beträge kompensieren zu können. Seit 1994 erhalten sie zudem Ad-hoc-Zahlungen.

Nachdem die Europäische Kommission in den Jahren 2002 und 2003 mehrere Beschwerden insbesondere von kommerziellen niederländischen Rundfunkveranstaltern erhalten hatte, die behaupteten, dass die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in den Niederlanden eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe sei, hat sie eine Untersuchung eingeleitet.

Die Europäische Kommission kam daraufhin zu dem Ergebnis, dass die Ad-hoc-Finanzierungen als staatliche Beihilfe zu betrachten seien1. Außerdem seien sie als neue Beihilfe anzusehen, die ihr hätte bekannt gegeben werden müssen. Die Kommission stellte fest, dass bestimmte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten überhöhte Zuschüsse erhalten hätten, die im Allgemeinen in die Programmrücklagen überführt worden seien, betrachtete diese staatliche Beihilfe aber als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, solange der überhöhte Betrag in einer Sonderrücklage verwaltet wird, die sich auf höchstens 10 % des Jahreshaushaltes der Rundfunkanstalten beläuft. Da ein Teil dieser Rücklagen im Jahr 2005 an den PO abgeführt worden sei, sah die Kommission diesen Transfer, der die Bezuschussung des PO erhöht habe, ebenfalls als Ad-hoc-Finanzierung an. Die Europäische Kommission war der Ansicht, die staatliche Ad-hoc-Beihilfe, die der NOS für die Funktionen gewährt worden sei, die diese als PO ausgeübt habe, sei nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und müsse von der NOS zurückgefordert werden. Der zurückzufordernde Betrag belaufe sich auf 76,327 Mio. € zuzüglich Zinsen.

Daraufhin haben sowohl die Niederlande als auch NOS beim Gericht der Europäischen Union Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission erhoben. Zur Stützung ihrer Klagen haben sie mehrere Argumente geltend gemacht, u. a. eine Verletzung der Verteidigungsrechte, die falsche Einstufung der Ad-hoc-Zahlungen als Beihilfen, die falsche Einstufung der Ad-hoc-Zahlungen als neue Beihilfe und Fehler bei der Berechnung der behaupteten überhöhten Bezuschussung.

In seinem Urteil verwirft das Gericht der Europäischen Union nun alle diese von den Niederlanden und NOS vorgetragenen Argumente und bestätigt die Entscheidung der EU-Kommission.

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 16. Dezember 2010 – T-231/06 und T-237/06 [Königreich der Niederlande und Nederlandse Omroep Stichting / Kommission]

  1. EU-Kommission, Entscheidung vom 22.06.2006 – 2008/136/EWG []