Ent­schä­di­gung für die Waf­fen-SS-Mas­sa­ker in Grie­chen­land

Die Wei­ge­rung deut­scher Gerich­te, Nach­kom­men der Opfer von Waf­fen-SS-Mas­sa­ker in Grie­chen­land eine Ent­schä­di­gung zuzu­spre­chen, hat jetzt vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­recht Bestand: In einer Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung erklär­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te mit einer Mehr­heit der Stim­men die zugrun­de­lie­gen­de Beschwer­de für unzu­läs­sig. Die­se Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig.

Ent­schä­di­gung für die Waf­fen-SS-Mas­sa­ker in Grie­chen­land

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Die Beschwer­de­füh­rer sind vier grie­chi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, deren Eltern im Juni 1944 in Dis­to­mo (Grie­chen­land) von Mit­glie­dern der Waf­fen-SS umge­bracht wur­den, die zu den Besat­zungs­trup­pen der Wehr­macht in Grie­chen­land gehör­ten. Bei dem Mas­sa­ker in Ver­gel­tung für einen Par­ti­sa­nen­an­griff wur­den ins­ge­samt 218 Men­schen getö­tet. Die Beschwer­de­füh­rer selbst waren damals Kin­der und über­leb­ten nur durch Zufall.

Gemein­sam mit 250 wei­te­ren Per­so­nen klag­ten die Beschwer­de­füh­rer 1995 vor einem grie­chi­schen Bezirks­ge­richt und mach­ten Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che gegen Deutsch­land gel­tend. Das Gericht gab ihnen im Okto­ber 1997 teil­wei­se Recht; sein Urteil wur­de im Beru­fungs­ver­fah­ren bestä­tigt. Im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren lehn­te es der grie­chi­sche Jus­tiz­mi­nis­ter aller­dings ab, sei­ne not­wen­di­ge Zustim­mung zur Zwangs­voll­stre­ckung zu geben.

Par­al­lel zu dem Ver­fah­ren in Grie­chen­land klag­ten die Beschwer­de­füh­rer vor den deut­schen Gerich­ten gegen die Bun­des­re­pu­blik auf Ent­schä­di­gung. Die deut­schen Gerich­te erkann­ten zwar an, dass die Beschwer­de­füh­rer uner­mess­li­ches Leid erdul­den muss­ten, wie­sen die Kla­ge aber in allen Instan­zen ab. Nach Auf­fas­sung der deut­schen Gerich­te gebe es kei­ne Grund­la­ge im Völ­ker­recht oder im deut­schen Recht für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch der Beschwer­de­füh­rer. Ins­be­son­de­re sehe das IV. Haa­ger Abkom­men betref­fend die Geset­ze und Gebräu­che des Land­kriegs von 1907 kei­ne indi­vi­du­el­len Ent­schä­di­gun­gen vor und das Bun­des­ent­schä­di­gungs­ge­setz von 1953 sei auf Opfer der NS-Ver­fol­gung, nicht aber auf Opfer von Kriegs­hand­lun­gen anwend­bar. Wei­ter­hin könn­ten sich die Beschwer­de­füh­rer nicht auf Ansprü­che aus Amts­haf­tung beru­fen, da es 1944 kei­ne ent­spre­chen­de Gegen­sei­tig­keits­ver­ein­ba­rung zwi­schen Deutsch­land und Grie­chen­land gege­ben habe. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die hier­ge­gen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Beschwer­de­füh­rer nicht zur Ent­schei­dung an.

Die Beschwer­de beim EGMR

Unter Beru­fung auf Arti­kel 1 Pro­to­koll Nr. 1 (Schutz des Eigen­tums) zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on rüg­ten die Beschwer­de­füh­rer die Wei­ge­rung der deut­schen Gerich­te, ihnen eine Ent­schä­di­gung zuzu­spre­chen. Wei­ter berie­fen sie sich auf Arti­kel 14 EMRK (Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot) in Ver­bin­dung mit Arti­kel 1 Pro­to­koll Nr. 1 und mach­ten gel­tend, dass sie durch die Ent­schei­dung des deut­schen Gesetz­ge­bers dis­kri­mi­niert wür­den, Opfer von Mas­sa­kern der Wehr­macht nicht zu ent­schä­di­gen, wäh­rend zugleich die Opfer der NS-Ver­fol­gung und Zwangs­ar­bei­ter ent­schä­digt wor­den sei­en.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erach­te­te die­se Beschwer­de jedoch als unzu­läs­sig:

Arti­kel 1 Pro­to­koll Nr. 1 EMRK (Schutz des Eigen­tums)

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te unter­strich, dass die Kon­ven­ti­on nach sei­ner gefes­tig­ten Recht­spre­chung den Mit­glied­staa­ten kei­ne spe­zi­fi­sche Ver­pflich­tung auf­er­legt, Wie­der­gut­ma­chung für Unrecht oder Schä­den zu leis­ten, die ihre Vor­gän­ger­staa­ten ver­ur­sacht haben. Im vor­lie­gen­den Fall hat­ten die deut­schen Gerich­te nach Prü­fung des anwend­ba­ren inner­staat­li­chen und inter­na­tio­na­len Rechts befun­den, dass die Beschwer­de­füh­rer kei­nen indi­vi­du­el­len Anspruch auf Ent­schä­di­gung hat­ten. Unter Berück­sich­ti­gung des ihm vor­lie­gen­den Mate­ri­als kam der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zu der Auf­fas­sung, dass die natio­na­len Gerich­te – die grund­sätz­lich in einer bes­se­ren Lage sind, das inner­staat­li­che Recht aus­zu­le­gen – das deut­sche und das inter­na­tio­na­le Recht nicht will­kür­lich ange­wen­det hat­ten. Folg­lich konn­ten die Beschwer­de­füh­rer kei­ne berech­tig­te Erwar­tung haben, eine Ent­schä­di­gung für den erlit­te­nen Scha­den zu erhal­ten. Die Ent­schei­dun­gen der Gerich­te, die ihre Ent­schä­di­gungs­kla­gen abge­wie­sen hat­ten, fie­len also nicht in den Gel­tungs­be­reich von Arti­kel 1 Pro­to­koll Nr. 1. Die Beschwer­de unter Beru­fung auf die­sen Arti­kel ist daher unzu­läs­sig.

Arti­kel 14 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 1 Pro­to­koll Nr. 1 EMRK (Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot)

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hob sodann her­vor, dass das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot gemäß Arti­kel 14 EMRK nach sei­ner Recht­spre­chung die mate­ri­el­len Bestim­mun­gen der Kon­ven­ti­on ergänzt und kei­ne davon unab­hän­gi­ge Gel­tung hat. Da der Gerichts­hof bereits fest­ge­stellt hat­te, dass die Beschwer­de­füh­rer kei­ne berech­tig­te Erwar­tung haben konn­ten, eine Ent­schä­di­gung zu erhal­ten und dass ihre Beschwer­de nicht in den Gel­tungs­be­reich von Arti­kel 1 Pro­to­koll Nr. 1 fiel, war auch Arti­kel 14 nicht anwend­bar. Die Beschwer­de unter Beru­fung auf die­sen Arti­kel ist daher eben­falls unzu­läs­sig.

Euro­päi­scher Gerichts­hof für Men­schen­recht, Urteil vom 31. Mai 2011 – Beschwer­de­num­mer 24120/​06 [Sfoun­tou­ris und ande­re gegen Deutsch­land]