Entschädigung für die Waffen-SS-Massaker in Griechenland

7. Juli 2011 | Europarecht
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Die Weigerung deutscher Gerichte, Nachkommen der Opfer von Waffen-SS-Massaker in Griechenland eine Entschädigung zuzusprechen, hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht Bestand: In einer Zulässigkeitsentscheidung erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Mehrheit der Stimmen die zugrundeliegende Beschwerde für unzulässig. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Der Ausgangssachverhalt

Die Beschwerdeführer sind vier griechische Staatsangehörige, deren Eltern im Juni 1944 in Distomo (Griechenland) von Mitgliedern der Waffen-SS umgebracht wurden, die zu den Besatzungstruppen der Wehrmacht in Griechenland gehörten. Bei dem Massaker in Vergeltung für einen Partisanenangriff wurden insgesamt 218 Menschen getötet. Die Beschwerdeführer selbst waren damals Kinder und überlebten nur durch Zufall.

Gemeinsam mit 250 weiteren Personen klagten die Beschwerdeführer 1995 vor einem griechischen Bezirksgericht und machten Entschädigungsansprüche gegen Deutschland geltend. Das Gericht gab ihnen im Oktober 1997 teilweise Recht; sein Urteil wurde im Berufungsverfahren bestätigt. Im Vollstreckungsverfahren lehnte es der griechische Justizminister allerdings ab, seine notwendige Zustimmung zur Zwangsvollstreckung zu geben.

Parallel zu dem Verfahren in Griechenland klagten die Beschwerdeführer vor den deutschen Gerichten gegen die Bundesrepublik auf Entschädigung. Die deutschen Gerichte erkannten zwar an, dass die Beschwerdeführer unermessliches Leid erdulden mussten, wiesen die Klage aber in allen Instanzen ab. Nach Auffassung der deutschen Gerichte gebe es keine Grundlage im Völkerrecht oder im deutschen Recht für einen Entschädigungsanspruch der Beschwerdeführer. Insbesondere sehe das IV. Haager Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs von 1907 keine individuellen Entschädigungen vor und das Bundesentschädigungsgesetz von 1953 sei auf Opfer der NS-Verfolgung, nicht aber auf Opfer von Kriegshandlungen anwendbar. Weiterhin könnten sich die Beschwerdeführer nicht auf Ansprüche aus Amtshaftung berufen, da es 1944 keine entsprechende Gegenseitigkeitsvereinbarung zwischen Deutschland und Griechenland gegeben habe. Das Bundesverfassungsgericht nahm die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer nicht zur Entscheidung an.

Die Beschwerde beim EGMR

Unter Berufung auf Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention rügten die Beschwerdeführer die Weigerung der deutschen Gerichte, ihnen eine Entschädigung zuzusprechen. Weiter beriefen sie sich auf Artikel 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 1 Protokoll Nr. 1 und machten geltend, dass sie durch die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers diskriminiert würden, Opfer von Massakern der Wehrmacht nicht zu entschädigen, während zugleich die Opfer der NS-Verfolgung und Zwangsarbeiter entschädigt worden seien.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erachtete diese Beschwerde jedoch als unzulässig:

Artikel 1 Protokoll Nr. 1 EMRK (Schutz des Eigentums)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterstrich, dass die Konvention nach seiner gefestigten Rechtsprechung den Mitgliedstaaten keine spezifische Verpflichtung auferlegt, Wiedergutmachung für Unrecht oder Schäden zu leisten, die ihre Vorgängerstaaten verursacht haben. Im vorliegenden Fall hatten die deutschen Gerichte nach Prüfung des anwendbaren innerstaatlichen und internationalen Rechts befunden, dass die Beschwerdeführer keinen individuellen Anspruch auf Entschädigung hatten. Unter Berücksichtigung des ihm vorliegenden Materials kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu der Auffassung, dass die nationalen Gerichte – die grundsätzlich in einer besseren Lage sind, das innerstaatliche Recht auszulegen – das deutsche und das internationale Recht nicht willkürlich angewendet hatten. Folglich konnten die Beschwerdeführer keine berechtigte Erwartung haben, eine Entschädigung für den erlittenen Schaden zu erhalten. Die Entscheidungen der Gerichte, die ihre Entschädigungsklagen abgewiesen hatten, fielen also nicht in den Geltungsbereich von Artikel 1 Protokoll Nr. 1. Die Beschwerde unter Berufung auf diesen Artikel ist daher unzulässig.

Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 1 Protokoll Nr. 1 EMRK (Diskriminierungsverbot)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hob sodann hervor, dass das Diskriminierungsverbot gemäß Artikel 14 EMRK nach seiner Rechtsprechung die materiellen Bestimmungen der Konvention ergänzt und keine davon unabhängige Geltung hat. Da der Gerichtshof bereits festgestellt hatte, dass die Beschwerdeführer keine berechtigte Erwartung haben konnten, eine Entschädigung zu erhalten und dass ihre Beschwerde nicht in den Geltungsbereich von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 fiel, war auch Artikel 14 nicht anwendbar. Die Beschwerde unter Berufung auf diesen Artikel ist daher ebenfalls unzulässig.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrecht, Urteil vom 31. Mai 2011 – Beschwerdenummer 24120/06 [Sfountouris und andere gegen Deutschland]

 
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