Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on im Gefü­ge deut­scher Geset­ze

Inner­halb der deut­schen Rechts­ord­nung ste­hen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und ihre Zusatz­pro­to­kol­le – soweit sie für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Kraft getre­ten sind – im Ran­ge eines Bun­des­ge­set­zes . Gleich­wohl besit­zen die Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung, indem sie die Aus­le­gung der Grund­rech­te und rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze des Grund­ge­set­zes beein­flus­sen .

Lesen

EGMR-Urtei­le – und kei­ne Wie­der­auf­nah­me in Alt­fäl­len

Nach § 35 EGZPO ist der Resti­tu­ti­ons­grund des § 580 Nr. 8 ZPO auf Ver­fah­ren, die vor dem 31.12 2006 rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wor­den sind, nicht anzu­wen­den. Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO fin­det die Resti­tu­ti­ons­kla­ge statt, wenn der, a href="http://www.menschenrechtskonvention.eu/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte‑2 – 9459/​" title="Europäischer Gerichts­hof für Men­schen­rech­te" target="_blank"Europäische Gerichts­hof für Men­schen­rech­te§ 35 EGZPO auf die for­mel­le

Lesen

Indi­vi­du­al­be­schwer­de bei Kin­der­rechts­ver­let­zun­gen

Mit dem heu­ti­gen Tag kön­nen Kin­der ihre Rech­te aus der Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen auch gel­tend machen. Nach­dem min­des­tens 10 Staa­ten das 3. Zusatz­pro­to­koll der Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on rati­fi­ziert haben, ist das dort ver­an­ker­te Beschwer­de­ver­fah­ren am 14. April 2014 in Kraft getre­ten. Deutsch­land hat bereits als 3. Staat das Fakul­ta­tiv­pro­to­koll zum Über­ein­kom­men über

Lesen

Tag der Men­schen­rech­te

Heu­te, am 10. Dezem­ber, wird welt­weit der Tag der Men­schen­rech­te gefei­ert. Die­sen Tag hat man gewählt, da am 10. Dezem­ber 1948 die All­ge­mei­ne Erklä­rung der Men­schen­rech­te von der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen ver­ab­schie­det wor­den ist. Die All­ge­mei­ne Erklä­rung der Men­schen­rech­te ist zwar kein ver­bind­li­cher völ­ker­recht­li­cher Ver­trag, aber vie­le der dort

Lesen

Infor­ma­ti­ons­zu­gang bei der EU – und der Bei­tritt zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat den Beschluss des Rates, den Zugang zu einem den Bei­tritt der Euro­päi­schen Uni­on zur Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten betref­fen­den Doku­ment zu ver­wei­gern, teil­wei­se für nich­tig erklärt. Jeder Uni­ons­bür­ger sowie jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son mit Wohn­sitz oder Sitz in einem

Lesen

Deutsch­land in der UN

Gemein­sam mit der ehe­ma­li­gen DDR ist die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land am 18. Sep­tem­ber 1973 Voll­mit­glied der Ver­ein­ten Natio­nen gewor­den. Mit der Wie­der­ver­ei­ni­gung hat sich die DDR aus der UN ver­ab­schie­det, so dass ab die­sem Zeit­punkt Gesamt-Deut­sch­­land die Voll­mit­glied­schaft bei den Ver­ein­ten Natio­nen inne­hat­te. In New York hat gera­de am 17. Sep­tem­ber

Lesen

Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on im Vídeo

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in Straß­burg hat einen Video­clip zu den Grund­rech­ten und Grund­frei­hei­ten der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on pro­du­zie­ren las­sen, der unter ande­rem auch in deut­scher Spra­che ver­füg­bar ist: Pas­send dazu gibt es auch noch ein frisch pro­du­zier­tes Video, in dem der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te die Zugangs­vor­aus­set­zun­gen für eine

Lesen

Ent­schä­di­gung für die Waf­fen-SS-Mas­sa­ker in Grie­chen­land

Die Wei­ge­rung deut­scher Gerich­te, Nach­kom­men der Opfer von Waf­­fen-SS-Mas­­sa­ker in Grie­chen­land eine Ent­schä­di­gung zuzu­spre­chen, hat jetzt vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­recht Bestand: In einer Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung erklär­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te mit einer Mehr­heit der Stim­men die zugrun­de­lie­gen­de Beschwer­de für unzu­läs­sig. Die­se Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig. Der Aus­gangs­sach­ver­halt Die Beschwer­de­füh­rer

Lesen

Ent­schä­di­gung vom EGMR und das Insol­venz­ver­fah­ren des Beschwer­de­fü­hers

Die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te einem Indi­vi­du­al­be­schwer­de­füh­rer zuge­spro­che­ne Ent­schä­di­gung wegen der durch eine Men­schen­rechts­ver­let­zung infol­ge über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Schä­den ist nicht abtret­bar und pfänd­bar; sie fällt bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Beschwer­de­füh­rers nicht in die Insol­venz­mas­se. Das­sel­be gilt für die zuer­kann­te Erstat­tung der Kos­ten für

Lesen

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te

Momen­tan ist der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) allein schon durch die Debat­te um die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung in aller Mun­de. Daher ist es an der Zeit, den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ein­mal näher unter die (Rechts)Lupe zu neh­men: Der Gerichts­hof ist in der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on begrün­det und dort sind auch

Lesen

Die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung zwi­schen EGMR und BGH

Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on wur­de als völ­ker­recht­li­cher Ver­trag durch den Bun­des­ge­setz­ge­ber in das deut­sche Recht trans­for­miert. Inner­halb der deut­schen Rechts­ord­nung kommt den Rege­lun­gen der Kon­ven­ti­on der Rang ein­fa­chen Bun­des­rechts zu. Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ist bei der Inter­pre­ta­ti­on des natio­na­len Rechts im Rah­men metho­disch ver­tret­ba­rer Aus­le­gung zu beach­ten und anzu­wen­den . Dabei

Lesen

Siche­rungs­ver­wah­rung – und kei­ne Vor­la­ge an den BGH

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat im Hin­blick auf die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te erneut ent­schie­den, dass sich die gegen einen Siche­rungs­ver­wahr­ten vor dem 31.01.1998 ange­ord­ne­te, bereits mehr als zehn Jah­re voll­zo­ge­ne Siche­rungs­ver­wah­rung erle­digt hat. Einer sofor­ti­gen Beschwer­de des Siche­rungs­ver­wahr­ten gegen die Fort­dau­er der Maß­re­gel hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he jetzt

Lesen

Kein wei­te­rer Voll­zug der Siche­rungs­ver­wah­rung in Baden

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat im Hin­blick auf die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ent­schie­den, dass sich die gegen zwei Siche­rungs­ver­wahr­te bereits mehr als zehn Jah­re voll­zo­ge­ne Siche­rungs­ver­wah­rung erle­digt hat. Bei­de wer­den umge­hend zu ent­las­sen sein. Nach ihrer Ent­las­sung tritt für bei­de Füh­rungs­auf­sicht ein. Der ers­te Siche­rungs­ver­wahr­te wur­de durch ein

Lesen

Die Unschulds­ver­mu­tung im Straf­pro­zess

Die Unschulds­ver­mu­tung ist eine beson­de­re Aus­prä­gung des Rechts­staats­prin­zips und hat damit Ver­fas­sungs­rang . Sie ver­bie­tet zum einen, im kon­kre­ten Straf­ver­fah­ren ohne gesetz­li­chen, pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßen – nicht not­wen­di­ger Wei­se rechts­kräf­ti­gen – Schuld­nach­weis Maß­nah­men gegen den Beschul­dig­ten zu ver­hän­gen, die in ihrer Wir­kung einer Stra­fe gleich­kom­men und ihn ver­fah­rens­be­zo­gen als schul­dig zu behan­deln;

Lesen