Die Europäische Menschenrechtskonvention im Gefüge deutscher Gesetze

Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle – soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind – im Range eines Bundesgesetzes . Gleichwohl besitzen die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verfassungsrechtliche Bedeutung, indem sie die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes beeinflussen .

Lesen

19. Mai 2016 Rechtslupe

EGMR-Urteile – und keine Wiederaufnahme in Altfällen

Nach § 35 EGZPO ist der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 8 ZPO auf Verfahren, die vor dem 31.12 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, nicht anzuwenden. Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn der, a href="http://www.menschenrechtskonvention.eu/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte‑2 – 9459/" title="Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte" target="_blank"Europäische Gerichtshof für Menschenrechte§ 35 EGZPO auf die formelle

Lesen

14. April 2014 Rechtslupe

Individualbeschwerde bei Kinderrechtsverletzungen

Mit dem heutigen Tag können Kinder ihre Rechte aus der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen auch geltend machen. Nachdem mindestens 10 Staaten das 3. Zusatzprotokoll der Kinderrechtskonvention ratifiziert haben, ist das dort verankerte Beschwerdeverfahren am 14. April 2014 in Kraft getreten. Deutschland hat bereits als 3. Staat das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über

Lesen

10. Dezember 2013 Rechtslupe

Tag der Menschenrechte

Heute, am 10. Dezember, wird weltweit der Tag der Menschenrechte gefeiert. Diesen Tag hat man gewählt, da am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden ist. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist zwar kein verbindlicher völkerrechtlicher Vertrag, aber viele der dort

Lesen

18. September 2013 Rechtslupe

Informationszugang bei der EU – und der Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss des Rates, den Zugang zu einem den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten betreffenden Dokument zu verweigern, teilweise für nichtig erklärt. Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem

Lesen

18. September 2013 Rechtslupe

Deutschland in der UN

Gemeinsam mit der ehemaligen DDR ist die Bundesrepublik Deutschland am 18. September 1973 Vollmitglied der Vereinten Nationen geworden. Mit der Wiedervereinigung hat sich die DDR aus der UN verabschiedet, so dass ab diesem Zeitpunkt Gesamt-Deutschland die Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen innehatte. In New York hat gerade am 17. September

Lesen

11. Februar 2013 Rechtslupe

Europäische Menschenrechtskonvention im Vídeo

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat einen Videoclip zu den Grundrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention produzieren lassen, der unter anderem auch in deutscher Sprache verfügbar ist: Passend dazu gibt es auch noch ein frisch produziertes Video, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Zugangsvoraussetzungen für eine

Lesen

7. Juli 2011 Rechtslupe

Entschädigung für die Waffen-SS-Massaker in Griechenland

Die Weigerung deutscher Gerichte, Nachkommen der Opfer von Waffen-SS-Massaker in Griechenland eine Entschädigung zuzusprechen, hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht Bestand: In einer Zulässigkeitsentscheidung erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Mehrheit der Stimmen die zugrundeliegende Beschwerde für unzulässig. Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Der Ausgangssachverhalt Die Beschwerdeführer

Lesen

20. April 2011 Rechtslupe

Entschädigung vom EGMR und das Insolvenzverfahren des Beschwerdefühers

Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Individualbeschwerdeführer zugesprochene Entschädigung wegen der durch eine Menschenrechtsverletzung infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immateriellen Schäden ist nicht abtretbar und pfändbar; sie fällt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers nicht in die Insolvenzmasse. Dasselbe gilt für die zuerkannte Erstattung der Kosten für

Lesen

27. August 2010

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Momentan ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) allein schon durch die Debatte um die nachträgliche Sicherungsverwahrung in aller Munde. Daher ist es an der Zeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einmal näher unter die (Rechts)Lupe zu nehmen: Der Gerichtshof ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention begründet und dort sind auch

Lesen

18. August 2010 Rechtslupe

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung zwischen EGMR und BGH

Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde als völkerrechtlicher Vertrag durch den Bundesgesetzgeber in das deutsche Recht transformiert. Innerhalb der deutschen Rechtsordnung kommt den Regelungen der Konvention der Rang einfachen Bundesrechts zu. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist bei der Interpretation des nationalen Rechts im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden . Dabei

Lesen

6. August 2010 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung – und keine Vorlage an den BGH

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erneut entschieden, dass sich die gegen einen Sicherungsverwahrten vor dem 31.01.1998 angeordnete, bereits mehr als zehn Jahre vollzogene Sicherungsverwahrung erledigt hat. Einer sofortigen Beschwerde des Sicherungsverwahrten gegen die Fortdauer der Maßregel hat das Oberlandesgericht Karlsruhe jetzt

Lesen

30. Juli 2010 Rechtslupe

Kein weiterer Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden, dass sich die gegen zwei Sicherungsverwahrte bereits mehr als zehn Jahre vollzogene Sicherungsverwahrung erledigt hat. Beide werden umgehend zu entlassen sein. Nach ihrer Entlassung tritt für beide Führungsaufsicht ein. Der erste Sicherungsverwahrte wurde durch ein

Lesen

5. Mai 2010 Rechtslupe

Die Unschuldsvermutung im Strafprozess

Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und hat damit Verfassungsrang . Sie verbietet zum einen, im konkreten Strafverfahren ohne gesetzlichen, prozessordnungsgemäßen – nicht notwendiger Weise rechtskräftigen – Schuldnachweis Maßnahmen gegen den Beschuldigten zu verhängen, die in ihrer Wirkung einer Strafe gleichkommen und ihn verfahrensbezogen als schuldig zu behandeln;

Lesen