Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te

Momen­tan ist der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) allein schon durch die Debat­te um die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung in aller Mun­de. Daher ist es an der Zeit, den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te 1 ein­mal näher unter die (Rechts)Lupe zu neh­men:

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te

Der Gerichts­hof ist in der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on begrün­det und dort sind auch sei­ne Auf­ga­ben fest­ge­legt. Die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ist ein Ver­trag zwi­schen den Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­ra­tes, die ihn rati­fi­ziert haben und somit ver­pflich­tet sind, die dar­in auf­ge­führ­ten Rech­te und Garan­ti­en zu ach­ten.

Die Auf­ga­be des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te liegt in der Über­prü­fung der Staa­ten, ob sie den Inhalt der Kon­ven­ti­on wah­ren und beach­ten. Eine Per­son oder ein Staat kann Kla­ge erhe­ben, und der Gerichts­hof über­prüft und urteilt, ob ein Mit­glied­staat Rech­te oder Garan­ti­en der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­letzt hat.

Zusam­men­ge­setzt ist der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te aus der­zeit 47 Rich­tern, die aus den Mit­glied­staa­ten ent­sandt wer­den, die die Kon­ven­ti­on rati­fi­ziert haben: Aus jedem Staat kommt ein Rich­ter, der aber nicht sei­nen Staat reprä­sen­tiert, son­dern kom­plett unab­hän­gig ist. Im Rah­men ihrer sechs­jäh­ri­gen Amts­zeit dür­fen die Rich­ter kei­ne Tätig­keit aus­üben, die nicht in Ein­klang mit der Unab­hän­gig­keit und Unpar­tei­lich­keit steht. Ein Rich­ter sitzt immer genau in der Kam­mer, die über die anhän­gi­gen Rechts­sa­chen des Lan­des ent­schei­det, das ihn vor­ge­schla­gen und ent­sandt hat (natio­na­ler Rich­ter). Fühlt sich der Rich­ter befan­gen oder aus ande­ren Grün­den nicht in der Lage, sich mit einer Beschwer­de zu beschäf­ti­gen, ent­sen­det die Regie­rung des betrof­fe­nen Lan­des einen Rich­ter "ad hoc".

Die offi­zi­el­len Amts­spra­chen des in Straß­burg ansäs­si­gen Gerichts­ho­fes sind Eng­lisch und Fran­zö­sisch. Aller­dings kann eine Beschwer­de auch in jeder Spra­che eines Mit­glied­staa­tes, der die Kon­ven­ti­on rati­fi­ziert hat, ein­ge­reicht wer­den.

Die Zusam­men­set­zun­gen des Gerichts­ho­fes kön­nen ver­schie­den sein:

  • Ist eine Kla­ge oder soge­nann­te Beschwer­de erkenn­bar unzu­läs­sig, ent­schei­det ein Aus­schuss von drei Rich­tern ein­stim­mig über die Unzu­läs­sig­keit.
  • Neh­men sie­ben Rich­ter an den Ver­hand­lun­gen teil, so han­delt es sich um eine Kam­mer. Über­wie­gend wer­den die Urtei­le von die­sen Kam­mern getrof­fen. Hier wird nach dem Prin­zip der Mehr­heits­ent­schei­dung sowohl über die Zuläs­sig­keit als auch über die Begründ­etheit der Beschwer­de geur­teilt. Der Gerichts­hof ist in fünf Sek­tio­nen ein­ge­teilt, aus denen dann jeweils die Kam­mer gebil­det wird. Neben dem Sek­ti­ons­prä­si­den­ten und dem natio­na­len Rich­ter neh­men fünf vom Sek­ti­ons­prä­si­den­ten nach dem Rota­ti­ons­prin­zip bestimm­te Rich­ter an einer Kam­mer teil.
  • Von einer sol­chen Kam­mer aus kann eine Beschwer­de an die Gro­ße Kam­mer – besetzt mit 17 Rich­tern ‑abge­ge­ben wer­den. Mög­lich ist auch eine Ver­wei­sung an die Gro­ße Kam­mer durch einen Antrag der Par­tei­en. Die Rich­ter wer­den hier zum Teil per Los bestimmt, wobei die­je­ni­gen Rich­ter aus­ge­schlos­sen sind, die schon in der Kam­mer über den Fall saßen. Zwin­gend Mit­glied der Gro­ßen Kam­mer ist der Prä­si­dent und Vize­prä­si­dent des Gerichts­ho­fes, der Prä­si­dent der Sek­ti­on und der jewei­li­ge natio­na­le Rich­ter. Die Zustän­dig­keit der Gro­ßen Kam­mer ist gege­ben, wenn es sich um eine grund­le­gen­de Fra­ge im Bezug auf die Aus­le­gung der Kon­ven­ti­on han­delt oder die Mög­lich­keit betsteht, dass eine von frü­he­ren Urtei­len abwei­chen­de Ent­schei­dung getrof­fen wird.

Fällt das Gericht ein Urteil, so kann jeder Rich­ter, der an dem Fall betei­ligt war, an das Urteil ein Son­der­vo­tum anhän­gen, in dem er aus­führt, war­um er sich der Mehr­heits­mei­nung ange­schlos­sen hat oder war­um er sie abge­lehnt hat.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ist erst dann zustän­dig, wenn alle jewei­li­gen natio­na­len Rechts­we­ge erschöpft sind. Dabei ist zu beach­ten, dass im Rah­men die­ser Rechts­mit­tel auch expli­zit die betrof­fe­nen Kon­ven­ti­ons­ver­let­zun­gen erwähnt und gerügt wor­den sind. Inner­halb einer Frist von sechs Mona­ten nach der letzt­in­stanz­li­chen natio­na­len Gerichts­ent­schei­dung kann dann die betrof­fe­ne Per­son oder der betrof­fe­ne Staat Beschwer­de gegen den Mit­glied­staat ein­le­gen, der die Ver­let­zung began­gen hat.

Dabei ste­hen Ver­let­zun­gen der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on oder die All­ge­mei­ne Erklä­rung der Men­schen­rech­te außen vor. Maß­geb­lich sind ein­zig und allein Rechts­ver­let­zun­gen gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, began­gen von einem Mit­glied­staat, der die­se Kon­ven­ti­on und/​oder deren Pro­to­kol­le rati­fi­ziert hat.

Von Amts wegen wird der Gerichts­hof nicht tätig, son­dern nur für jede ein­zel­ne indi­vi­du­ell und kon­kret gel­tend gemach­te Ver­let­zung. Kommt es zu einem Ver­fah­ren, erfolgt dies aus­schließ­lich auf dem schrift­li­chen Wege. Zur Ein­rei­chung einer Beschwer­de ist kein Anwalt not­wen­dig. Erst mit Zustel­lung der Beschwer­de an die jewei­li­ge betrof­fe­ne Regie­rung wird ein Anwalt benö­tigt, des­sen Kos­ten die Par­tei auch selbst tra­gen muss. Das Ver­fah­ren an sich ist dage­gen kos­ten­frei. Der Euro­pa­rat ist zustän­dig für die Kos­ten des Gerichts­hofs. Die­ser finan­ziert sich aus den Bei­trä­gen der Mit­glied­staa­ten, die nach Bevöl­ke­rungs­an­zahl und Brut­to­in­lands­pro­dukt berech­net wer­den.

Fällt das Gericht ein Urteil gegen einen Staat, so fehlt es an der Befug­nis, natio­na­les Recht auf­zu­he­ben. Die Voll­stre­ckung ist nicht Auf­ga­be des Gerichts­ho­fes. Nach der Urteils­ver­kün­dung wird der Fall an das Minis­ter­ko­mi­tee des Euro­pa­ra­tes wei­ter­ge­lei­tet, das aus den Aus­sen­mi­nis­tern der Mit­glieds­staa­ten oder deren Ver­tre­tern besteht. Hier wird mit dem betrof­fe­nen Staat bespro­chen, wie das Urteil umzu­set­zen ist. Auch eine zuge­spro­che­ne Ent­schä­di­gungs­zah­lung wird vom Minis­ter­ko­mi­tee über­wacht. Es besteht eine Ver­pflich­tung des betrof­fe­nen Mit­glied­staa­tes, das Urteil umzu­set­zen und wenn not­wen­dig, Geset­zes­än­de­run­gen vor­zu­neh­men.

  1. oder auch "European court of human rights", "Cour euro­péen­ne des droits de l´homme"[]