EU-Ermitt­lun­gen in Kar­tell­sa­chen und ihre Fol­gen

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat eine Geld­bu­ße von 38 Mio. € bestä­tigt, die von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on gegen E.ON Ener­gie wegen des Bruchs eines Sie­gels fest­ge­setzt wor­den war, das die Kom­mis­si­on bei einer Nach­prü­fung an einem Raum die­ses Unter­neh­mens ange­bracht hat­te.

EU-Ermitt­lun­gen in Kar­tell­sa­chen und ihre Fol­gen

Nach dem Uni­ons­recht kann die Kom­mis­si­on gegen Unter­neh­men Geld­bu­ßen bis zu einem Höchst­be­trag von 1 % ihres Umsat­zes fest­set­zen, wenn sie vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ein von der Kom­mis­si­on bei einer Nach­prü­fung ange­brach­tes Sie­gel erbro­chen haben.

Im Rah­men von Ermitt­lun­gen wegen wett­be­werbs­wid­ri­ger Ver­hal­tens­wei­sen auf dem deut­schen Strom­markt führ­te die EU-Kom­mis­si­on im Mai 2006 in den Mün­che­ner Geschäfts­räu­men der E.ON Ener­gie AG, einer hun­dert­pro­zen­ti­gen Toch­ter­ge­sell­schaft der E.ON AG, eine Nach­prü­fung durch. Da die Nach­prü­fung nicht am sel­ben Tag abge­schlos­sen wer­den konn­te, wur­den die für eine nähe­re Prü­fung her­aus­ge­such­ten Doku­men­te in einen Raum gebracht, der der Kom­mis­si­on von E.ON Ener­gie zur Ver­fü­gung gestellt wor­den war. Die Tür des Raums wur­de ver­schlos­sen und mit einem amt­li­chen Sie­gel der Kom­mis­si­on ver­sie­gelt. Die Inspek­to­ren nah­men den Schlüs­sel des Raums mit, doch befan­den sich, wie sich spä­ter her­aus­stell­te, noch 20 wei­te­re „Gene­ral­schlüs­sel“ für den Raum im Umlauf.

Die Sie­gel der Kom­mis­si­on bestehen aus einem Kunst­stoff­auf­kle­ber. Ver­sucht man, sie zu ent­fer­nen, rei­ßen sie nicht, son­dern es erschei­nen auf ihrer Ober­flä­che „VOID“-Schriftzüge. Bei sei­ner Rück­kehr am Mor­gen des zwei­ten Tages der Nach­prü­fung stell­te das Nach­prü­fungs­team fest, dass auf dem am Vor­abend ange­brach­ten Sie­gel „VOID“-Schriftzüge zu erken­nen waren.

Mit Ent­schei­dung vom 30. Janu­ar 2008 setz­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on gegen E.ON Ener­gie wegen Bruchs eines bei die­ser Nach­prü­fung ange­brach­ten Sie­gels eine Geld­bu­ße von 38 Mio. € fest. E.ON Ener­gie hat dar­auf­hin beim Gericht der Euro­päi­schen Uni­on Kla­ge auf Nich­tig­erklä­rung die­ser Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on oder zumin­dest Her­ab­set­zung der Geld­bu­ße erho­ben. Das Gericht wies die Kla­ge jedoch ab und befand, dass die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on zu Recht die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, dass im vor­lie­gen­den Fall zumin­dest ein fahr­läs­si­ger Sie­gel­bruch gege­ben sei. Es war näm­lich Sache von E.ON Ener­gie, durch ent­spre­chen­de Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass es zu kei­ner Ein­wir­kung auf das strei­ti­ge Sie­gel kommt, zumal sie über des­sen Bedeu­tung und die Kon­se­quen­zen eines Sie­gel­bruchs deut­lich belehrt wor­den war.

Fer­ner befin­det das Euro­päi­sche Gericht, dass die gegen die Klä­ge­rin fest­ge­setz­te Geld­bu­ße – die etwa 0,14 % ihres Umsat­zes ent­spricht – nicht unver­hält­nis­mä­ßig gegen­über der Zuwi­der­hand­lung ist in Anbe­tracht des­sen, dass ein Sie­gel­bruch eine beson­ders schwer­wie­gen­de Zuwi­der­hand­lung ist, und ange­sichts der Grö­ße des Unter­neh­mens und des Erfor­der­nis­ses, eine hin­rei­chen­de Abschre­ckungs­wir­kung der Geld­bu­ße zu gewähr­leis­ten, damit sich der Bruch eines von der Kom­mis­si­on im Rah­men einer Nach­prü­fung ange­brach­ten Sie­gels für ein Unter­neh­men nicht loh­nen kann.

Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 15. Dezem­ber 2010 – T‑141/​08 [E.ON Ener­gie AG /​Kom­mis­si­on]