Kon­ten­pfän­dung in Euro­pa

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat ein Grün­buch zur effi­zi­en­te­ren Voll­stre­ckung von Urtei­len in der Euro­päi­schen Uni­on: Vor­läu­fi­ge Kon­ten­pfän­dung ange­nom­men. Dar­in geht es um die Ver­bes­se­rung der Voll­stre­ckung von Geld­for­de­run­gen in Euro­pa. Zur effi­zi­en­te­ren Ein­trei­bung von Schul­den schlägt die Kom­mis­si­on die Ein­füh­rung eines Euro­päi­schen Pfän­dungs­be­schlus­ses vor. Mit die­sem soll ver­hin­dert wer­den, dass der Schuld­ner Gut­ha­ben auf Kon­ten in ande­ren Mit­glied­staa­ten ver­schiebt und sie so dem Zugriff ent­zieht.

Kon­ten­pfän­dung in Euro­pa

Die­se neue Rege­lung könn­te ent­we­der durch ein eigen­stän­di­ges neu­es euro­päi­sches Ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den oder durch Har­mo­ni­sie­rung der natio­na­len Vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten im Rah­men einer Richt­li­nie. Nach der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge gel­te für die Voll­stre­ckung eines Urteils, das in einem ande­ren Mit­glied­staat für voll­streck­bar erklärt wur­de, das natio­na­le Recht des Voll­stre­ckungs­staats. Da die natio­na­len Voll­stre­ckungs­vor­schrif­ten bis­her nicht har­mo­ni­siert sei­en, wer­de die Ein­trei­bung von Schul­den erheb­lich erschwert. Nicht nur die unter­schied­li­chen Rechts­sys­te­me, son­dern auch Sprach­bar­rie­ren hin­der­ten den Gläu­bi­ger an der effi­zi­en­ten Ver­fol­gung einer For­de­rung in einem ande­ren Mit­glied­staat. Inter­es­sier­te Krei­se wer­den auf­ge­for­dert, die im Grün­buch auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen bis zum 31. März 2007 zu beant­wor­ten