Abän­dung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und der zwi­schen­zeit­li­che Tod des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten

Bei einer nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG durch­zu­füh­ren­den Total­re­vi­si­on des Ver­sor­gungs­aus­gleichs sorgt im Fal­le des zwi­schen­zeit­li­chen Versterbens des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten § 31 Abs. 1 S. 2 VersAus­glG dafür, dass der aus­gleichs­ver­pflich­te­te Ehe­gat­te sein gekürz­tes Anrecht auch dann zurück erhält, wenn der mitt­ler­wei­le ver­stor­be­ne Ehe­gat­te bzw. des­sen Erben län­ger als 36 Mona­te aus dem Anrecht Ren­ten­leis­tun­gen bezo­gen haben. Die Wer­tung des § 37 Abs. 2 VersAus­glG steht dem nicht ent­ge­gen [1].

Abän­dung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und der zwi­schen­zeit­li­che Tod des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten

Nach der in § 51 Abs. 1 VersAus­glG umge­setz­ten gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung führt die wesent­li­che Wert­än­de­rung auch nur eines Anrechts zu einer soge­nann­ten Total­re­vi­si­on, d.h. der gesam­te Ver­sor­gungs­aus­gleich wird nach den aktu­el­len Wer­ten, jeweils bezo­gen auf das Ehe­zei­t­en­de, nach dem seit 1.09.2009 gül­ti­gen Recht voll­stän­dig neu durch­ge­führt [2]. Auch wenn § 51 Abs. 1 VersAus­glG dabei nur auf die §§ 9 bis 19 VersAus­glG ver­weist, ist bei dem nun­mehr durch­zu­füh­ren­den Ver­sor­gungs­aus­gleich gleich­falls die Vor­schrift des § 31 VersAus­glG als für jede Durch­füh­rung gül­ti­ge all­ge­mei­ne Rege­lung wie bei­spiels­wei­se Wert­ermitt­lungs­vor­schrif­ten (§§ 39 ff. VersAus­glG) zu beach­ten [3]. In der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on wäre ein Wert­aus­gleich zu Las­ten des Ehe­gat­ten vor­zu­neh­men. Inso­weit wird zum Wert der aus­zu­glei­chen­den Anrech­te auf die auf das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten gestütz­te; und vom LBV nicht bean­stan­de­te Berech­nung des Amts­ge­richts Bezug genom­men.

Einen sol­chen Wert­aus­gleich zu Las­ten des Ehe­gat­ten und zuguns­ten der Erben ver­bie­tet jedoch § 31 Abs. 1 S. 2 VersAus­glG. Dass die Berück­sich­ti­gung der Vor­schrift über § 51 Abs. 1 VersAus­glG, wodurch der Ehe­gat­te sein gekürz­tes Anrecht zurück erhält, der Wer­tung des § 37 VersAus­glG wider­spricht, ist in Kauf zu neh­men, um den Grund­sät­zen des aktu­el­len Rechts zu ent­spre­chen und nicht die bis­he­ri­gen Rege­lun­gen über die Abän­de­rungs­vor­schrif­ten noch mög­li­cher­wei­se jahr­zehn­te­lang wei­ter anzu­wen­den [4]. Der BGH [5] hat die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on aus­drück­lich ange­spro­chen und klar­ge­stellt, dass sie wie vom Amts­ge­richt zu ent­schei­den ist. Des­halb ist es nicht mög­lich, § 31 Abs. 1 S. 2 VersAus­glG dahin­ge­hend ein­schrän­kend aus­zu­le­gen, dass sie nur Fäl­le erfas­sen soll, in denen es erst­mals zu einem Aus­gleich zuguns­ten der Erben kom­men wür­de und nicht auch die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung, in wel­cher ein bereits zu Leb­zei­ten der ver­stor­be­nen Ehe­gat­tin vor­ge­nom­me­ner Wert­aus­gleich abge­än­dert wür­de. Dies lie­fe dem auf­ge­stell­ten Grund­satz der Total­re­vi­si­on ent­ge­gen, wonach der Ver­sor­gungs­aus­gleich so durch­zu­füh­ren ist, als ob erst­mals über ihn ent­schie­den wird. Ansons­ten wür­den Wer­tun­gen der vor­ma­li­gen Rechts­la­ge wie­der­um fort­ge­führt. Bei einer auf­grund der Total­re­vi­si­on vor­zu­neh­men­den Erst­ent­schei­dung ist § 37 VersAus­glG nicht anwend­bar. Ein Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz liegt dar­in nicht, nach­dem für die Total­re­vi­si­on gera­de die wesent­li­che Wert­än­de­rung eines Anrechts Vor­aus­set­zung ist, also der Gesetz­ge­ber ein sach­ge­rech­tes Abgren­zungs­kri­te­ri­um der bei­den Fall­kon­stel­la­tio­nen ein­ge­führt hat.

Eine Kor­rek­tur des Ergeb­nis­ses ist schließ­lich nicht über § 31 Abs. 2 S. 1 VersAus­glG mög­lich. Die Rege­lung greift nur für den Fall ein, dass der über­le­ben­de Ehe­gat­te den Wert­aus­gleich gel­tend machen kann, also für die Kon­stel­la­ti­on des § 31 Abs. 1 S. 1 und nicht die­je­ni­ge des S. 2 VersAus­glG [6]. Des­halb ist auch die vom LBV zitier­te Ent­schei­dung des OLG Schles­wig, FamRZ 2012, 36, nicht ein­schlä­gig.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart teilt wei­ter­hin die nicht ange­grif­fe­ne Auf­fas­sung, dass für den Zeit­punkt der Abän­de­rung die Ein­rei­chung des Antrags beim Amts­ge­richt im Janu­ar 2013 maß­geb­lich ist, so dass der Beschluss vom 04.10.1979 ab Febru­ar 2013 abzu­än­dern war (§ 52 Abs. 1 VersAus­glG, § 226 Abs. 4 FamFG). Wür­de auf die Zustel­lung des Antrags an die wei­te­ren Betei­lig­ten abge­stellt, könn­ten für den Ehe­gat­te erheb­li­che Nach­tei­le ent­ste­hen, wenn bei­spiels­wei­se die zu betei­li­gen­den Erben der Ver­stor­be­nen (§ 219 Nr. 4 FamFG) schwer ermit­tel­bar wären und sich die Zustel­lung lan­ge hin­zie­hen wür­de.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 26. Janu­ar 2015 – 17 UF 263/​14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 05.06.2013, Az. XII ZB 635/​12, FamRZ 2013, 1287[]
  2. BT-Dr 16/​10144, S. 88; BGH, FamRZ 2013, 1287, Rz. 24[]
  3. BGH, a.a.O., Rz. 26[]
  4. BGH, a.a.O., Rz. 24[]
  5. a.a.O., Rz. 22[]
  6. sie­he Palandt/​Brudermüller, BGB, 74. Aufl., § 31 VersAus­glG, Rn. 2[]