Die VBL-Rente im Versorgungsausgleich - und das Rentnerprivileg

Die VBL-Ren­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und das Rent­ner­pri­vi­leg

Es stellt eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar, wenn sich die VBL zum Zwe­cke der Ver­sa­gung des Rent­ner­pri­vi­legs auf die Über­gangs­vor­schrif­ten des § 48 Abs. 2 und 3 VersAus­glG beruft, auch wenn es an einem schuld­haf­ten Fehl­ver­hal­ten der VBL fehlt. Vor Inkraft­tre­ten des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes zum 1.09.2009 wur­de der Aus­gleich von bei der VBL erwor­be­nen

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Versorgungsausgleich - und der Wegfall des Rentnerprivilegs

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Weg­fall des Rent­ner­pri­vi­legs

Die Geset­zes­än­de­rung betref­fend den Weg­fall des soge­nann­ten Ren­t­­ner- bzw. Pen­sio­nis­ten­pri­vi­legs (§ 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF) recht­fer­tigt für sich genom­men eine auf § 27 VersAus­glG gestütz­te Kor­rek­tur des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu Las­ten des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten nicht . Kann im Rah­men einer Pro­gno­se­ent­schei­dung nicht mit

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Wegfall des Rentnerprivilegs - und die Korrektur des Versorgungsausgleichs

Weg­fall des Rent­ner­pri­vi­legs – und die Kor­rek­tur des Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Allein die Geset­zes­än­de­rung betref­fend den Weg­fall des soge­nann­ten Ren­t­­ner- bzw. Pen­sio­nis­ten­pri­vi­legs (§ 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF) recht­fer­tigt eine auf § 27 VersAus­glG gestütz­te Kor­rek­tur des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu Las­ten des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten nicht . Gemäß § 27 VersAus­glG fin­det der Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­nahms­wei­se nicht

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Abändung des Versorgungsausgleichs - und der zwischenzeitliche Tod des Ausgleichsberechtigten

Abän­dung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und der zwi­schen­zeit­li­che Tod des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten

Bei einer nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG durch­zu­füh­ren­den Total­re­vi­si­on des Ver­sor­gungs­aus­gleichs sorgt im Fal­le des zwi­schen­zeit­li­chen Versterbens des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten § 31 Abs. 1 S. 2 VersAus­glG dafür, dass der aus­gleichs­ver­pflich­te­te Ehe­gat­te sein gekürz­tes Anrecht auch dann zurück erhält, wenn der mitt­ler­wei­le ver­stor­be­ne Ehe­gat­te bzw. des­sen Erben län­ger als 36 Mona­te aus

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Laufende Rentenbezüge - und der Versorgungsausgleich

Lau­fen­de Ren­ten­be­zü­ge – und der Ver­sor­gungs­aus­gleich

Der Gesetz­ge­ber hat mit der Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs das in den §§ 101 III SGB VI a.F., 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG a.F. nor­mier­te Ren­t­­ner- bzw. Pen­sio­nis­ten­pri­vi­leg abge­schafft. Seit dem 1.01.2009 wer­den somit lau­fen­de Ver­sor­gun­gen des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten unmit­tel­bar gekürzt, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Aus­gleichs­be­rech­tig­te von den über­tra­ge­nen Anrech­ten

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Versorgungsausgleich - und die Abschaffung des Rentnerprivilegs

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Abschaf­fung des Rent­ner­pri­vi­legs

Die Abschaf­fung des soge­nann­ten Rent­ner­pri­vi­legs im Rah­men der zum 1.09.2009 in Kraft getre­te­nen Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Die frü­he­re Rechts­la­ge, nach der die Kür­zung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge bei der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son an den tat­säch­li­chen Beginn des Ren­ten­be­zugs bei der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son gekop­pelt wur­de, war ver­fas­sungs­recht­lich

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Die befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs und das frühere Rentnerprivileg

Die befris­te­te Her­ab­set­zung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs und das frü­he­re Rent­ner­pri­vi­leg

Eine befris­te­te Her­ab­set­zung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist nicht bereits des­halb gebo­ten, weil das Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­ge­setzt war und dem aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten, wäre über den Ver­sor­gungs­aus­gleich nach dem bis zum 31. August 2009 gel­ten­den Recht ent­schie­den wor­den, das soge­nann­te Rent­ner­pri­vi­leg (§ 101 SGB VI Abs. 3 a.F.) zugu­te­ge­kom­men wäre. Gemäß §

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Rentnerprivileg in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes

Rent­ner­pri­vi­leg in der Zusatz­ver­sor­gung des Öffent­li­chen Diens­tes

Das sog. Rent­ner­pri­vi­leg soll nur noch für Bestands­ren­ten gel­ten, wes­halb die Über­gangs­vor­schrift des § 268 a Abs. 2 SGB VI an den Zeit­punkt der Gel­tung des neu­en Ver­sor­gungs­aus­gleich­rech­tes zum 1. Sep­tem­ber 2009 anknüpft, sowohl hin­sicht­lich des Ren­ten­be­zugs, als auch der Ein­lei­tung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­rens. Auf den Zeit­punkt der Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den

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Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Der Weg­fall des Rent­ner­pri­vi­legs nach § 101 Abs. 3 SGB VI aF führt nur in Aus­nah­me­fäl­len zu einem Weg­fall des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nach § 27 VersAus­glG, ist aber zuguns­ten des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ren­ten­be­zie­hers im Rah­men des § 18 VersAus­glG zu beach­ten. Gemäß § 27 VersAus­glG fin­det ein Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­nahms­wei­se nicht statt, soweit er

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