Die befris­te­te Her­ab­set­zung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs und das frü­he­re Rent­ner­pri­vi­leg

Eine befris­te­te Her­ab­set­zung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist nicht bereits des­halb gebo­ten, weil das Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­ge­setzt war und dem aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten, wäre über den Ver­sor­gungs­aus­gleich nach dem bis zum 31. August 2009 gel­ten­den Recht ent­schie­den wor­den, das soge­nann­te Rent­ner­pri­vi­leg (§ 101 SGB VI Abs. 3 a.F.) zugu­te­ge­kom­men wäre.

Die befris­te­te Her­ab­set­zung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs und das frü­he­re Rent­ner­pri­vi­leg

Gemäß § 27 VersAus­glG fin­det ein Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­nahms­wei­se nicht statt, soweit er grob unbil­lig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­falls es recht­fer­ti­gen, von der Halb­tei­lung abzu­wei­chen.

Dabei erfor­dert § 27 VersAus­glG für einen Aus­schluss oder eine Her­ab­set­zung des Wert­aus­gleichs eine gro­be Unbil­lig­keit, d.h. eine rein sche­ma­ti­sche Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs muss unter den beson­de­ren Gege­ben­hei­ten des kon­kre­ten Fal­les dem Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, näm­lich eine dau­er­haft gleich­mä­ßi­ge Teil­ha­be bei­der Ehe­gat­ten an den in der Ehe­zeit erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­ten zu gewähr­leis­ten, in uner­träg­li­cher Wei­se wider­spre­chen. Die gro­be Unbil­lig­keit muss sich wegen des Aus­nah­me­cha­rak­ters von § 27 VersAus­glG im Ein­zel­fall aus einer Gesamt­ab­wä­gung der wirt­schaft­li­chen, sozia­len und per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se bei­der Ehe­gat­ten erge­ben 1.

Zwar kann, wie der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, der Aus­gleich von Ver­sor­gungs­an­rech­ten, die ein Ehe­gat­te nach der Tren­nung bis zum Ende der Ehe erwor­ben hat, im Zusam­men­hang mit einer lan­gen Tren­nungs­zeit zu einer gro­ben Unbil­lig­keit füh­ren, wenn der aus­gleichs­pflich­ti­ge Über­schuss an Ver­sor­gungs­an­rech­ten, die die­ser Ehe­gat­te erzielt hat, nicht auf sei­ner höhe­ren wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit wäh­rend der Ehe­zeit beruht, son­dern auf dem Umstand, dass der ande­re Ehe­gat­te nach der Tren­nung auf­grund sei­nes Alters und damit nicht ehe­be­dingt kei­ne Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten mehr erwor­ben hat 2.

So lie­gen die Din­ge im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall jedoch nicht: Wäh­rend der ein­jäh­ri­gen Tren­nungs­zeit haben bei­de Ehe­gat­ten Anrech­te durch ihre Arbeit erwor­ben. Zwar befand sich der Ehe­mann wäh­rend der Tren­nungs­zeit in der soge­nann­ten Arbeits­pha­se der Alters­teil­zeit, in der sein Arbeits­ent­gelt und die dar­aus erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te geschmä­lert waren. Dies betrifft aber nur einen kur­zen Zeit­raum, wel­cher sich in der Aus­gleichs­bi­lanz im Übri­gen nicht zu Las­ten, son­dern zuguns­ten des Ehe­manns aus­ge­wirkt hat. Denn die Ehe­frau erwarb wäh­rend die­ser Zeit Anwart­schaf­ten aus einer in Voll­zeit aus­ge­üb­ten Tätig­keit.

Eben­falls ist es nicht maß­geb­lich, dass die nach der Ehe­zeit wei­ter berufs­tä­ti­ge Ehe­frau wei­te­re Ren­ten­an­wart­schaf­ten erwirbt und mit dem Ein­tritt in das Ren­ten­al­ter womög­lich über einen höhe­ren Ren­ten­an­spruch als der vor­zei­tig in Alters­teil­zeit gegan­ge­ne aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­mann ver­fü­gen wer­de. Denn soweit der höhe­re Ren­ten­an­spruch dar­auf beruht, dass die Ehe­frau Bei­trags­leis­tun­gen über das Ehe­zei­ten­de hin­aus bis zum Errei­chen der all­ge­mei­nen Alters­gren­ze erbringt und für sich selbst nicht die vor­zei­ti­gen Frei­stel­lungs­vor­tei­le des Alters­teil­zeit­mo­dells in Anspruch nimmt, han­delt es sich um nach­e­he­zeit­li­che Tat­sa­chen und Ent­wick­lun­gen, die den ehe­zeit­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich grund­sätz­lich unbe­ein­flusst las­sen.

Schließ­lich ist auch eine befris­te­te Her­ab­set­zung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht bereits des­halb gebo­ten, weil dem Ehe­mann wäre über den Ver­sor­gungs­aus­gleich nach dem bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Recht ent­schie­den wor­den das soge­nann­te Rent­ner­pri­vi­leg (§ 101 SGB VI Abs. 3 a.F.) zugu­te­ge­kom­men wäre. Nach die­ser Vor­schrift wur­de, wenn nach Beginn der Ren­te eine Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts über den Ver­sor­gungs­aus­gleich zu Las­ten des Ver­si­cher­ten wirk­sam wur­de, die Ren­te des Aus­gleichs­pflich­ti­gen erst zu dem Zeit­punkt um einen Abschlag ver­än­dert, zu dem bei einer Ren­te des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten ein Zuschlag berück­sich­tigt wird.

Bei der Abschaf­fung die­ser Rege­lung, die den aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten über den Halb­tei­lungs­grund­satz hin­aus durch eine ver­si­che- rungs­frem­de Sozi­al­leis­tung aus den Mit­teln der gesetz­li­chen Regel­si­che­rungs­sys­te­me begüns­tig­te 3, han­delt es sich um eine grund­sätz­lich ent­schä­di­gungs­los hin­zu­neh­men­de Geset­zes­än­de­rung. Sie trifft auch den Ehe­mann des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens, da die gericht­li­che Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht vor dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung getrof­fen war.

Das am 1. Sep­tem­ber 2009 in Kraft getre­te­ne Recht zieht eine Aus­set­zung der Kür­zung der lau­fen­den Ver­sor­gung auf Grund des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nur noch in Betracht, wenn die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son eine lau­fen­de Ver­sor­gung wegen Inva­li­di­tät oder Errei­chens einer beson­de­ren Alters­gren­ze erhält und sie aus einem im Ver­sor­gungs­aus­gleich erwor­be­nen Anrecht kei­ne Leis­tung bezie­hen kann (§ 35 Abs. 1 VersAus­glG).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Febru­ar 2013 – XII ZB 527/​12

  1. BGH, Beschluss vom 19.09.2012 XII ZB 649/​11 Fam­RZ 2013, 106 Rn.19 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 19.05.2004 XII ZB 14/​03 Fam­RZ 2004, 1181, 1183[]
  3. vgl. auch BGH, Beschluss vom 07.11.2012 – XII ZB 271/​12 Fam­RZ 2013, 189 Rn. 15[]