Abge­trenn­ter Ver­sor­gungs­aus­gleich und anwend­ba­res Ver­fah­rens­recht in Über­gangs­fäl­len

Wenn ein vom Schei­dungs­ver­bund abge­trenn­tes Ver­fah­ren zum Ver­sor­gungs­aus­gleich noch vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 fort­ge­führt und nach dem sei­ner­zeit gel­ten­den Recht über den Ver­sor­gungs­aus­gleich ent­schie­den wor­den ist, bleibt im Ver­fah­ren der befris­te­ten Beschwer­de auch nach dem 1. Sep­tem­ber 2009 wei­ter­hin das frü­he­re Recht anwend­bar [1].

Abge­trenn­ter Ver­sor­gungs­aus­gleich und anwend­ba­res Ver­fah­rens­recht in Über­gangs­fäl­len

Nach den Über­gangs­vor­schrif­ten in Art. 111 FGGRG und § 48 VersAus­glG sind in Ver­fah­ren, die bis zum Inkraft­tre­ten der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung ein­ge­lei­tet wor­den sind, grund­sätz­lich wei­ter­hin die vor dem Inkraft­tre­ten der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung gel­ten­den Vor­schrif­ten anzu­wen­den (Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGGRG; § 48 Abs. 1 VersAus­glG). Auf Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich ist abwei­chend von die­sem Grund­satz nach Art. 111 Abs. 4 FGGRG, § 48 Abs. 2 VersAus­glG das ab dem 1.September 2009 gel­ten­de Recht u.a. dann anwend­bar, wenn das Ver­fah­ren am 1. Sep­tem­ber 2009 vom Schei­dungs­ver­bund abge­trennt war oder nach dem 1. Sep­tem­ber 2009 abge­trennt wird.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te zwar das Amts­ge­richt das Ver­fah­ren zum Ver­sor­gungs­aus­gleich ursprüng­lich mit Beschluss vom 25. Janu­ar 2008 vom Schei­dungs­ver­bund abge­trennt, weil es zunächst ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten über die Bemes­sung der aus­zu­glei­chen­den Anrech­te in Auf­trag gege­ben hat­te. Es hat das Ver­fah­ren aller­dings nicht aus­ge­setzt, son­dern nach Ein­gang des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens bereits mit Beschluss vom 28.11.2008 auch über den Ver­sor­gungs­aus­gleich ent­schie­den. In die­sem Zeit­punkt war zwei­fels­frei noch das frü­he­re Recht anwend­bar, weil die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung erst deut­lich spä­ter in Kraft getre­ten ist. Auch das Rechts­mit­tel gegen die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts konn­te sei­ner­zeit nur nach § 621 e Abs. 1 i.V.m. § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO aF ein­ge­legt und als befris­te­te Beschwer­de nach frü­he­rem Recht fort­ge­führt wer­den.

Gleich­wohl ist für sol­che Fäl­le, in denen das Amts­ge­richt über einen abge­trenn­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich noch zutref­fend auf der Grund­la­ge des frü­he­ren Rechts ent­schie­den hat­te, in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten, ob wäh­rend des lau­fen­den Beschwer­de­ver­fah­rens ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 ein Wech­sel des anwend­ba­ren Rechts ein­tritt und nach wel­chem Recht das Ober­lan­des­ge­richt ab die­sem Zeit­punkt zu ent­schei­den hat.

Teil­wei­se wird ver­tre­ten, dass auf ein nach frü­he­rem Recht abge­trenn­tes Ver­fah­ren zum Ver­sor­gungs­aus­gleich ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 stets das neue Recht anwend­bar ist, auch wenn das abge­trenn­te Ver­fah­ren noch wäh­rend der Gel­tung des frü­he­ren Rechts wie­der auf­ge­nom­men, in ers­ter Instanz abge­schlos­sen und die Ent­schei­dung mit der befris­te­ten Beschwer­de ange­foch­ten wor­den ist. Der ein­deu­ti­ge Wort­laut der Über­gangs­vor­schrif­ten stel­le allein auf eine Abtren­nung am 1. Sep­tem­ber 2009 ab und las­se kei­ne abwei­chen­de Aus­le­gung zu. Eine zuvor erfolg­te Abtren­nung blei­be dau­er­haft erhal­ten, auch wenn das Ver­fah­ren in der Fol­ge­zeit wei­ter betrie­ben wer­de [2].

Nach einer ande­ren Auf­fas­sung bleibt im Beschwer­de­ver­fah­ren das bis zum 31. August 2009 gel­ten­de frü­he­re Recht wei­ter­hin anwend­bar, wenn das Ver­fah­ren zum Ver­sor­gungs­aus­gleich nach einer Abtren­nung vom Schei­dungs­ver­bund schon in ers­ter Instanz nach dem frü­he­ren Recht wie­der auf­ge­nom­men oder sogar abge­schlos­sen wor­den war. Die Über­gangs­re­ge­lun­gen sei­en teleo­lo­gisch zu redu­zie­ren, weil der Gesetz­ge­ber kei­nen Wech­sel des anwend­ba­ren Rechts wäh­rend eines lau­fen­den Ver­fah­rens beab­sich­tigt habe [3].

Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich der zuletzt genann­ten Auf­fas­sung an.

Aller­dings ist der Gegen­auf­fas­sung ein­zu­räu­men, dass es nach dem Wort­laut der Über­gangs­vor­schrif­ten (Art. 111 Abs. 4 FGGRG und § 48 Abs. 2 VersAus­glG) allein auf die Abtren­nung des Ver­fah­rens vom Schei­dungs­ver­bund ankommt und nicht dar­auf, ob das Ver­fah­ren wei­ter betrie­ben wird oder bereits eine erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung vor­liegt. Weil die Abtren­nung des Ver­fah­rens auch dann fort­be­steht, wenn das Ver­fah­ren zum Ver­sor­gungs­aus­gleich nach frü­he­rem Recht als abge­trenn­te Ver­bund­sa­che wei­ter betrie­ben wird, wäre nach einer allein am Wort­laut der Über­gangs­vor­schrif­ten aus­ge­rich­te­ten Aus­le­gung für sol­che Ver­fah­ren ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 stets das neue Recht anwend­bar [4].

Eine sol­che allein am Wort­laut der Vor­schrif­ten aus­ge­rich­te­te Aus­le­gung wür­de aller­dings dem Sinn und Zweck der Über­gangs­re­ge­lung wider­spre­chen. Des­we­gen ist im Rah­men der Aus­le­gung der Über­gangs­re­ge­lun­gen eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on gebo­ten, die jeden­falls zur Fort­gel­tung des frü­he­ren Rechts führt, wenn das Amts­ge­richt noch vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 zutref­fend auf der Grund­la­ge des frü­he­ren Rechts ent­schie­den hat­te und die befris­te­te Beschwer­de nach dem sei­ner­zeit noch gel­ten­den Recht ein­ge­legt wor­den war.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass Ver­fah­ren im Sin­ne der Über­gangs­vor­schrif­ten des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGGRG und des § 48 Abs. 1 VersAus­glG nicht nur das Ver­fah­ren bis zum Abschluss einer Instanz, son­dern bei Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels auch die meh­re­re Instan­zen umfas­sen­de gericht­li­che Tätig­keit in einer Sache ist [5]. Ein durch­gän­gig betrie­be­nes Ver­fah­ren soll im Inter­es­se der Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung und beschleu­ni­gung nach dem ursprüng­lich anwend­ba­ren Recht fort­ge­setzt und zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss geführt wer­den. Wäh­rend eines lau­fend betrie­be­nen Ver­fah­rens soll nach den Über­gangs­vor­schrif­ten grund­sätz­lich ein Wech­sel des anwend­ba­ren Rechts aus­ge­schlos­sen sein [6].

Soweit die Über­gangs­vor­schrif­ten für vom Schei­dungs­ver­bund abge­trenn­te Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich eine Anwend­bar­keit des neu­en Rechts vor­se­hen (Art. 111 Abs. 4 FGGRG und § 48 Abs. 2 VersAus­glG), ist dies dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass durch die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung ein Abschluss von Ver­fah­ren ermög­licht wer­den soll­te, die nach dem frü­he­ren Recht noch nicht abschlie­ßend beschie­den wer­den konn­ten. Das gilt ins­be­son­de­re für Ver­fah­ren nach § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG, die wegen der noch aus­ste­hen­den Anglei­chung des all­ge­mei­nen Ren­ten­werts mit dem all­ge­mei­nen Ren­ten­wert (Ost) nach § 628 Satz 1 ZPO aF vom Schei­dungs­ver­bund abzu­tren­nen und aus­zu­set­zen waren, wenn nicht bereits ein Ren­ten­fall vor­lag [7]. Weil das neue mate­ri­el­le Recht zum Ver­sor­gungs­aus­gleich den Ein­mal­aus­gleich auf­ge­ge­ben hat und nach § 1 Abs. 1 VersAus­glG die Ehe­zeit­an­tei­le der ein­zel­nen Anrech­te „jeweils“ hälf­tig geteilt wer­den, kön­nen die genann­ten Ver­fah­ren jetzt abschlie­ßend beschie­den wer­den. Mit der Über­gangs­re­ge­lung soll­ten des­we­gen ins­be­son­de­re die­se Ver­fah­ren dem neu­en Recht zuge­führt wer­den.

Ent­spre­chend sah die Ent­wurfs­fas­sung des § 48 Satz 2 VersAus­glG vor, dass neu­es Recht nur dann anwend­bar sein soll­te, wenn ein abge­trenn­tes Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­gleich ab dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes ent­we­der wie­der auf­ge­nom­men oder sonst wei­ter betrie­ben wird [8]. Der abwei­chen­de Vor­schlag des Bun­des­ra­tes woll­te sogar voll­stän­dig auf die Vor­aus­set­zung einer Abtren­nung vom Schei­dungs­ver­bund ver­zich­ten und eine Anwend­bar­keit des neu­en Rechts stets dann her­bei­füh­ren, wenn ein Ver­fah­ren ab dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes wie­der auf­ge­nom­men oder sonst wei­ter betrie­ben wird [9]. Die­sem Vor­schlag des Bun­des­ra­tes hat die Bun­des­re­gie­rung im Grund­satz zuge­stimmt. Es erschei­ne grund­sätz­lich sach­ge­recht, mit der Schaf­fung ent­spre­chen­der Über­gangs­re­ge­lun­gen dar­auf hin­zu­wir­ken, dass im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen „bereits anhän­gi­ge, jedoch nicht aktiv betrie­be­ne Ver­fah­ren“ im Fal­le der spä­te­ren Auf­nah­me mög­lichst der Anwen­dung des neu­en mate­ri­el­len und for­mel­len Rechts unter­lie­gen. Der Wech­sel des anzu­wen­den­den Rechts sol­le aller­dings an die Beach­tung ver­fah­rens­recht­li­cher Min­dest­stan­dards und nicht an bloß fak­ti­sche, gerichts­in­ter­ne Vor­gän­ge anknüp­fen, die für die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht ohne wei­te­res erkenn­bar sei­en. Die ent­spre­chen­de Über­gangs­re­ge­lung sol­le sich des­we­gen „ledig­lich auf sol­che Ver­fah­ren bezie­hen, die auf der Grund­la­ge einer for­mel­len gericht­li­chen Ent­schei­dung aus­ge­setzt oder zum Ruhen gebracht wur­den“ [10].

Erst die Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges ent­hält die end­gül­ti­ge Fas­sung des § 48 Abs. 2 VersAus­glG und weist aus­drück­lich auf die inso­weit erfor­der­li­che Par­al­le­li­tät von mate­ri­el­lem Recht und Ver­fah­rens­recht hin. Mit der Anwen­dung des neu­en Ver­fah­rens­rechts auch für abge­trenn­te Ver­sor­gungs­aus­gleichs­sa­chen soll­ten ins­be­son­de­re die­je­ni­gen prak­tisch wich­ti­gen Fäl­le erfasst wer­den, in denen der Ver­sor­gungs­aus­gleich abge­trennt wird, weil die Ent­schei­dung hier­über die Ehe­schei­dung außer­ge­wöhn­lich ver­zö­gern und die­ser Auf­schub eine unzu­mut­ba­re Här­te dar­stel­len wür­de. Sol­che Ver­fah­ren wür­den in der Regel nicht for­mell aus­ge­setzt, son­dern wei­ter betrie­ben, was tat­säch­lich jedoch wegen der Schwie­rig­kei­ten bei der Bei­brin­gung von Aus­künf­ten und der Ermitt­lung von Anrech­ten oft mit lan­gen Bear­bei­tungs­zei­ten ver­bun­den sei, vor allem in Fäl­len mit Aus­lands­be­zug. Es sei weder erfor­der­lich noch prak­ti­ka­bel, in die­sen Ver­fah­ren noch nach Jah­ren das bis­he­ri­ge Aus­gleichs­sys­tem bei­zu­be­hal­ten [11]. Aus den abschlie­ßen­den Fas­sun­gen der Über­gangs­re­ge­lun­gen lässt sich kei­ne inhalt­li­che Ände­rung des ursprüng­li­chen gesetz­ge­be­ri­schen Wil­lens ent­neh­men. Viel­mehr hat der Rechts­aus­schuss aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sein Vor­schlag der Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes ent­spricht und nur eine „ande­re Rege­lungs­tech­nik“ vor­sieht [12]. Ver­fah­ren, die bereits in ers­ter Instanz nach dem frü­he­ren Recht ent­schie­den und nach die­sem Recht im Ver­fah­ren der befris­te­ten Beschwer­de fort­ge­führt wur­den, woll­te der Gesetz­ge­ber somit nicht dem neu­en Recht unter­wer­fen.

Dies ent­spricht auch der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Über­gangs­recht. Sowohl nach dem bis Ende August 2009 gel­ten­den Recht (§ 628 ZPO aF) als auch nach dem seit Sep­tem­ber 2009 gel­ten­den Recht (§ 137 Abs. 5 Satz 1 FamFG) bleibt ein vom Schei­dungs­ver­bund abge­trenn­tes Ver­fah­ren zum Ver­sor­gungs­aus­gleich grund­sätz­lich Fol­ge­sa­che. Zur selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che wird das abge­trenn­te Ver­fah­ren erst dann, wenn auf das vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 ein­ge­lei­te­te Schei­dungs­ver­fah­ren noch frü­he­res Recht anwend­bar war, die vom Schei­dungs­ver­bund abge­trenn­te Fol­ge­sa­che über den Ver­sor­gungs­aus­gleich aber gemäß Art. 111 Abs. 4 FGGRG nach neu­em Recht fort­zu­füh­ren ist [13]. Wenn das Beschwer­de­ver­fah­ren auf der Grund­la­ge des frü­he­ren Rechts bereits als Fol­ge­sa­che geführt wor­den war, spricht alles dafür, nicht nach­träg­lich in die­sen Sta­tus als abge­trenn­te Fol­ge­sa­che ein­zu­grei­fen.

Für die­se Auf­fas­sung spre­chen auch die Vor­schrif­ten der §§ 111 Abs. 5 FGGRG und des § 48 Abs. 3 VersAus­glG. Danach ist das neue Recht zum Ver­sor­gungs­aus­gleich abwei­chend von Abs. 1 der Vor­schrift anwend­bar, wenn am 31. August 2010 im ers­ten Rechts­zug noch kei­ne End­ent­schei­dung erlas­sen wur­de. Im Umkehr­schluss lässt sich dar­aus ent­neh­men, dass im Beschwer­de­ver­fah­ren das frü­he­re Recht wei­ter­hin anwend­bar ist, wenn das Amts­ge­richt im ers­ten Rechts­zug auf der Grund­la­ge die­ses Rechts bis zum 31. August 2010 ent­schie­den hat­te. Auch dies ver­deut­licht den Grund­satz der Über­gangs­re­ge­lun­gen, ein bereits in ers­ter Instanz nach dem frü­he­ren Recht abge­schlos­se­nes Ver­fah­ren auch in den Rechts­mit­tel­zü­gen nach die­sem Recht fort­zu­füh­ren.

Schließ­lich wür­de die abwei­chen­de Auf­fas­sung dazu füh­ren, dass in Fäl­len, in denen das Amts­ge­richt vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 zutref­fend nach dem frü­he­ren Recht ent­schie­den hat­te, in abge­trenn­ten Fol­ge­sa­chen stets neu­es Recht anwend­bar wäre. Den Par­tei­en wür­de in sol­chen Fäl­len auf der Grund­la­ge des dann anwend­ba­ren neu­en Rechts eine Instanz ver­lo­ren gehen.

Eine sol­che Fol­ge ist dem Gesetz zwar nicht fremd [14]; ihr Aus­nah­me­cha­rak­ter spricht aber eher für eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der Über­gangs­vor­schrif­ten.

Ob dies auch für Fäl­le gilt, in denen das Amts­ge­richt ein abge­trenn­tes Ver­fah­ren vor dem 1. Sep­tem­ber 2009 wei­ter betrie­ben aber noch nicht abschlie­ßend ent­schie­den hat­te, kann hier dahin­ste­hen. Das Amts­ge­richt hat­te vor dem Inkraft­tre­ten des neu­en Rechts zum 1. Sep­tem­ber 2009 über den Ver­sor­gungs­aus­gleich ent­schie­den und auch das Beschwer­de­ver­fah­ren war bereits zu einer Zeit ein­ge­lei­tet, als das neue Recht noch nicht in Kraft getre­ten war. An die­sem im Beschwer­de­ver­fah­ren zunächst anwend­ba­ren Recht ändert sich nach dem all­ge­mei­nen Grund­satz der Über­gangs­vor­schrif­ten durch das blo­ße Inkraft­tre­ten der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung nichts, zumal das Ver­fah­ren stets betrie­ben wur­de und nicht aus­ge­setzt wor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. März 2012 – XII ZB 436/​11

  1. Abgren­zung zu BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – XII ZB 567/​10, FamRZ 2012, 98[]
  2. OLG Frank­furt am Main, Beschluss 20.07.2011 – 6 UF 21/​09; OLG Karls­ru­he FamRZ 2010, 325; OLG Ham­burg FamRZ 2010, 1440, 1441; OLG Jena FamRZ 2010, 1666, 1667; OLG Zwei­brü­cken FamRZ 2011, 731 f.; Schür­mann FamRZ 2009, 1800, 1801 und Borth FamRZ 2009, 1965, 1966[]
  3. OLG Naum­burg FamRZ 2010, 1444 und FuR 2010, 415; OLG Olden­burg FamRZ 2010, 983 f.; OLG Bran­den­burg – 10 UF 18/​10; juris­PK-BGB/B­reu­ers 5. Aufl. § 48 VersAus­glG Rn. 16.1; Göt­sche FamRB 2010, 218, 222 f.; Göt­sche ZfE 2010, 295, 296 und Weil FF 2010, 391, 393 f.[]
  4. vgl. OLG Olden­burg FamRZ 2010, 983 f.; Schür­mann FamRZ 2009, 1800, 1801 und Borth FamRZ 2009, 1965, 1966[]
  5. BGH, Beschluss vom 03.11.2010 – XII ZB 197/​10, FamRZ 2011, 100, 101; vgl. auch BGH Beschluss vom 01.03.2010 – II ZB 1/​10, FamRZ 2010, 639; OLG Stutt­gart FamRZ 2010, 324; OLG Frank­furt FamRZ 2010, 1581; OLG Saar­brü­cken ZKJ 2010, 164; OLG Köln FamRZ 2009, 1852 und OLG Bre­men3 W 38/​09[]
  6. Keidel/​Engelhardt FamFG 17. Aufl. Art. 111 FGRG Rn. 2[]
  7. Borth FamRZ 2009, 1965, 1966[]
  8. BT-Drucks. 16/​10144 S. 16[]
  9. BT-Drucks. 16/​10144 S. 119[]
  10. BT-Drucks. 16/​10144 S. 127[]
  11. BT-Drucks. 16/​11903 S. 23, 57; vgl. auch Borth FamRZ 2009, 1965, 1966[]
  12. BT-Drucks. 16/​11903 S. 56[]
  13. BGH, Beschluss vom 16.02.2011 – XII ZB 261/​10, FamRZ 2011, 635[]
  14. vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 18.03.1997 – XI ZR 34/​96, NJW 1997, 2885, 2886; und vom 04.10.1985 – V ZR 136/​84, NJW-RR 1986, 356[]