Abgetrennter Versorgungsausgleich und anwendbares Verfahrensrecht in Übergangsfällen

Wenn ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich noch vor dem 1. September 2009 fortgeführt und nach dem seinerzeit geltenden Recht über den Versorgungsausgleich entschieden worden ist, bleibt im Verfahren der befristeten Beschwerde auch nach dem 1. September 2009 weiterhin das frühere Recht anwendbar1.

Abgetrennter Versorgungsausgleich und anwendbares Verfahrensrecht in Übergangsfällen

Nach den Übergangsvorschriften in Art. 111 FGGRG und § 48 VersAusglG sind in Verfahren, die bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung eingeleitet worden sind, grundsätzlich weiterhin die vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung geltenden Vorschriften anzuwenden (Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGGRG; § 48 Abs. 1 VersAusglG). Auf Verfahren über den Versorgungsausgleich ist abweichend von diesem Grundsatz nach Art. 111 Abs. 4 FGGRG, § 48 Abs. 2 VersAusglG das ab dem 1.September 2009 geltende Recht u.a. dann anwendbar, wenn das Verfahren am 1. September 2009 vom Scheidungsverbund abgetrennt war oder nach dem 1. September 2009 abgetrennt wird.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte zwar das Amtsgericht das Verfahren zum Versorgungsausgleich ursprünglich mit Beschluss vom 25. Januar 2008 vom Scheidungsverbund abgetrennt, weil es zunächst ein Sachverständigengutachten über die Bemessung der auszugleichenden Anrechte in Auftrag gegeben hatte. Es hat das Verfahren allerdings nicht ausgesetzt, sondern nach Eingang des Sachverständigengutachtens bereits mit Beschluss vom 28.11.2008 auch über den Versorgungsausgleich entschieden. In diesem Zeitpunkt war zweifelsfrei noch das frühere Recht anwendbar, weil die gesetzliche Neuregelung erst deutlich später in Kraft getreten ist. Auch das Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichts konnte seinerzeit nur nach § 621 e Abs. 1 i.V.m. § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO aF eingelegt und als befristete Beschwerde nach früherem Recht fortgeführt werden.

Gleichwohl ist für solche Fälle, in denen das Amtsgericht über einen abgetrennten Versorgungsausgleich noch zutreffend auf der Grundlage des früheren Rechts entschieden hatte, in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob während des laufenden Beschwerdeverfahrens ab dem 1. September 2009 ein Wechsel des anwendbaren Rechts eintritt und nach welchem Recht das Oberlandesgericht ab diesem Zeitpunkt zu entscheiden hat.

Teilweise wird vertreten, dass auf ein nach früherem Recht abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich ab dem 1. September 2009 stets das neue Recht anwendbar ist, auch wenn das abgetrennte Verfahren noch während der Geltung des früheren Rechts wieder aufgenommen, in erster Instanz abgeschlossen und die Entscheidung mit der befristeten Beschwerde angefochten worden ist. Der eindeutige Wortlaut der Übergangsvorschriften stelle allein auf eine Abtrennung am 1. September 2009 ab und lasse keine abweichende Auslegung zu. Eine zuvor erfolgte Abtrennung bleibe dauerhaft erhalten, auch wenn das Verfahren in der Folgezeit weiter betrieben werde2.

Nach einer anderen Auffassung bleibt im Beschwerdeverfahren das bis zum 31. August 2009 geltende frühere Recht weiterhin anwendbar, wenn das Verfahren zum Versorgungsausgleich nach einer Abtrennung vom Scheidungsverbund schon in erster Instanz nach dem früheren Recht wieder aufgenommen oder sogar abgeschlossen worden war. Die Übergangsregelungen seien teleologisch zu reduzieren, weil der Gesetzgeber keinen Wechsel des anwendbaren Rechts während eines laufenden Verfahrens beabsichtigt habe3.

Der Bundesgerichtshof schließt sich der zuletzt genannten Auffassung an.

Allerdings ist der Gegenauffassung einzuräumen, dass es nach dem Wortlaut der Übergangsvorschriften (Art. 111 Abs. 4 FGGRG und § 48 Abs. 2 VersAusglG) allein auf die Abtrennung des Verfahrens vom Scheidungsverbund ankommt und nicht darauf, ob das Verfahren weiter betrieben wird oder bereits eine erstinstanzliche Entscheidung vorliegt. Weil die Abtrennung des Verfahrens auch dann fortbesteht, wenn das Verfahren zum Versorgungsausgleich nach früherem Recht als abgetrennte Verbundsache weiter betrieben wird, wäre nach einer allein am Wortlaut der Übergangsvorschriften ausgerichteten Auslegung für solche Verfahren ab dem 1. September 2009 stets das neue Recht anwendbar4.

Eine solche allein am Wortlaut der Vorschriften ausgerichtete Auslegung würde allerdings dem Sinn und Zweck der Übergangsregelung widersprechen. Deswegen ist im Rahmen der Auslegung der Übergangsregelungen eine teleologische Reduktion geboten, die jedenfalls zur Fortgeltung des früheren Rechts führt, wenn das Amtsgericht noch vor dem 1. September 2009 zutreffend auf der Grundlage des früheren Rechts entschieden hatte und die befristete Beschwerde nach dem seinerzeit noch geltenden Recht eingelegt worden war.

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass Verfahren im Sinne der Übergangsvorschriften des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGGRG und des § 48 Abs. 1 VersAusglG nicht nur das Verfahren bis zum Abschluss einer Instanz, sondern bei Einlegung eines Rechtsmittels auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit in einer Sache ist5. Ein durchgängig betriebenes Verfahren soll im Interesse der Verfahrensvereinfachung und beschleunigung nach dem ursprünglich anwendbaren Recht fortgesetzt und zum rechtskräftigen Abschluss geführt werden. Während eines laufend betriebenen Verfahrens soll nach den Übergangsvorschriften grundsätzlich ein Wechsel des anwendbaren Rechts ausgeschlossen sein6.

Soweit die Übergangsvorschriften für vom Scheidungsverbund abgetrennte Verfahren über den Versorgungsausgleich eine Anwendbarkeit des neuen Rechts vorsehen (Art. 111 Abs. 4 FGGRG und § 48 Abs. 2 VersAusglG), ist dies darauf zurückzuführen, dass durch die gesetzliche Neuregelung ein Abschluss von Verfahren ermöglicht werden sollte, die nach dem früheren Recht noch nicht abschließend beschieden werden konnten. Das gilt insbesondere für Verfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG, die wegen der noch ausstehenden Angleichung des allgemeinen Rentenwerts mit dem allgemeinen Rentenwert (Ost) nach § 628 Satz 1 ZPO aF vom Scheidungsverbund abzutrennen und auszusetzen waren, wenn nicht bereits ein Rentenfall vorlag7. Weil das neue materielle Recht zum Versorgungsausgleich den Einmalausgleich aufgegeben hat und nach § 1 Abs. 1 VersAusglG die Ehezeitanteile der einzelnen Anrechte „jeweils“ hälftig geteilt werden, können die genannten Verfahren jetzt abschließend beschieden werden. Mit der Übergangsregelung sollten deswegen insbesondere diese Verfahren dem neuen Recht zugeführt werden.

Entsprechend sah die Entwurfsfassung des § 48 Satz 2 VersAusglG vor, dass neues Recht nur dann anwendbar sein sollte, wenn ein abgetrenntes Verfahren über den Versorgungsausgleich ab dem Inkrafttreten des Gesetzes entweder wieder aufgenommen oder sonst weiter betrieben wird8. Der abweichende Vorschlag des Bundesrates wollte sogar vollständig auf die Voraussetzung einer Abtrennung vom Scheidungsverbund verzichten und eine Anwendbarkeit des neuen Rechts stets dann herbeiführen, wenn ein Verfahren ab dem Inkrafttreten des Gesetzes wieder aufgenommen oder sonst weiter betrieben wird9. Diesem Vorschlag des Bundesrates hat die Bundesregierung im Grundsatz zugestimmt. Es erscheine grundsätzlich sachgerecht, mit der Schaffung entsprechender Übergangsregelungen darauf hinzuwirken, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesetzlichen Neuregelungen „bereits anhängige, jedoch nicht aktiv betriebene Verfahren“ im Falle der späteren Aufnahme möglichst der Anwendung des neuen materiellen und formellen Rechts unterliegen. Der Wechsel des anzuwendenden Rechts solle allerdings an die Beachtung verfahrensrechtlicher Mindeststandards und nicht an bloß faktische, gerichtsinterne Vorgänge anknüpfen, die für die Verfahrensbeteiligten nicht ohne weiteres erkennbar seien. Die entsprechende Übergangsregelung solle sich deswegen „lediglich auf solche Verfahren beziehen, die auf der Grundlage einer formellen gerichtlichen Entscheidung ausgesetzt oder zum Ruhen gebracht wurden“10.

Erst die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages enthält die endgültige Fassung des § 48 Abs. 2 VersAusglG und weist ausdrücklich auf die insoweit erforderliche Parallelität von materiellem Recht und Verfahrensrecht hin. Mit der Anwendung des neuen Verfahrensrechts auch für abgetrennte Versorgungsausgleichssachen sollten insbesondere diejenigen praktisch wichtigen Fälle erfasst werden, in denen der Versorgungsausgleich abgetrennt wird, weil die Entscheidung hierüber die Ehescheidung außergewöhnlich verzögern und dieser Aufschub eine unzumutbare Härte darstellen würde. Solche Verfahren würden in der Regel nicht formell ausgesetzt, sondern weiter betrieben, was tatsächlich jedoch wegen der Schwierigkeiten bei der Beibringung von Auskünften und der Ermittlung von Anrechten oft mit langen Bearbeitungszeiten verbunden sei, vor allem in Fällen mit Auslandsbezug. Es sei weder erforderlich noch praktikabel, in diesen Verfahren noch nach Jahren das bisherige Ausgleichssystem beizubehalten11. Aus den abschließenden Fassungen der Übergangsregelungen lässt sich keine inhaltliche Änderung des ursprünglichen gesetzgeberischen Willens entnehmen. Vielmehr hat der Rechtsausschuss ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sein Vorschlag der Stellungnahme des Bundesrates entspricht und nur eine „andere Regelungstechnik“ vorsieht12. Verfahren, die bereits in erster Instanz nach dem früheren Recht entschieden und nach diesem Recht im Verfahren der befristeten Beschwerde fortgeführt wurden, wollte der Gesetzgeber somit nicht dem neuen Recht unterwerfen.

Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Übergangsrecht. Sowohl nach dem bis Ende August 2009 geltenden Recht (§ 628 ZPO aF) als auch nach dem seit September 2009 geltenden Recht (§ 137 Abs. 5 Satz 1 FamFG) bleibt ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich grundsätzlich Folgesache. Zur selbständigen Familiensache wird das abgetrennte Verfahren erst dann, wenn auf das vor dem 1. September 2009 eingeleitete Scheidungsverfahren noch früheres Recht anwendbar war, die vom Scheidungsverbund abgetrennte Folgesache über den Versorgungsausgleich aber gemäß Art. 111 Abs. 4 FGGRG nach neuem Recht fortzuführen ist13. Wenn das Beschwerdeverfahren auf der Grundlage des früheren Rechts bereits als Folgesache geführt worden war, spricht alles dafür, nicht nachträglich in diesen Status als abgetrennte Folgesache einzugreifen.

Für diese Auffassung sprechen auch die Vorschriften der §§ 111 Abs. 5 FGGRG und des § 48 Abs. 3 VersAusglG. Danach ist das neue Recht zum Versorgungsausgleich abweichend von Abs. 1 der Vorschrift anwendbar, wenn am 31. August 2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde. Im Umkehrschluss lässt sich daraus entnehmen, dass im Beschwerdeverfahren das frühere Recht weiterhin anwendbar ist, wenn das Amtsgericht im ersten Rechtszug auf der Grundlage dieses Rechts bis zum 31. August 2010 entschieden hatte. Auch dies verdeutlicht den Grundsatz der Übergangsregelungen, ein bereits in erster Instanz nach dem früheren Recht abgeschlossenes Verfahren auch in den Rechtsmittelzügen nach diesem Recht fortzuführen.

Schließlich würde die abweichende Auffassung dazu führen, dass in Fällen, in denen das Amtsgericht vor dem 1. September 2009 zutreffend nach dem früheren Recht entschieden hatte, in abgetrennten Folgesachen stets neues Recht anwendbar wäre. Den Parteien würde in solchen Fällen auf der Grundlage des dann anwendbaren neuen Rechts eine Instanz verloren gehen.

Eine solche Folge ist dem Gesetz zwar nicht fremd14; ihr Ausnahmecharakter spricht aber eher für eine einschränkende Auslegung der Übergangsvorschriften.

Ob dies auch für Fälle gilt, in denen das Amtsgericht ein abgetrenntes Verfahren vor dem 1. September 2009 weiter betrieben aber noch nicht abschließend entschieden hatte, kann hier dahinstehen. Das Amtsgericht hatte vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts zum 1. September 2009 über den Versorgungsausgleich entschieden und auch das Beschwerdeverfahren war bereits zu einer Zeit eingeleitet, als das neue Recht noch nicht in Kraft getreten war. An diesem im Beschwerdeverfahren zunächst anwendbaren Recht ändert sich nach dem allgemeinen Grundsatz der Übergangsvorschriften durch das bloße Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung nichts, zumal das Verfahren stets betrieben wurde und nicht ausgesetzt worden ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. März 2012 – XII ZB 436/11

  1. Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – XII ZB 567/10, FamRZ 2012, 98[]
  2. OLG Frankfurt am Main, Beschluss 20.07.2011 – 6 UF 21/09; OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 325; OLG Hamburg FamRZ 2010, 1440, 1441; OLG Jena FamRZ 2010, 1666, 1667; OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 731 f.; Schürmann FamRZ 2009, 1800, 1801 und Borth FamRZ 2009, 1965, 1966[]
  3. OLG Naumburg FamRZ 2010, 1444 und FuR 2010, 415; OLG Oldenburg FamRZ 2010, 983 f.; OLG Brandenburg – 10 UF 18/10; jurisPK-BGB/Breuers 5. Aufl. § 48 VersAusglG Rn. 16.1; Götsche FamRB 2010, 218, 222 f.; Götsche ZfE 2010, 295, 296 und Weil FF 2010, 391, 393 f.[]
  4. vgl. OLG Oldenburg FamRZ 2010, 983 f.; Schürmann FamRZ 2009, 1800, 1801 und Borth FamRZ 2009, 1965, 1966[]
  5. BGH, Beschluss vom 03.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100, 101; vgl. auch BGH Beschluss vom 01.03.2010 – II ZB 1/10, FamRZ 2010, 639; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 324; OLG Frankfurt FamRZ 2010, 1581; OLG Saarbrücken ZKJ 2010, 164; OLG Köln FamRZ 2009, 1852 und OLG Bremen – 3 W 38/09[]
  6. Keidel/Engelhardt FamFG 17. Aufl. Art. 111 FGRG Rn. 2[]
  7. Borth FamRZ 2009, 1965, 1966[]
  8. BT-Drucks. 16/10144 S. 16[]
  9. BT-Drucks. 16/10144 S. 119[]
  10. BT-Drucks. 16/10144 S. 127[]
  11. BT-Drucks. 16/11903 S. 23, 57; vgl. auch Borth FamRZ 2009, 1965, 1966[]
  12. BT-Drucks. 16/11903 S. 56[]
  13. BGH, Beschluss vom 16.02.2011 – XII ZB 261/10, FamRZ 2011, 635[]
  14. vgl. etwa BGH, Urteile vom 18.03.1997 – XI ZR 34/96, NJW 1997, 2885, 2886; und vom 04.10.1985 – V ZR 136/84, NJW-RR 1986, 356[]