Ange­mes­se­ner Lebens­be­darf und der Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt

Zum ange­mes­se­nen Lebens­be­darf i.S.d. § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB gehört auch der Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt.

Ange­mes­se­ner Lebens­be­darf und der Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt

Die Ein­be­zie­hung eines Alters­vor­sor­ge­un­ter­halts bezo­gen auf den nach dem ehe­be­ding­ten Nach­teil bemes­se­nen Unter­halt ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den.

Dem Unter­halts­be­rech­tig­ten kön­nen Nach­tei­le dadurch ent­ste­hen, dass er nach Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags und damit in einer nicht mehr vom Ver­sor­gungs­aus­gleich umfass­ten Zeit ehe­be­dingt ein gerin­ge­res Erwerbs­ein­kom­men erzielt und dem­ge­mäß auch gerin­ge­re Ren­ten­an­wart­schaf­ten erwirbt. Sofern dem Unter­halts­be­rech­tig­ten ledig­lich die ehe­be­ding­te Ein­kom­mens­dif­fe­renz als Unter­halt zuge­spro­chen wird, setzt sich der ehe­be­ding­te Nach­teil mit Ren­ten­ein­tritt in Form der gerin­ge­ren Ren­ten­an­wart­schaf­ten fort. Durch die Bewil­li­gung von Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt i.S. von § 1578 Abs. 3 BGB bezo­gen auf die ehe­be­ding­te Ein­kom­mens­dif­fe­renz kann die­ser Nach­teil aus­ge­gli­chen wer­den 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Novem­ber 2012 – XII ZB 229/​11

  1. vgl. auch BGH, Urteil vom 07.03.2012 – XII ZR 145/​09, Fam­RZ 2012, 951 Rn. 29 ff.[]