Begleit­per­son bei der gericht­lich ange­ord­ne­ten psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung

Ein auf­grund einer gericht­li­chen Anord­nung medi­zi­nisch oder psy­cho­lo­gisch zu begut­ach­ten­der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter hat das Recht, eine Begleit­per­son zu einem Unter­su­chungs­ter­min bzw. einem Explo­ra­ti­ons­ge­spräch des Sach­ver­stän­di­gen mit­zu­brin­gen. Die Begleit­per­son darf sich nicht äußern oder sonst am Ver­fah­ren betei­li­gen.

Begleit­per­son bei der gericht­lich ange­ord­ne­ten psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall erstreb­te der Kin­des­va­ter eine Umgangs­re­ge­lung mit sei­nen 2001 und 2004 gebo­re­nen min­der­jäh­ri­gen Kin­dern. Das Ober­lan­des­ge­richt hat eine psy­cho­lo­gi­sche Begut­ach­tung ange­ord­net. Die gericht­lich bestell­te Sach­ver­stän­di­ge hat den Kin­des­va­ter zum Explo­ra­ti­ons­ge­spräch ein­be­stellt. Sie war bereits im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren tätig. Dabei wur­de sie vom Kin­des­va­ter erfolg­los wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt, wobei der Kin­des­va­ter eine von ihm behaup­te­te unsach­li­che Äuße­rung der Sach­ver­stän­di­gen nicht bewei­sen konn­te. Das Ansin­nen des Kin­des­va­ters, das bevor­ste­hen­de Gespräch im Ton auf­zu­zeich­nen oder eine Begleit­per­son mit­zu­brin­gen, hat die Sach­ver­stän­di­ge ver­wei­gert. Der Kin­des­va­ter hat sie des­we­gen erneut wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt.

Das Ableh­nungs­ge­such des Kin­des­va­ters blieb erfolg­los. Die bean­stan­de­te Ver­fah­rens­wei­se der Sach­ver­stän­di­gen gebe kei­nen Grund, so das Ober­lan­des­ge­richt Hamm, an ihrer Unpar­tei­lich­keit zu zwei­feln. Sie sei nach­voll­zieh­bar begrün­det und ver­sto­ße nicht gegen eine ein­deu­ti­ge Rechts­la­ge. Eine gefes­tig­te oder höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung dazu, dass ein psy­cho­lo­gisch oder auch medi­zi­nisch zu Begut­ach­ten­der eine Beglei­tung durch einen Bei­stand oder eine Ton­auf­zeich­nung bean­spru­chen kön­ne, gebe es bis­lang nicht.

In der Sache hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm die Sach­ver­stän­di­ge ange­wie­sen, bei den mit dem Kin­des­va­ter durch­zu­füh­ren­den Explo­ra­ti­ons­ge­sprä­chen die Anwe­sen­heit einer vom Kin­des­va­ter mit­ge­brach­ten, sich an den Gesprä­chen nicht betei­li­gen­den Begleit­per­son in ange­mes­se­ner Hör­wei­te zuzu­las­sen. Andern­falls habe ein zu Begut­ach­ten­der, so das Ober­lan­des­ge­richt, kei­ne Mög­lich­keit, gegen­über abs­trakt immer denk­ba­ren Wahr­neh­mungs­feh­lern des Sach­ver­stän­di­gen effek­ti­ven Rechts­schutz zu erlan­gen. Behaup­te er nach dem Vor­lie­gen des schrift­li­chen Gut­ach­tens ein in die­sem in tat­säch­li­cher Hin­sicht unzu­tref­fend dar­ge­stell­tes Explo­ra-tions­ge­spräch, wer­de sich der Sach­ver­stän­di­ge in der Regel auf die Rich­tig­keit sei­ner Auf­zeich­nun­gen beru­fen. Wenn dann nicht aus­nahms­wei­se objek­ti­ve Umstän­de deren Unrich­tig­keit bele­gen wür­den, habe der Betei­lig­te ohne das Hin­zu­zie­hen einer spä­ter als Zeu­ge zur Ver­fü­gung ste­hen­den Begleit­per­son kei­ne Mög­lich­ke it, die von ihm behaup­te­te Unrich­tig­keit zu bewei­sen. Gegen­über die­sem wesent­li­chen Ver­fah­rens­ge­sichts­punkt müs­se die Besorg­nis einer etwai­gen Beein­flus­sung des Unter­su­chungs­gangs durch die blo­ße Anwe­sen­heit einer Begleit­per­son hin­ge­nom­men wer­den. Eine etwai­ge Beein­flus­sung kön­ne der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge zudem in sei­nem Gut­ach­ten the­ma­ti­sie­ren, so dass das Gericht die­sen Umstand bei sei­ner Ent­schei­dung wür­di­gen kön­ne.

Der Begleit­per­son sei aller­dings eine Betei­li­gung am Unter­su­chungs­ge­spräch durch Fra­gen, Vor­hal­te oder sons­ti­ge Äuße­run­gen nicht zu gestat­ten, andern­falls wäre eine Stö­rung oder Beein­flus­sung der medi­zi­ni­schen oder psy­cho­lo­gi­schen Begut­ach­tung zu befürch­ten. Die Rech­te des zu Begut­ach­ten­den wür­den durch die Mög­lich­keit einer nach­träg­li­chen Stel­lung­nah­me gewahrt.

Vor­sorg­lich hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm noch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auch mit einer zwi­schen der Sach­ver­stän­di­gen und dem Kin­des­va­ter ver­ein­bar­ten Ton­auf­zeich­nung der Wei­sung des Ober­lan­des­ge­richts Genü­ge getan wer­de.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 2. Febru­ar 2015 -