Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stan­des – und kei­ne iso­lier­te Anfechtung

Der Aus­schluss der iso­lier­ten Anfecht­bar­keit der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stan­des gemäß § 158 Abs. 3 S.4 FamFG gilt auch dann, wenn die Bestel­lung durch einen Rechts­pfle­ger erfolgt. Auch die Rechts­pfle­ge­rer­in­ne­rung gemäß § 11 Abs. 2 RPflG ist in die­sem Fall nicht statthaft.

Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stan­des – und kei­ne iso­lier­te Anfechtung

Die Rege­lung unter § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG, wonach die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stan­des nicht selb­stän­dig anfecht­bar ist, gilt auch dann, wenn nicht ein Rich­ter, son­dern ein Rechts­pfle­ger über die Bestel­lung ent­schie­den hat. So hat das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt in einem Fall, in dem im Rah­men eines Betreu­ungs­ver­fah­rens, als es letzt­lich um die Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Betreu­ers ging; vom Rechts­pfle­ger ein Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt wur­de, ent­schie­den, dass trotz des damals gül­ti­gen Grund­sat­zes, dass die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers unan­fecht­bar ist, eine Rechts­pfle­ge­rer­in­ne­rung gemäß § 11 Abs. 2 RPflG statt­haft ist, weil Ent­schei­dun­gen des Rechts­pfle­gers, soweit sie in Rech­te des Bür­gers ein­ge­grif­fen, einer rich­ter­li­chen Prü­fung zu unter­stel­len sei­en [1].

Die ein­schlä­gi­gen Kom­men­ta­re zum FamFG gehen auf die Fra­ge die­ser Ein­schrän­kung der Unan­fecht­bar­keit der Bestel­lung des Ver­fah­rens­bei­stan­des nicht ein [2]. Ledig­lich Zorn [3] bestä­tigt die Statt­haf­tig­keit der Rechts­pfle­ge­rer­in­ne­rung unter Hin­weis auf die zitier­te Ent­schei­dung des Bay­O­bLG

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart folgt der Ent­schei­dung des Bay­O­bLG für die Fra­ge der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stan­des nicht. Die­se Ent­schei­dung beruft sich in der Begrün­dung auf eine Ent­schei­dung des BVerfG aus dem Jahr 2000 [4]. In die­ser Ent­schei­dung war das BVerfG mit der Fra­ge des ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebo­tes effek­ti­ven Rechts­schut­zes bei nach­lass­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gun­gen gemäß §§ 55, 62 FGG befasst. Dort führt das Gericht aus, dass Akte des Rechts­pfle­gers zur öffent­li­chen Gewalt im Sin­ne des Art.19 Abs. 4 GG gehör­ten und, soweit die­se Akte in Rech­te des Bür­gers ein­ge­grif­fen, sie auch voll­stän­dig in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Sicht der rich­ter­li­chen Prü­fung unter­stellt wer­den müss­ten. Die Mög­lich­keit, gegen Ent­schei­dun­gen des Rechts­pfle­gers den Rich­ter anzu­ru­fen, sei regel­mä­ßig durch § 11 RPflG eröffnet.

Eine beson­de­re Prü­fung ist daher dann gebo­ten, wenn nach einer Norm eine Anfecht­bar­keit grund­sätz­lich nicht gege­ben ist. Hier­zu führt das BVerfG aus, dass die Rechts­schutz­ge­währ­leis­tung des Art.19 Abs. 4 GG zwar kei­ne vor­aus­set­zungs­lo­se und zeit­lich unbe­grenz­te Zugäng­lich­keit des Rechts­wegs erfor­de­re und die Aus­ge­stal­tung der Vor­aus­set­zun­gen und Bedin­gun­gen des Zugangs zum Gericht viel­mehr den jewei­li­gen Pro­zess­ord­nun­gen über­las­sen blei­be. Der Gesetz­ge­ber kön­ne durch­aus auch Rege­lun­gen tref­fen, die für ein Rechts­schutz­be­geh­ren beson­de­re for­mel­le Vor­aus­set­zun­gen auf­stell­ten und sich dadurch für den Recht­su­chen­den ein­schrän­kend aus­wirk­ten. Die Gren­ze sei erreicht, wenn der Anspruch des Ein­zel­nen auf eine tat­säch­lich wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert werde.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Vor­ga­ben des BVerfG ist im kon­kre­ten Fall der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stan­des gemäß § 158 FamFG die Zulas­sung einer Rechts­pfle­ge­rer­in­ne­rung gemäß § 11 Abs. 2 RPflG trotz der gesetz­li­chen Rege­lung unter § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG zur Gewähr­leis­tung der Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG nicht erfor­der­lich. Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stan­des greift grund­sätz­lich nicht in Rech­te der Eltern ein. Ins­be­son­de­re wird das bestehen­de Sor­ge­recht nicht tan­giert. Eine Beein­träch­ti­gung der Eltern durch die Bestel­lung des Ver­fah­rens­bei­stan­des ergibt sich ledig­lich dar­aus, dass durch die­se Bestel­lung Kos­ten ent­ste­hen, die unter Umstän­den in der das Ver­fah­ren abschlie­ßen­den Ent­schei­dung den Eltern ganz oder teil­wei­se auf­er­legt wer­den können.

Nach­dem die­se Kos­ten jedoch im Kind­schafts­ver­fah­ren nicht etwa schon vor der das Ver­fah­ren been­den­den Ent­schei­dung von den Betei­lig­ten im Wege des Vor­schus­ses ange­for­dert wer­den, wirkt sich die Kos­ten­be­las­tung frü­hes­tens mit der das Ver­fah­ren abschlie­ßen­den Ent­schei­dung aus. Nach­dem einer­seits die das Ver­fah­ren abschlie­ßen­de Ent­schei­dung des Rechts­pfle­gers anfecht­bar ist und in jedem Fall eine Ent­schei­dung eines Rich­ters erreicht wer­den kann und ande­rer­seits gemäß § 58 Abs. 2 FamFG der Beur­tei­lung des Beschwer­de­ge­richts über die End­ent­schei­dung auch die nicht selbst­stän­dig anfecht­ba­ren Ent­schei­dun­gen, die ihr vor­aus­ge­gan­gen sind, unter­lie­gen, ist durch die­se Rege­lung sicher­ge­stellt, dass eine rich­ter­li­che Kon­trol­le über die durch die Bestel­lung des Ver­fah­rens­bei­stan­des ent­ste­hen­den Kos­ten, deren Not­wen­dig­keit und deren Ver­tei­lung auf die Betei­lig­ten statt­fin­det. Damit ist den Vor­aus­set­zun­gen, die das BVerfG in der zitier­ten Ent­schei­dung zur Gestal­tung des effek­ti­ven Rechts­schut­zes bei Tätig­wer­den des Rechts­pfle­gers auf­ge­stellt hat, aus­rei­chend Genü­ge getan. Den Betei­lig­ten, ins­be­son­de­re den Eltern ist zumut­bar, die aus ihrer Sicht gegen die Bestel­lung spre­chen­den Grün­de im Rah­men einer Beschwer­de gegen die End­ent­schei­dung vor­zu­brin­gen. Ein Grund dafür, bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt für die Zwi­schen­ent­schei­dung über die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stan­des eine rich­ter­li­che Kon­trol­le zu ermög­li­chen, ist nicht ersicht­lich. Zudem wür­de damit der Zweck die­ser Rege­lung des § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG, näm­lich die Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung gera­de in Kind­schafts­sa­chen, durch die Zulas­sung der Rechts­pfle­ge­rer­in­ne­rung an die­ser Stel­le erschwert.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 16. März 2016 – 11 WF 44/​16

  1. Bay­O­bLG, FamRZ 2003, 189[]
  2. Keidel/​Engelhardt, FamFG, 18. Aufl., § 158 Rn 43; Prütting/​Helms/​Hammer, FamFG, 3. Aufl., § 158, Rn 55; Zöller/​Lorenz, ZPO, 31. Aufl., § 158 FamFG, Rn. 10; Münch­ner Kommentar/​Schumann, FamFG, 2. Aufl., Rn 23 f.[]
  3. Bork/​Jacoby/​Schwab, FamFG, Kom­men­tar, § 158 FamFG Rdn. 34[]
  4. BVerfG, NJW 2000, 1709[]