Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und die Antrags­frist

Das Ver­fah­ren auf Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Betreu­ers kann auf bei­de mög­li­chen Ver­gü­tungs­schuld­ner (Betreu­ter und Staats­kas­se) erstreckt wer­den, wenn die Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten zwei­fel­haft ist. Der recht­zei­ti­ge Antrag auf Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung gegen den Betreu­ten wahrt die Frist des § 2 Abs. 1 1. Halbs. VBVG auch gegen­über der sub­si­di­är beru­fe­nen Staats­kas­se, wenn sich im Lau­fe des Ver­fah­rens die Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten her­aus­stellt.

Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und die Antrags­frist

In dem Ver­fah­ren zur Fest­set­zung der Ver­gü­tung (§§ 168 Abs. 1 Satz 1, 292 Abs. 1 FamFG) ist danach zu dif­fe­ren­zie­ren, ist, ob der Betreu­er sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch auf Zah­lung aus dem Ver­mö­gen des Betreu­ten oder aus Mit­teln der Staats­kas­se rich­tet. In dem hier vor­lie­gen­den Fall hat sich in dem zunächst gegen das Ver­mö­gen des Betreu­ten gerich­te­ten Fest­set­zungs­ver­fah­ren her­aus­ge­stellt, dass die Staats­kas­se der rich­ti­ge Anspruchs­geg­ner ist, weil der Betrof­fe­ne im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die Betreu­er­ver­gü­tung in der letz­ten Tat­sa­chen­in­stanz mit­tel­los war 1.

Trä­fe es zu, dass eine Tren­nung der bei­den, nach der Per­son des Ver­gü­tungs­schuld­ners dif­fe­ren­zie­ren­den Ver­fah­rens­ar­ten auch in sol­chen Fäl­len strikt durch­zu­hal­ten sei, blie­be für eine im vor­lie­gen­den Fall für rich­tig gehal­te­ne Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Amts­ge­richt kein Raum. Denn wenn der Betreu­te im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt nicht (mehr) der rich­ti­ge Anspruchs­geg­ner ist und aus­schließ­lich der Ver­gü­tungs­an­spruch gegen den Betreu­ten Ver­fah­rens­ge­gen­stand wäre, so wäre das auf Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung gegen das Ver­mö­gen des Betreu­ten gerich­te­te Ver­fah­ren im Sin­ne einer Antrags­zu­rück­wei­sung ent­schei­dungs­reif. In die­sem Sin­ne müss­te das Beschwer­de­ge­richt gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 FamFG auch selbst ent­schei­den, weil es kei­nen Grund für die Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Amts­ge­richt gäbe; ins­be­son­de­re läge kein Zurück­ver­wei­sungs­grund nach § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor, weil das Amts­ge­richt bereits in der Sache ent­schie­den hat, und zwar über den ein­zi­gen Anspruch, der vom Rechts­stand­punkt der Staats­kas­se aus Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist.

Müss­te unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen die rekla­mier­te Tren­nung der Ver­gü­tungs­an­sprü­che gegen den Betreu­ten einer­seits und gegen die Staats­kas­se ande­rer­seits in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht durch­ge­hal­ten wer­den, bestün­de in sol­chen Fäl­len, in denen gera­de die Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten zwei­fel­haft ist, die Gefahr erheb­li­cher Unbil­lig­kei­ten. Denn die Ent­schei­dung über Ver­gü­tungs­an­sprü­che wirkt nach all­ge­mei­ner Ansicht nur zwi­schen den Betei­lig­ten, d. h. im Ver­fah­ren auf Fest­set­zung der Ver­gü­tung gegen die Staats­kas­se nur im Ver­hält­nis zwi­schen dem Betreu­er und der Staats­kas­se und im Ver­fah­ren auf Fest­set­zung der Ver­gü­tung aus dem Ver­mö­gen des Betreu­ten nur im Ver­hält­nis zwi­schen dem Betreu­er und dem Betreu­ten. Nimmt der Betreu­er zunächst die Staats­kas­se auf Ver­gü­tung in Anspruch, so wäre eine in die­sem Ver­fah­ren rechts­kräf­tig getrof­fe­ne Fest­stel­lung, der Betreu­te sei nicht mit­tel­los, für das nach­fol­gen­de Ver­fah­ren gegen den Betreu­ten nicht bin­dend. Die damit vor allem für den Betreu­er ver­bun­de­nen Schwie­rig­kei­ten kön­nen zur Ver­mei­dung sich wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen dadurch ver­mie­den wer­den, dass sich das Fest­set­zungs­ver­fah­ren auf bei­de Ansprü­che erstre­cken kann, wenn um die Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten und damit um die Per­son des rich­ti­gen Ver­gü­tungs­schuld­ners gestrit­ten wird. Es ent­spricht des­halb einer ver­brei­te­ten und zutref­fen­den Auf­fas­sung, dass der Betreu­er bei­de Ansprü­che in einem Ver­fah­ren gel­tend machen kann 2. Eine sol­che Aus­le­gung wird nahe­lie­gen, wenn das Begeh­ren des Betreu­ers dahin­ge­hend zu ver­ste­hen ist, über­haupt eine Ver­gü­tung zu erhal­ten. In die­sem Fall kann das Gericht einen still­schwei­gen­den Hilfs­an­trag anneh­men oder bei Ableh­nung der Ver­gü­tung gegen den einen Ver­gü­tungs­schuld­ner sogar von Amts wegen (§§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG) einen Ver­gü­tungs­an­spruch gegen den ande­ren Ver­gü­tungs­schuld­ner fest­set­zen 3.

Es ist des­halb für den Bun­des­ge­richts­hof aus Rechts­grün­den nichts dage­gen zu erin­nern, dass das Beschwer­de­ge­richt nach der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs für den Bezirks­re­vi­sor im Beschwer­de­ver­fah­ren eine Ver­gü­tung aus Mit­teln der Staats­kas­se fest­ge­setzt hat.

Der Anspruch der Betreue­rin auf Ver­gü­tung aus den Mit­teln der Staats­kas­se war im vor­lie­gen­den Fall auch nicht teil­wei­se wegen Ver­säum­nis der Frist nach § 2 Satz 1 VBVG erlo­schen.

Gemäß § 2 Satz 1 1. Halbs. VBVG erlischt der Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers, wenn er nicht bin­nen 15 Mona­ten nach sei­ner Ent­ste­hung beim Betreu­ungs­ge­richt gel­tend gemacht wird. § 2 Satz 1 2. Halbs. VBVG bestimmt, dass die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs beim Fami­li­en­ge­richt auch als Gel­tend­ma­chung gegen­über dem Betreu­ten gilt. Dar­aus folgt unmit­tel­bar, dass die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung des Ver­gü­tungs­an­spruchs gegen­über der Staats­kas­se die Frist des § 2 Satz 1 1. Halbs. VBVG auch in Bezug auf die Mög­lich­keit einer spä­te­ren Inan­spruch­nah­me des Betreu­ten wahrt.

Es ent­spricht indes­sen ein­hel­li­ger und zutref­fen­der Mei­nung, dass dies über den Wort­laut des Geset­zes hin­aus eben­falls im umge­kehr­ten Fall gilt, zumal auch der Ver­gü­tungs­an­spruch gegen den ver­mö­gen­den Betreu­ten beim Fami­li­en­ge­richt gel­tend zu machen ist 4. Der recht­zei­ti­ge Antrag auf Fest­set­zung der Ver­gü­tung gegen den Betreu­ten wahrt danach die Frist des § 2 Abs. 1 1. Halbs. VBVG auch gegen­über der sub­si­di­är beru­fe­nen Staats­kas­se, wenn sich spä­ter im Ver­fah­ren die Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten her­aus­stellt 5. Es han­delt sich in bei­den Fäl­len um den­sel­ben Anspruch, näm­lich den Anspruch des Betreu­ers auf Ver­gü­tung für die von ihm erbrach­ten Betreu­er­leis­tun­gen, unab­hän­gig davon, ob der Betreu­te selbst oder die Staats­kas­se zu sei­ner Befrie­di­gung beru­fen ist 6. Ein Wech­sel auf der Schuld­ner­sei­te ändert an der Art des Anspruchs nichts. Auch der Sinn und Zweck des § 2 Satz 1 VBVG, den Betreu­er zur zügi­gen Gel­tend­ma­chung sei­ner Ansprü­che anzu­hal­ten, um zu ver­hin­dern, dass Ansprü­che in einer Höhe auf­lau­fen, die die Leis­tungs­fä­hig­keit des Betreu­ten über­for­dert, des­sen Mit­tel­lo­sig­keit begrün­det und damit die Ein­stands­pflicht der Staats­kas­se aus­löst, steht dem nicht ent­ge­gen 7.

Die Betreue­rin hat mit dem Ver­gü­tungs­an­trag vom 05.03.2012 die höhe­ren Stun­den­sät­ze für ver­mö­gen­de Betreu­te (§ 5 Abs. 1 VBVG) gel­tend gemacht und ihren Ver­gü­tungs­an­spruch inso­weit inner­halb der Frist des § 2 Satz 1 1. Halbs. VBVG dar­ge­legt. Damit ist die­se Frist auch gegen­über der Staats­kas­se als dem neu­en Ver­gü­tungs­schuld­ner gewahrt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. August 2015 – XII ZB 314/​13

  1. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 06.02.2013 XII ZB 582/​12 Fam­RZ 2013, 620 Rn. 18[]
  2. BayO­bLG Fam­RZ 2001, 377 f.; Keidel/​Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 168 Rn. 22; Zim­mer­mann Fam­RZ 2004, 921, 928; vgl. auch OLG Hamm OLGR 2004, 189, 190; Prütting/​Helms/​Hammer FamFG 3. Aufl. § 168 Rn. 18; Fröschle/​Fischer in Pra­xis­kom­men­tar Betreu­ungs- und Unter­brin­gungs­ver­fah­ren 3. Aufl. Anh. zu § 292 FamFG Rn. 3[]
  3. BayO­bLG Fam­RZ 2001, 377, 378; Zim­mer­mann Fam­RZ 2004, 921, 928[]
  4. vgl. Münch­Komm-BGB/­Wa­genitz 6. Aufl. § 2 VBVG Rn. 2[]
  5. OLG Hamm FGPrax 2007, 171, 173; LG Saar­brü­cken BtPrax 2009, 42 f.; LG Mön­chen­glad­bach Fam­RZ 2007, 1357, 1358; Palandt/​Götz BGB 74. Aufl. § 2 VBVG Rn. 1; Münch­Komm-BGB/­Wa­genitz 6. Aufl. § 2 VBVG Rn. 2; juris­PK-BGB/Ja­schin­ski [Stand: März 2015] § 2 VBVG Rn. 11; Jürgens/​von Crails­heim Betreu­ungs­recht 5. Aufl. § 2 VBVG Rn. 3; HK-BUR/Bau­er/­D­ei­nert [Stand: Sep­tem­ber 2009] § 2 VBVG Rn. 11; Knit­tel Betreu­ungs­recht [Stand: 1.09.2011] § 2 VBVG Rn. 27; Deinert/​Lütgens Die Ver­gü­tung des Betreu­ers 6. Aufl. Rn. 1687[]
  6. BT-Drs. 13/​7158 S. 26 f. zur Vor­gän­ger­vor­schrift § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB a.F.[]
  7. eben­so Knit­tel Betreu­ungs­recht [Stand: 1.09.2011] § 2 VBVG Rn. 27[]