Betreu­er­ver­gü­tung für eine Berufs­be­treu­er mit BWL-Stu­di­um

Eine Erhö­hung des dem Berufs­be­treu­er zu ver­gü­ten­den Stun­den­sat­zes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG setzt vor­aus, dass ein erheb­li­cher Teil der durch das Stu­di­um erwor­be­nen Kennt­nis­se für die über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­krei­se all­ge­mein nutz­bar ist. Für die Auf­ga­ben­krei­se der Auf­ent­halts­be­stim­mung und der Gesund­heits­sor­ge sind die­se Vor­aus­set­zun­gen im Fal­le eines abge­schlos­se­nen BWL-Stu­di­ums nicht erfüllt.

Betreu­er­ver­gü­tung für eine Berufs­be­treu­er mit BWL-Stu­di­um

Ob ein Berufs­be­treu­er im Ein­zel­fall die Vor­aus­set­zun­gen für eine erhöh­te Ver­gü­tung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG erfüllt, unter­liegt einer wer­ten­den Betrach­tungs­wei­se des Tatrich­ters [1]. Zu der sys­te­ma­tisch gleich auf­ge­bau­ten Vor­gän­ger­vor­schrift des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 BVormVG hat der Bun­des­ge­richts­hof [2] aus­ge­führt, dass die Vor­schrift die Ver­gü­tungs­stei­ge­rung an beson­de­re, durch Aus­bil­dung erwor­be­ne Kennt­nis­se knüpft, die für die kon­kre­te Betreu­ung „nutz­bar“ sind. Die­se Kennt­nis­se müs­sen also nicht – im Sin­ne einer con­di­tio sine qua non – für eine ord­nungs­ge­mä­ße Amts­füh­rung des Betreu­ers erfor­der­lich sein. Das Gesetz begnügt sich viel­mehr mit der poten­ti­el­len Nütz­lich­keit die­ser Fach­kennt­nis­se; eine kon­kre­te Nut­zung des vom Betreu­er vor­ge­hal­te­nen Wis­sens wird nicht ver­langt.

§ 1 Abs. 2 Satz 1 BVormVG und die Nach­fol­ge­vor­schrift des § 4 Abs. 1 S. 1 VBVG nor­mie­ren damit eine – wider­leg­ba­re – Ver­mu­tung, nach der beson­de­re Kennt­nis­se des Betreu­ers, die für Betreu­un­gen all­ge­mein nutz­bar sind, auch für die kon­kre­te Betreu­un­gen nutz­bar sind. Die­se Rege­lung wird man sinn­ge­mäß auch dann anwen­den kön­nen, wenn ein Betreu­er über Fach­kennt­nis­se ver­fügt, die zwar nicht für alle Arten von Betreu­ung, wohl aber für bestimm­te Auf­ga­ben­krei­se all­ge­mein nutz­bar sind und deren Nutz­bar­keit des­halb für die kon­kre­te Betreu­ung ver­mu­tet wird, wenn die kon­kre­te Betreu­ung die­sen Auf­ga­ben­kreis umfasst. Die Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten setzt aller­dings stets die vor­ran­gi­ge Fest­stel­lung der all­ge­mei­nen Nutz­bar­keit die­ser Fach­kennt­nis­se vor­aus – sei es, dass die­ses Erfor­der­nis auf jed­we­de Art von Betreu­un­gen, sei es, dass es nur auf Betreu­un­gen mit bestimm­ten Auf­ga­ben­krei­sen bezo­gen wird. Bei die­ser in ers­ter Linie dem Tatrich­ter oblie­gen­den Beur­tei­lung dürf­ten stren­ge Maß­stä­be anzu­le­gen sein. So wird man dem Fach­wis­sen eines Betriebs­wir­tes kei­ne all­ge­mei­ne Betreu­ungs­re­le­vanz bei­mes­sen kön­nen; auch dürf­te es eher fern­lie­gen, die­sem Fach­wis­sen eine all­ge­mei­ne Nütz­lich­keit für den Auf­ga­ben­kreis der Auf­ent­halts­be­stim­mung zu attes­tie­ren [3].

In der letzt­ge­nann­ten Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits aus­ge­führt, dass man dem Fach­wis­sen eines Betriebs­wir­tes für den Auf­ga­ben­kreis der Auf­ent­halts­be­stim­mung kei­ne all­ge­mei­ne Betreu­ungs­re­le­vanz bei­mes­sen kann. Denn beson­de­re Kennt­nis­se im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind Kennt­nis­se, die – bezo­gen auf ein bestimm­tes Sach­ge­biet – über ein Grund­wis­sen deut­lich hin­aus­ge­hen. Für die Füh­rung einer Betreu­ung nutz­bar sind Fach­kennt­nis­se, die ihrer Art nach betreu­ungs­re­le­vant sind und den Betreu­er befä­hi­gen, sei­ne Auf­ga­ben zum Wohl des Betreu­ten bes­ser und effek­ti­ver zu erfül­len und somit eine erhöh­te Leis­tung zu erbrin­gen. Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist des­halb ein erhöh­ter Stun­den­satz nicht bereits gerecht­fer­tigt, wenn die Aus­bil­dung wegen ihrer Kom­ple­xi­tät gleich­sam am Ran­de auch die Ver­mitt­lung betreu­ungs­re­le­van­ter Kennt­nis­se zum Inhalt hat. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass die Aus­bil­dung in ihrem Kern­be­reich hier­auf aus­ge­rich­tet ist. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn ein erheb­li­cher Teil der Aus­bil­dung auf die Ver­mitt­lung sol­chen Wis­sens gerich­tet und nach Inhalt und Umfang der Aus­bil­dung sicher­ge­stellt ist, dass die­ses über blo­ßes Grund­wis­sen deut­lich hin­aus­geht (BGH, Beschluss vom 08.02.2012 – XII ZB 230/​11FamRZ 2012, 631 Tn. 10). Bei einem BWL-Stu­di­um ist das für den Auf­ga­ben­be­reich der Auf­ent­halts­be­stim­mung nicht der Fall.

Des­glei­chen liegt es fern, dem Kern des im BWL-Stu­di­um erwor­be­nen Fach­wis­sens eine all­ge­mei­ne Nütz­lich­keit für den Auf­ga­ben­kreis der Gesund­heits­für­sor­ge zu attes­tie­ren (Deinert/​Lütgers, Die Ver­gü­tung des Betreu­ers, 6. Aufl., Rn. 569). Zu sehen ist dabei, dass imm hier ent­schie­de­nen Fall der Berufs­be­treu­er gera­de nicht als Betreu­er auch für die finan­zi­el­len Fra­gen bestellt wur­de, die mit der Gesund­heits­sor­ge und der Auf­ent­halts­be­stim­mung ver­bun­den sein kön­nen, wie etwa den Abschluss von Heim­ver­trä­gen, einer Kran­ken­ver­si­che­rung oder der Abrech­nung ärzt­li­cher Leis­tun­gen.

Nach­dem im hier ent­schie­de­nen Fall die vor­läu­fi­ge Betreu­ung nicht auf den Auf­ga­ben­be­reich der Ver­mö­gens­sor­ge aus­ge­dehnt wur­de, kann eine höhe­re Ver­gü­tung auch nicht damit begrün­det wer­den, dass bei einer Fort­set­zung der Betreu­ung finan­zi­el­le Pro­ble­me zu lösen gewe­sen wären. Eine höhe­re Ver­gü­tung hät­te gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 VBVG erst nach einer Erwei­te­rung der Betreu­ung auf den Auf­ga­ben­kreis der Ver­mö­gens­sor­ge gewährt wer­den kön­nen, da die zen­tra­len, durch das BWL-Stu­di­um des Betreu­ers erwor­be­nen Kennt­nis­se ledig­lich für die­sen Auf­ga­ben­kreis all­ge­mein nutz­bar sind.

Land­ge­richt Offen­burg, Beschluss vom 6. Juli 2012 – 4 T 113/​12

  1. BGH, Beschluss vom 08.02.2012 – XII ZB 230/​11, FamRZ 2012, 631 Tn. 8[]
  2. BGH, Beschluss vom 23.07.2003 – XII ZB 87/​03, FamRZ 2003, 1653[]
  3. BGH, FamRZ 2003, 1653[]