Betreu­ung gegen den Wil­len des Betreu­ten

Kann der Betrof­fe­ne auf­grund einer psy­chi­schen Erkran­kung sei­ne Ange­le­gen­hei­ten hin­sicht­lich der Auf­ga­ben­be­rei­che Gesund­heits­sor­ge und Heil­be­hand­lung nicht selbst besor­gen, so ist ihm hier­für grund­sätz­lich auch dann ein Betreu­er zu bestel­len, wenn er die not­wen­di­ge Behand­lung ablehnt.

Betreu­ung gegen den Wil­len des Betreu­ten

Gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB bestellt das Betreu­ungs­ge­richt dem Betrof­fe­nen einen Betreu­er, wenn jener auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit sei­ne Ange­le­gen­hei­ten ganz oder teil­wei­se nicht besor­gen kann. Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den frei­en Wil­len des Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Zudem darf die­ser nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB nur für Auf­ga­ben­krei­se bestellt wer­den, in denen die Betreu­ung erfor­der­lich ist.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im vor­lie­gen­den Fall nach den vom Land­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen erfüllt. Danach kann der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner psy­chi­schen Erkran­kung, einer para­noi­den Schi­zo­phre­nie, sei­ne Ange­le­gen­hei­ten im Bereich der Gesund­heits­sor­ge und der damit zusam­men­hän­gen­den Heil­be­hand­lung man­gels Krank­heits­ein­sicht nicht besor­gen. Fer­ner ist fest­ge­stellt, dass der Betrof­fe­ne inso­weit auch nicht in der Lage ist, einen frei­en Wil­len zu bil­den.

Schließ­lich ist die Bestel­lung eines Betreu­ers für die vom Land­ge­richt benann­ten Auf­ga­ben­krei­se auch erfor­der­lich. Zwar hat die Rechts­be­schwer­de zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach der geän­der­ten Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung die Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine Zwangs­be­hand­lung man­gels gesetz­li­cher Grund­la­ge der­zeit nicht geneh­mi­gungs­fä­hig ist. Dies lässt aber nicht ohne Wei­te­res die Erfor­der­lich­keit der Bestel­lung eines Betreu­ers in den ent­spre­chen­den Auf­ga­ben­be­rei­chen ent­fal­len.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat nach Erlass der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung sei­ne Recht­spre­chung zur Zwangs­be­hand­lung geän­dert 1. Nach der geän­der­ten Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung fehlt es gegen­wär­tig an einer den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­den gesetz­li­chen Grund­la­ge für eine betreu­ungs­recht­li­che Zwangs­be­hand­lung. Da die Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine Zwangs­be­hand­lung mit­hin nicht geneh­mi­gungs­fä­hig ist, kommt die Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gung zur Heil­be­hand­lung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht in Betracht, wenn die Heil­be­hand­lung wegen einer ein­deu­ti­gen Wei­ge­rung des Betrof­fe­nen sich behan­deln zu las­sen, nicht durch­ge­führt wer­den kann 2.

Die Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gung zur Heil­be­hand­lung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist aller­dings noch in den Fäl­len zuläs­sig, in denen nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen ist, dass sich der Betrof­fe­ne in der Unter­brin­gung behan­deln las­sen wird, sein natür­li­cher Wil­le also nicht bereits der medi­zi­nisch not­wen­di­gen Behand­lung ent­ge­gen­steht und er die Not­wen­dig­keit der Unter­brin­gung nicht ein­sieht. Solan­ge sich eine Wei­ge­rung des Betrof­fe­nen, sich behan­deln zu las­sen, nicht bereits mani­fes­tiert hat, die Behand­lung mit­hin nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen erscheint, ist die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB also noch mög­lich 3.

Die Betreue­rin kann eine Zwangs­be­hand­lung des Betrof­fe­nen gegen­wär­tig zwar nicht errei­chen. Eine sol­che Zwangs­be­hand­lung ist aber auch nicht Gegen­stand des ange­foch­te­nen Betreu­ungs­be­schlus­ses. Viel­mehr hat das Land­ge­richt im Hin­blick auf die psy­chi­sche Erkran­kung des Betrof­fe­nen die Betreu­ung für die Auf­ga­ben­krei­se "Auf­ent­halt zum Zweck der Heil­be­hand­lung" und "Gesund­heits­sor­ge" beschränkt auf den ner­ven­ärzt­lich­psych­ia­tri­schen Bereich ange­ord­net.

Dem­ge­gen­über war Gegen­stand der von der Rechts­be­schwer­de zitier­ten Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung die Geneh­mi­gung einer vom Betreu­er im Rah­men der Unter­brin­gung bean­trag­ten Zwangs­be­hand­lung. Damit ist der vor­lie­gen­de Fall indes nicht ver­gleich­bar. Auch wenn der Betrof­fe­ne ersicht­lich einer medi­ka­men­tö­sen Behand­lung bedarf und eini­ges dafür spricht, dass die­se wegen der feh­len­den Krank­heits­ein­sicht erfolg­reich nur gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen im Rah­men einer Unter­brin­gung erfol­gen könn­te, ändert dies nichts an der vom Land­ge­richt fest­ge­stell­ten Erfor­der­lich­keit, eine Betreu­ung für die Auf­ga­ben­krei­se Heil­be­hand­lung und Gesund­heits­für­sor­ge in dem vor­lie­gend ein­ge­schränk­ten Maße anzu­ord­nen. Vor allem lässt sich nicht aus­schlie­ßen, dass die Betreue­rin den Betrof­fe­nen noch von der Not­wen­dig­keit einer Behand­lung über­zeu­gen kann auch dies zählt zu ihrem Auf­ga­ben­be­reich.

Nach alle­dem ist die Bestel­lung eines Betreu­ers für die genann­ten Auf­ga­ben­krei­se erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne. Auch wenn unge­wiss ist, inwie­weit die Betreue­rin den Betrof­fe­nen effek­tiv in den von ihr wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­ben­krei­sen unter­stüt­zen kann, ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Betreue­rin gegen den ein­deu­ti­gen Wil­len des Betrof­fe­nen weder die Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gung, die der Zwangs­be­hand­lung die­nen soll, noch die Geneh­mi­gung der Zwangs­be­hand­lung selbst errei­chen kann. Die Chan­ce, dass die Betreue­rin den Betrof­fe­nen im Rah­men der Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben­krei­se posi­tiv unter­stüt­zen kann, ver­mag den Ein­griff im Ergeb­nis zu recht­fer­ti­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Janu­ar 2013 – XII ZB 395/​12

  1. sie­he BGH, Beschlüs­se vom 20.06.2012 – XII ZB 99/​12 Fam­RZ 2012, 1366; und XII ZB 130/​12[]
  2. BGH, Beschluss vom 08.08.2012 – XII ZB 671/​11 Fam­RZ 2012, 1634 Rn. 12[]
  3. BGH, Beschluss vom 08.08.2012 – XII ZB 671/​11, Fam­RZ 2012, 1634 Rn. 13[]