Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Abän­de­run­gen eines vor der Reform durch­ge­führ­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich

Mit der Abän­de­rung eines nach dem vor dem 1.09.2009 gel­ten­den Recht durch­ge­führ­ten Ver­sor­gungs­aus­gleichs hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Hin­blick auf eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zu befas­sen:

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Abän­de­run­gen eines vor der Reform durch­ge­führ­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich

Der Abän­de­rungs­an­trag lässt sich nicht auf § 10 a VAHRG stüt­zen. Die Vor­schrift ist am 1.09.2009 außer Kraft getre­ten (Art. 23 Satz 2 Nr. 2 VAStrRefG). Die Abän­de­rung von nach dem vor dem 1.09.2009 gel­ten­den Recht erlas­se­nen Ent­schei­dun­gen über den öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich rich­tet sich nach § 51 VersAus­glG. Die­se ein­deu­ti­ge gesetz­li­che Über­gangs­re­ge­lung unter­liegt kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken 1.

Der Abän­de­rungs­an­trag war im hier ent­schie­de­nen aber auch gemäß § 52 Abs. 1 VersAus­glG in Ver­bin­dung mit § 226 Abs. 2 FamFG unzu­läs­sig. Dess es bezieht weder ein Ehe­gat­te eine Ver­sor­gung noch ist der Bezug einer Ver­sor­gung inner­halb der Frist von sechs Mona­ten nach § 226 Abs. 2 FamFG vor­aus­sicht­lich zu erwar­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2015 – XII ZB 166/​13

  1. dazu BGH, Beschluss BGHZ 198, 91 = Fam­RZ 2013, 1548 Rn. 30 ff.[]